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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...Dazu zählen auch Dienste, die in allgemeinem Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen. Dagegen sind Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse grundsätzlich nicht als wirtschaftliche Tätigkeit einzustufen (EuGH 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2015-11-25
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien stehen als Stromanbieter im Wettbewerb. Die Beklagte verwendet in ihren "Allgemeinen Geschäftsbedingungen S. Strom der E. S. GmbH für den Eigenverbrauch im Haushalt, Stand Januar 2014" (im Folgenden: AGB) unter der Überschrift "Preise und Preisanpassung/Steuern, Abgaben und sonstige hoheitlich auferlegte Belastungen" unter anderem folgende Regelungen: "6.1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/14
2015-12-17
BVerwG 7. Senat, Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...Daraus folgt das Verbot, seine Stellung auszunutzen, um andere Schornsteinfeger oder sonstige Gewerbetreibende im Wettbewerb zu behindern (BT-Drs. 16/9237 S. 34; Schira, Schornsteinfeger-Handwerksgesetz, 2. Aufl. 2015, § 18 Rn. 2). Ein Verstoß kann mit Aufsichtsmaßnahmen, in schweren Fällen mit der Aufhebung der Bestellung geahndet werden (Schira, a.a.O.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/14
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
...Auf die Genehmigung durch ausländische Behörden komme es nicht an. 5 Soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, hat die Klägerin beantragt, 1. die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs über das Internet im Bundesland Hessen befindlichen Personen die Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
2014-11-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses - fehlende Unterscheidungskraft
...Das Geschäft im verfahrensgegenständlichen Dienstleistungsbereich habe im Jahr 2011 geboomt und es seien viele neue Wettbewerber auf diesem Markt in Erscheinung getreten, so dass sich die Bezeichnungen „Fan-Händler“ und „Fan-Dealer“ einzubürgern begonnen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 66/13
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage; irreführende Werbung mit einer Selbstverständlichkeit bei Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser"; Verbot des Nachmachens des Öko-Kennzeichens als Marktverhaltensregelung - Biomineralwasser
...Qualitätsgemeinschaft) gegründet, die einen Anforderungskatalog für „Biomineralwasser“ erstellt und ein Zertifizierungssystem für die Verwendung eines „BiO-Mineralwasser-Zeichens“ geschaffen hat, das im nachfolgend wiedergegebenen Unterlassungsantrag zu b dargestellt und für den Beklagten als deutsche Wort-Bild-Marke Nr. 302009003191 eingetragen ist. 3 Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/11
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz für Computerprogramme: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der EU in den Verkehr gebrachten Softwareprogramm; bestimmungsgemäße Nutzung eines Computerprogramms durch den Ersterwerber und Lizenznehmer; Erschöpfungseinwand durch den Nacherwerber einer "erschöpften" Kopie - UsedSoft III
...Wiedergabe einer Lizenzurkunde]; 4. im geschäftlichen Verkehr die in Ziffer I 3 beschriebenen "Lizenzurkunden" für Computerprogramme der Klägerin, die ohne Einwilligung der Klägerin mit dem Zeichen "Adobe" gekennzeichnet worden sind, anzubieten, feilzuhalten und/oder sonstwie in den Verkehr zu bringen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen; 5. ihren Kunden im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/13
2015-07-15
BSG 6. Senat
...Hierbei stünden alle Bewerber um die ausgeschriebenen Vertragsarztsitze in einem Wettbewerb....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/14 R
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Wettkampfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung von Lotterien; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Unterhaltungsshows [Künstleragenturen]; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2018-11-13
BPatG 27. Senat
...Werbezwecken; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Verkaufsförderung (Sales Promotion) für Dritte; Verbreitung von Werbeanzeigen; Vermittlung von Abonnement-Verträgen für Dritte über die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen, insbesondere in Form von Pay-TV und Video-on-Demand; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten; Preisermittlung von Waren und Dienstleistungen; Durchführung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 101/16
2018-12-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Verträgen auf Landesebene
.... § 177 BGB ist nach § 69 S 4 SGB V (idF durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378; in der nachfolgend seit 18.12.2008 geltenden Fassung: § 69 Abs 1 S 3 SGB V) für die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände einerseits und zu Apotheken andererseits entsprechend anwendbar (vgl allgemein zur Anwendbarkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/17 R
2015-04-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorsätzliche Verletzung der Gebührenbeitreibungspflicht eines Notars (§ 17 Abs 1 BNotO) als hinreichender Grund für Amtsenthebung (§§ 95, 97 BNotO) - keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG, des Bestimmtheits- oder des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
...Bereich führender Verzicht auf die Durchsetzung von Gebührenforderungen mit den Amtspflichten des Notars schlechterdings unvereinbar sei. 11 Insgesamt lasse das Verhalten des Beschwerdeführers den Schluss zu, dass er planmäßig und unter Verletzung mehrerer bedeutsamer Dienstpflichten den Interessen von Mandanten aus der Immobilienbranche entgegengekommen sei, um sich hierdurch unberechtigte Vorteile im Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 574/15
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Zudem benötige kein Wettbewerber exakt die angemeldete Marke für entsprechende Dienstleistungen. 11 Die Anmelderin beantragt, 12 die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2015-03-12
BGH 1. Zivilsenat, Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem
...Selbst wenn Dritthersteller grundsätzlich berechtigt seien, mit dem Originalprodukt verbaubare Kfz-Ersatzteile auf den Markt zu bringen und in Wettbewerb zum Originalhersteller zu treten, sei die Beklagte nicht nach § 23 Nr. 3 MarkenG befugt, BMW-Plaketten der verfahrensgegenständlichen Art in den Verkehr zu bringen und zu vertreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/14
2013-06-11
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrecht: Anspruch eines Aktionärs gegen den Kontrollerwerber auf Zahlung einer Gegenleistung bei unterlassenem Pflichtangebot; Zinsanspruch; Schutzgesetzeigenschaft wertpapierrechtlicher Regelung - BKN
...Zweck des § 35 Abs. 2 WpÜG. 19 Ziel des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist es, Rahmenbedingungen bei Unternehmensübernahmen und anderen öffentlichen Angeboten zum Erwerb von Wertpapieren in Deutschland zu schaffen, die den Anforderungen der Globalisierung und der Finanzmärkte angemessen Rechnung tragen und hierdurch den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Deutschland auch im internationalen Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 80/12
2014-05-20
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht
...Nach § 266 Abs 6 S 5 (idF des Art 1 Nr 178 Buchst g Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG - vom 26.3.2007, BGBl I 378 mWv 1.1.2009) sind die nach § 266 Abs 6 S 2 SGB V erhaltenen Zuweisungen nach der Ermittlung der endgültigen Höhe der Zuweisung für das Geschäftsjahr nach § 266 Abs 6 S 3 SGB V auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/14 R
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
...Die Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen ist dem Wettbewerb geöffnet (s. Erwägungsgrund Nummer 35 der Richtlinie). Bestehen sonach mehrere, den Anforderungen des § 78 Abs. 2 Nr. 3 TKG genügende Verzeichnisse, so kann der Teilnehmer die unentgeltliche Eintragung seiner (Basis-)Daten nur in eines dieser - entweder anbietereigenen oder nicht anbietereigenen - Verzeichnisse verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/13
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Anwendbarkeit des deutschen Arzneimittelpreisrechts auf durch Versandhandel nach Deutschland eingeführte Arzneimittel
...Sie gewährleiste andererseits den Fortbestand des gesetzlichen Preisabstandes zu den Bezugsarzneimitteln auch im Rahmen der Regelungen zum Ausschluss von Erhöhungen der Abrechnungspreise mit den Krankenkassen und trage damit zur Erhaltung des Wettbewerbs durch preisgünstige Importarzneimittel bei (aaO Rn. 29). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 72/08
2014-11-05
BFH 11. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
...Nach gefestigter Rechtsprechung lässt es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. EuGH-Urteile vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 42/12
2015-09-17
BVerwG 2. Senat
...nach dem Zusammenhang des Beurteilungssystems die Notenbezeichnung die Einschätzung der Leistungen des beurteilten Beamten durch den Dienstherrn im Verhältnis zu vergleichbaren anderen Beamten erkennen lässt und dass dieses Beurteilungssystem auf alle Beamten gleichmäßig angewendet wird, die bei beamtenrechtlichen Entscheidungen über ihre Verwendung und ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/14