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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-01
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach § 328 Abs 3 SGB 3 - maßgebende Rechtslage - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus selbstständiger Arbeit - Betriebsausgaben - Kosten für die Nutzung eines Kfz - überwiegende betriebliche Nutzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
...schwerlich zu rechtfertigende Besserstellung gegenüber den Leistungsbeziehern begründen, denen existenzsichernde Leistungen zum Unterhalt eines Kraftfahrzeugs überhaupt nicht zur Verfügung stehen. 27 Zuletzt sind auch die Grundrechte aus Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG nicht berührt, weil weder die Freiheit der Berufsausübung noch die Eigentumsgarantie Ansprüche auf staatliche Förderung der Teilnahme am Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/15 R
2013-12-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige - weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK - Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei zusätzlichen Verdachtsmomenten im Rahmen einer Auffälligkeitsprüfung
...Die Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer weiteren Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB V (idF durch Art 1 Nr 185 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378, mWv 1.4.2007) sind nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/13 R
2010-08-25
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
...Denn nach keinem der beiden Tarifverträge wäre die Forderung des Klägers begründet. 30 (1) Ausgehend vom Sinn und Zweck einer Inbezugnahme tariflicher Regelungen, am öffentlichen Dienst orientierte Arbeitsbedingungen zu schaffen, weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Tarifsystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 14/09
2012-04-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Public Viewing" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Wettkämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Unterhaltungsshows (Künstleragenturen); Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 550/10
2012-09-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin" - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
...Es wird schon nicht plausibel erläutert, dass sich die Notengrenze von 2,4 aus den rechtlichen Vorgaben ergibt, Bewerber mit einem schlechteren Notendurchschnitt also - ungeachtet ihres Abschneidens bei den weiteren Auswahlkriterien (wie Test, Auswahlgespräch oder sonstigen Wettbewerben) - von vornherein chancenlos sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 13/12
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...Der Unterschied zwischen einem promovierten und einem nicht promovierten Chemiker besteht darin, dass ersterer sich durch die Anfertigung einer Doktorarbeit erweiterte Kenntnisse auf einem Spezialgebiet der Chemie erworben, durch die Ablegung des Doktorexamens seine Befähigung zu wissenschaftlichen Arbeiten besonders unter Beweis gestellt und sich für den Wettbewerb im Wirtschafts- oder Arbeitsleben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Im Amtsverfahren vor dem DPMA hat er vorgetragen, dass es sich bei den Parteien um Wettbewerber auf dem Markt der Elektromobile und Treppenlifte handle. Die Vergleichswaren und –dienstleistungen seien identisch oder ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
2016-06-16
BGH 3. Zivilsenat, Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts
...Die Beklagten vermögen nicht aufzuzeigen und es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass die für den Zeitraum von 2004 bis 2008 begehrten Auskünfte über die den Beklagten beziehungsweise der M. zugeflossenen Sondervorteile zu vertragsfremden Zwecken, insbesondere zum Wettbewerb, missbraucht werden sollen (vgl. Palandt/Grüneberg aaO § 259 Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/14
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Nach § 129 SGB V (idF durch Art 1 Nr 95 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - vom 26.3.2007, BGBl I 378 mit Wirkung vom 1.4.2007) geben die Apotheker nach Maßgabe der ergänzenden Rahmenvereinbarung und Landesverträge (§ 129 Abs 2 und Abs 5 S 1 SGB V, vgl auch § 2 Abs 2 S 3 SGB V) vertragsärztlich verordnete Arzneimittel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Studentin - Hochschulsport - organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule - Bildungsauftrag der Hochschule - Landesrecht - soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten - Nikolausturnier
...Der organisatorische Verantwortungsbereich der Hochschule sei nicht dadurch entfallen, dass die Wettbewerbe überwiegend in zusätzlich angemieteten Hallen stattgefunden hätten. 6 Mit ihrer Revision rügt die Beklagte Verletzungen formellen (§ 128 Abs 1 SGG) und materiellen Rechts (§ 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c), § 8 Abs 1 SGB VII)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/17 R
2015-05-06
BVerwG 6. Senat, Klagebefugnis eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen
...Ihre Gesamttendenz konterkariere einen gewaltfreien Umgang vor allem bei Konfliktlösungen unter dem Deckmantel eines sportlich ausgetragenen Wettbewerbs. Eine verrohende oder zu Gewalttätigkeiten anreizende Wirkung auf die Zuschauer, insbesondere auf gefährdungsgeneigte männliche Jugendliche, sei nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 11/14
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens
...Bei den zu vergleichenden Waren handelt sich um Alltagsgegenstände, die sich an den Endverbraucher und den Fachverkehr, also Wettbewerber und den Handel, richten und denen daher keine besondere Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. 3. 33 Die Widerspruchsmarke MOLESKINE verfügt von Haus aus über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft, die jedoch für Buchbinderartikel gemindert ist. a) 34 „Moleskine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 147/10
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren
...Zivilsenat I ZB 34/15 Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/15
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Ließe man in dieser Situation einen Mehrkostenvergleich zu, würde dies letztlich zu einer Belegungsgarantie von durch das Land geförderten Einrichtungen zulasten anderer, nicht geförderter Einrichtungen führen, dh das Unternehmerrisiko wie auch der Wettbewerb würden verzerrt (dazu im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fördermitteln BSGE 88, 215, 222 = SozR 3-3300 § 9 Nr 1 S 8)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz
...., Rdn. 57, 60 – Libertel). 13 Gerade bei Farben ist insoweit zu beachten, dass die Vergabe unzulässiger Markenrechte es ohne weiteres ermöglichen würde, mit einer verhältnismäßig geringen Zahl von Anmeldungen den Mitbewerbern ein essentielles Gestaltungsmittel zu entziehen und einen freien, unverfälschten Wettbewerb damit weitgehend auszuschalten (vgl. hierzu EuGH GRUR 2004, 858, 860, Rdn. 24 – Heidelberger...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/08
2012-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" – zur Kennzeichnungskraft - rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität- und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Vielmehr folgt aus den im Verfahren offenkundig gewordenen Gesamtumständen und der sich daraus ergebenden konkreten Interessenlage, dass die Widersprechende mit diesem Widerspruch die Wahrung der Rechtsposition der eigenen Marke, mithin eigene berechtigte Interessen im Wettbewerb und keine sachfremden Belange in Bezug auf die angegriffene Marke verfolgt. 2. 26 Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/11
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...Im Wettbewerb behaupten und damit auch Arbeitsplätze sichern, kann sich ein Unternehmen nur, wenn es langfristig Gewinne abwirft (vgl. bereits BAG 23. April 1985 - 3 AZR 548/82 - zu III 3 der Gründe, BAGE 48, 284), also auch auf längere Sicht eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaftet und nicht lediglich für einen Zeitraum bis zum nächsten Anpassungsstichtag....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 489/17
2018-09-19
BVerwG 8. Senat, Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte
...Auch im Interesse der Gleichbehandlung und zum Schutz der Mitbewerber vor unfairem Wettbewerb könne der Rechtsverstoß nicht hingenommen werden. 3 Der Kläger hat dagegen Klage erhoben und geltend gemacht, ein Widerrufsgrund gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NW liege nicht vor. Der Bistrobereich werde seit 2002 unverändert aufgrund einer Gaststättenerlaubnis betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/17
2013-09-17
BSG 1. Senat, Gemeinsamer Bundesausschuss muss Zweifeln an der Willkürfreiheit ermittelter Wirkstoff-Vergleichsgrößen für Festbetragsgruppen nachgehen - Begründung der Festbetragsgruppenbildung - Mitteilung der maßgeblichen Gründe - Klagebefugnis eines pharmazeutischen Unternehmens - keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde - Festbetragsfestsetzungen - Verwaltungsakt
...Ihre Bindungswirkung gegenüber allen Systembeteiligten steht außer Frage (vgl § 91 Abs 9 SGB V idF durch Art 1 Nr 70 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, BGBl I 2190; jetzt § 91 Abs 6 SGB V idF durch Art 2 Nr 14 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378, geändert durch Art 1 Nr 29 Buchst e GKV-VStG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 54/12 R
2013-08-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Irreführung über die betriebliche Herkunft: Rechtsfolgen der Umsetzung der UGP-Richtlinie in deutsches Recht; Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs; bedingter Vorsatz des Werbenden; Einwand zeitlich vorrangigen Vertriebs der beanstandeten Waren oder Dienstleistungen; Behandlung mehrerer gleichartiger Verletzungshandlungen - Hard Rock Cafe
...Ein generelles Verbot, unter der Bezeichnung „Hard Rock“ ein Restaurant zu betreiben oder zu bewerben, steht der Klägerin zu 1 aufgrund der für sie allein in Betracht kommenden lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen nicht zu. 54 Anders als § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG gewähren die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die dem Schutz des Verkehrs vor Täuschung dienen, keinen von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/11