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Urteile für Wettbewerbsbeschränkung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Bundesgerichtshof 2018-06-12 BGH Kartellsenat KZR 4/16 Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2012-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Vergaberecht: Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Vertrag; Verweisung des Nachprüfungsverfahrens an das Gericht des zulässigen Rechtsweges im Rechtsbeschwerdeverfahren - Rettungsdienstleistungen III
...Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (24. April 2009) geltenden Fassung nicht anzuwenden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/11
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...Anhaltspunkte dafür, dass sie mit der Abgrenzungsvereinbarung eine über das kartellrechtlich billigenswerte Ziel der Beilegung oder Vermeidung eines Zeichenkonflikts hinausgehende Wettbewerbsbeschränkung bezweckt hätten, bestünden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13
2012-06-18
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung für einen Anspruch auf Einhaltung von vergaberechtlichen Vorgaben bei einer als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung über Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II
...Abfallentsorgungsleistungen - Abfallentsorgung II Abfallentsorgung II Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/11
2011-02-08
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
...Die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ist nicht vom Anwendungsbereich der Vergabevorschriften des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgenommen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/10
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Verpflichtung eines Wasserversorgers mit öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses zur Auskunftserteilung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Kartellbehörde - Niederbarnimer Wasserverband
...Die Versorgungstätigkeit des Zweckverbandes sei aber als hoheitlich zu qualifizieren und damit dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entzogen. Ob dies allein aus der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses folge, könne offen bleiben. Jedenfalls ergebe sich diese Beurteilung aus dem satzungsmäßigen Anschluss- und Benutzungszwang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 9/11
2016-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bei der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache
...Nebenangebote nach Nummer 5.2 des Formblatts 211 nur für Straßenbauarbeiten zugelassen gewesen seien, denen der ausgeschriebene Auftrag aber nicht zuzurechnen sei; Nebenangebote hätten zudem nicht gewertet werden dürfen, weil dafür keine Mindestanforderungen bestimmt gewesen seien; schließlich habe der Wertung von Nebenangeboten nicht anders als im Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 66/15
2017-10-17
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
...Bundesgerichtshof 2017-10-17 BGH Kartellsenat KZR 59/16 Wettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2016 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 59/16
2019-01-29
BGH Kartellsenat
...Nicht anders als bei der Unterlassungsklage eines Verbands nach den Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entspricht das nach § 3 ZPO maßgebliche Klägerinteresse bei der Klage eines Verbands nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Allgemeinen dem Interesse eines gewichtigen Verbandsmitglieds....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 47/15
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...Sämtliche Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den Parteien oder dem Verkäufer und der a. K. [Beklagte] sind durch diesen Vertrag aufgehoben. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit dahingehend, dass ein Wettbewerbsschutz nicht vereinbart wird, soweit nicht im folgenden geregelt. 2. Der a....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
...Auf die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung kommt es im Streitfall nicht an, weil das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, dass das Wettbewerbsverbot auch gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/11
2012-06-19
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungssache: Rechtsbeschwerde bei Auskunftsverfügung der Kartellbehörde an einen in öffentlich-rechtlicher Form tätigenden Wasserversorger
...von Bedeutung sein, dass der Senat in der Entscheidung "Niederbarnimer Wasserverband" ausdrücklich offen gelassen hat, ob die in öffentlich-rechtlichen Formen tätigen Wasserversorger wegen der Besonderheit, dass die öffentlich-rechtliche und die privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung im Fall der Wasserversorgung weitgehend austauschbar sind, der Preiskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 53/11
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung
...Bundesgerichtshof 2012-11-06 BGH Kartellsenat KZR 13/12 Wettbewerbsbeschränkung: Kontaktaufnahme eines Herstellers mit Händler als unzulässige Einflussnahme auf die Preisgestaltung Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 2. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 13/12
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...Bundesgerichtshof 2013-07-12 BGH Kartellsenat KVR 11/12 Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12
2015-06-23
BVerwG 10. Senat
...Die Antragstellerin begründet jedoch nicht, warum der Rechtssache insoweit grundsätzliche Bedeutung zukommen soll, und formuliert keine klärungsbedürftige und -fähige Rechtsfrage des revisiblen Rechts. 4 Soweit die Antragstellerin bemängelt, der Verwaltungsgerichtshof habe weitere Verstöße der Satzungsänderungen gegen Art. 12 GG sowie gegen §§ 19 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 4/14
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim
...Zivilsenat X ZR 77/14 Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim Westtangente Rüsselsheim Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/14
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen - Hochzeitsrabatte
...Bundesgerichtshof 2018-01-23 BGH Kartellsenat KVR 3/17 Wettbewerbsbeschränkung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 3/17
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell II
.... § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 56/16
2018-07-04
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - wirksame Beschwerdeeinlegung - elektronischer Rechtsverkehr - Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail - Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
...des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben (vgl BSG SozR 4-1500 § 90 Nr 1 RdNr 4, mwN auch zu den Anforderungen an die Schriftform), soweit das SGG nicht Schriftform fordert (so zB § 160a Abs 1 S 3 SGG; § 164 Abs 1 S 1 SGG; § 202 S 1 und 2 SGG iVm § 17a Abs 4 S 3 Gerichtsverfassungsgesetz und § 575 Abs 1 S 1 Zivilprozessordnung ; § 202 S 1 und 3 SGG iVm § 74 Abs 1 S 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 44/18 B
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
...Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihrem Abschluss . 2. Bei der Bestimmung der Grenzen markenrechtlicher Abgrenzungsvereinbarungen gilt kein Verbot geltungserhaltender Reduktion ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 71/08