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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-19
BAG 7. Senat
...Insoweit sei auf den völlig offenen Ausgang des Wettbewerbs im Rahmen der sog. „Experimentierklausel“ zu verweisen. 8 Die Klägerin hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 7. September 2006 zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 718/12
2012-02-16
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
...Die Möglichkeit, Dritte mit dem Forderungseinzug zu betrauen, soll insbesondere kleineren Anbietern, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in der Lage sind, ein eigenes Inkassowesen zu unterhalten, die Teilnahme am Wettbewerb erleichtern. Von diesem Zweck wird auch der Forderungsverkauf erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
2014-01-15
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
...Juli 1981 - 3 AZR 414/80 - zu I 1 b der Gründe) und er sich des Wettbewerbs zwingend enthalten muss (vgl. zu diesem Gedanken BAG 14. Juli 2010 - 10 AZR 291/09 - Rn. 14, aaO). 24 b) Ein solcher Fall der Ungewissheit über die Höhe der Entschädigung liegt hier vor. § 15 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsvertrags sieht zwar einen Anspruch auf Entschädigung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 243/13
2016-12-15
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...Die in der Betriebsübergangs-Richtlinie enthaltene Rückausnahme wäre jedenfalls nur eröffnet, wenn in dem betreffenden Betrieb oder der Dienststelle keine Tätigkeiten aufgrund hoheitlicher Befugnisse ausgeübt werden, bei denen in hinreichend qualifizierter Weise von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen Gebrauch gemacht wird, sondern solche Tätigkeiten, die im Wettbewerb mit den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/15
2015-03-18
BFH 11. Senat, Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...Ferner kommt auch kein Ausschluss von der Steuerfreiheit nach Art. 134 MwStSystRL im Hinblick auf die dort genannten Kriterien der "Unerlässlichkeit" und der Einnahmeverschaffung in unmittelbarem Wettbewerb mit steuerpflichtigen Personen in Betracht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 631, Rz 28). 62 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/13
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer berechneten Vergütung - objektive Beweislast - Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen Verfristung der Prüfanzeige nur bei Auffälligkeitsprüfungen
...Führt eine Einzelfallprüfung dagegen zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags, entfällt die Aufwandspauschale (vgl Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks 16/3100 S 171). Hierin manifestiert sich nämlich, dass die KK die Prüfung gezielt durchgeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/13 R
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ende der Mitgliedschaft eines Versicherungspflichtigen nach Ablauf der Mindestbindungsfrist - unmittelbarer Anschluss eines neuen Versicherungspflichttatbestandes - Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts
...von Alg II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und hauptberuflich selbständig erwerbstätig war (vgl § 5 Abs 5 SGB V) oder zu den in § 6 Abs 1 oder 2 SGB V genannten versicherungsfreien Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte (§ 5 Abs 5a S 1 SGB V eingefügt durch Art 1 Nr 2 Buchst b Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/18 R
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
....; Gotsche, Der BGH im Wettbewerb der Zivilrechtsordnungen (2008), S. 161 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2017-11-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis - Notwendigkeit zur (nur ausnahmsweisen oder regelmäßigen) Befriedigung von Grundbedürfnissen - Handbike mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw 14 km/h - Überschreitung des Maß des Notwendigen - kein Grundbedürfnis, Nahbereich schneller als mit durchschnittlicher Schrittgeschwindigkeit zu erschließen
...Der Beklagte dürfe nicht in den Wettbewerb der Hilfsmittelhersteller eingreifen und die Entwicklung neuer Produkte behindern. 8 Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/16 R
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
.... §§ 282, 296 Abs. 2 ZPO). 33 bb) Es oblag daher der Widersprechenden die rechtserhaltende Benutzung ihrer Widerspruchsmarke, also eine wirtschaftlich relevante Verwendung der Widerspruchsmarke zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen im Wettbewerb im vorgenannten Zeitraum glaubhaft zu machen. 34 Die Glaubhaftmachung der Benutzung der Widerspruchsmarke setzt keinen Vollbeweis voraus, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rcd" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...nämlich Ermittlung, Beschaffung und Weitergabe von Informationen aus nationalen und internationalen Datenbanken in Bezug auf Patent-, Marken-, Urheber-Schutzrechte und Herkunftsbezeichnungen, insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie Wirtschaftsinformationen betreffend, nämlich Beschaffung von Informationen betreffend Lizenzierung oder Verkauf von Schutzrechten, insbesondere Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/13
2016-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 1), Wort-Bild-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu 2), Gemeinschaftsbildmarke)" - zur Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren – zum Aufmerksamkeitsgrad des Verkehrs – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zur Verwechslungsgefahr
...Je bekannter eine Marke ist, desto größer ist die Zahl der Wettbewerber, die ähnliche Zeichen benutzen möchten (EuGH GRUR 2008, 503 Rdnr. 36 - adidas/Marca Mode; BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/13
2015-11-04
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Reichweite des Berufsgeheimnisses der Finanzaufsichtsbehörde
...31) könnten in diesem Sinn verstanden werden. 32 Sind demgegenüber Änderungen in den Verhältnissen durch den Zeitablauf und deren Auswirkungen auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen zu berücksichtigen, ist zu erwägen, ob in generalisierender Weise vermutet werden kann, dass nach gewisser Zeit die notwendige Aktualität einer Angabe, die ihr den fortdauernden wirtschaftlichen Wert im Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/14
2010-08-18
BSG 6. Senat
...Zudem griffen derartige Regelungen in den freien Wettbewerb zwischen den Ärzten ein. Die Beklagte könne sich auch nicht auf den "Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses nach § 87 Abs. 4 SGB V in seiner 9. Sitzung am 15. Januar 2009 zur Umsetzung und Weiterentwicklung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/09 R
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
...Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform „YouTube“ abrufbar. 2 Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/12
2015-09-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges" – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden
...Diese Diskrepanz aus rein verfahrensrechtlichen Gründen erscheint dem Senat nicht hinnehmbar, da es sich beim Einspruchsverfahren zwar um ein zweiseitiges, aber auch der Offizialmaxime verpflichtetes Überprüfungsverfahren handelt, mit dem im Interesse der Allgemeinheit ungerechtfertigt erteilte Patente als möglicher Störfaktor im Wettbewerb aus dem Register entfernt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 49/10
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
...Zumindest aber dürfe ein Energydrink nach der deutschen Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung keinen Alkohol enthalten. 4 Der Kläger hat beantragt, es der Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs selbst oder durch Dritte ein Vodka-Mischgetränk, das zu 26,7% aus Vodka und zu 73,3% aus einem koffeinhaltigen Erfrischungsgetränk mit Farbstoff und erhöhtem Koffeingehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/12
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens – Goldhase II
...In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein, in welchem Umfang es sich bei Form und Farbe des Goldhasen um auch von anderen Wettbewerbern verwendete übliche Gestaltungsmerkmale von Schokoladenhasen handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/08
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...Die Auffassung des Berufungsgerichts, die entsprechende Verpflichtung gemäß Ziffer 2.1 des Kooperationsvertrages sei wirksam, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. 20 Nach der Rechtsprechung des Senats können Verträge, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten, gemäß § 134 BGB nichtig sein, wenn der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2013-03-21
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlungen - Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser - Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung von § 8 Abs 9 KHEntgG aF)
...Nachdem das LSG die Aufrechnung wegen eines Aufrechnungsverbots - insoweit rechtskräftig - für unwirksam erachtet hat, beschränkt sich das Revisionsverfahren auf die Durchsetzung der Erstattungsansprüche mittels der Widerklage. 2 Nach § 8 Abs 9 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) in der Fassung von Art 19 Nr 2 des am 30.3.2007 verkündeten Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/12 R