2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BVerwG 6. Senat, Zugangsberechtigung zu Eisenbahninfrastruktur; Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen; Auslegung
...Die Überlegungen des Gesetzgebers knüpfen damit zugleich an das allgemeine Regulierungsziel des § 1 Abs. 1 Satz 1 AEG an, neben einem sicheren Betrieb der Eisenbahn ein attraktives Verkehrsangebot auf der Schiene zu gewährleisten sowie einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf der Schiene bei der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen und dem Betrieb von Eisenbahninfrastrukturen zu sichern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 57/14
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Durch die Aufhebung wird der je nach Auftragsgegenstand unter Umständen ganz beträchtliche Ausschreibungsaufwand der Bieter zunichte gemacht anstatt, seinem eigentlichen Zweck entsprechend, für den Wettbewerb um den ausgeschriebenen Auftrag eingesetzt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10
2013-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des Unternehmers nach Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot durch Vermittlung von Versicherungsverträgen für ein Konkurrenzunternehmen
...September 2011 für Wettbewerber vermittelte Versicherungsverträge aus den Sparten Sach-/Haftpflicht, Kraftfahrt, Rechtsschutz, Unfall, Leben, Kranken und Bausparen geschäftsbezogen zu erteilen, und zwar unter Angabe des konkreten Vertrages, der Sparte, des Tarifs, des Datums der Antragstellung und des Vertragsschlusses, des Netto- und des Bruttobeitrages, der Zahlungsweise sowie der Bewertungssumme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 227/12
2014-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FUTURING" – keine Unterscheidungskraft
...Herkunftshinweis auffassen. 28 Denn die Anmelderin beansprucht in den Klassen 6, 11, 16 und 19 Waren, die sich, wie die in Klasse 11 beanspruchten Leuchten, sämtlich entweder durch ihr äußeres Erscheinungsbild, etwa ihre Form oder das verwendete Material, ihre besondere Zweckbestimmung oder eine besondere Eigenschaft wie etwa ihre Umweltfreundlichkeit, als im Vergleich zu herkömmlichen Produkten von Wettbewerbern...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/14
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Rechtsgrundlage für den Erlass der hier maßgeblichen Fassung der RSAV ist die sich aus dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) ergebende, mWv 1.1.2009 in Kraft getretene Fassung der Regelung des § 272 Abs 4 S 1 SGB V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/14 R
2016-10-12
BVerwG 3. Senat, Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
...Im Einzugsbereich gebe es aber weitere Krankenhäuser, mit denen sie im Wettbewerb stehe und sich den Markt teile; der Verwaltungsgerichtshof hätte daher die Gründe für den geringen Versorgungsbedarf aufklären und ermitteln müssen, wie sich das Marktpotenzial auf andere Mitbewerber verteile....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/15
2016-11-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die solchermaßen erforderlichen Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. 33 Die Bekanntheit des Schweizer Apéros nimmt gerade in der letzten Zeit auch in Deutschland immer mehr zu, so dass davon auszugehen ist, dass Wettbewerber der Beschwerdeführerin in naher Zukunft die Wortfolge „Swiss Apéro“ benötigen werden, um ihr diesbezügliches Angebot näher zu beschreiben. 34 So findet sich ein Hinweis auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/15
2011-04-19
BAG 3. Senat, Anspruch auf Entgeltumwandlung - Abdingbarkeit
...Soweit § 17 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG auch den nicht tarifgebundenen Arbeitgebern die Bezugnahme auf Tarifverträge gestattet, dient dies nicht dem Vereinheitlichungsinteresse im Betrieb, sondern schützt ausschließlich die Stellung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeber im Wettbewerb; sie sollen keinen Nachteil erleiden, weil es ihnen wegen fehlender Tarifgebundenheit verwehrt ist, von zwingendem Gesetzesrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 154/09
2013-01-16
BAG 10. Senat, Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...Schon in der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Tatsache, dass er die Vereinbarungen noch während seines Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger getroffen hat, liegt ein Verstoß gegen seine vertragliche Pflicht zur Unterlassung von Wettbewerb. Deshalb musste der Kläger nicht vortragen, es habe festgestanden, dass Herr H zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/11
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Hätte der Kläger in Wahrheit keine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Sanierung und Insolvenzverwaltung, wäre eine Bezeichnung als Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung eine sachlich unzutreffende Angabe, der bereits § 57a StBerG und im Übrigen auch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb entgegenstünden; eines Rückgriffs auf § 43 StBerG bedürfte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik - unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer - Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
...FPÄndG> vom 15.12.2004, BGBl I 3429 und § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz idF durch Art 18 Nr 4 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378; vgl entsprechend BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 15 f; BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 14 RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/15 R
2011-03-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sunlight Batterien" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...II. 23 Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg. 24 Die angemeldete Marke ist im beschwerdegegenständlichen Umfang von der Eintragung ausgeschlossen, da sie eine für den Wettbewerb freizuhaltende, beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG darstellt, der auch jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 25 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/10
2010-12-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen Verweises wegen der Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal
...Letztlich sei die Frage, inwieweit der Wettbewerb, in dem Zahnärzte untereinander stünden, ermöglicht oder eingeschränkt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1163/09
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...Beleuchtungsgeräten für Bühnenausstattung und Fernsehstudios; Betrieb eines Club [Unterhaltung oder Unterricht]; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle und/oder Unterrichtszwecke; Betrieb von Feriencamps [Unterhaltung]; Produktion und Durchführung von Live-Veranstaltungen; Vermietung von Stadien und sonstigen Veranstaltungsorten zu Sport-, Bildungs-, Wettkampf- und Unterhaltungszwecken; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/11
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...von den Mietvertragsparteien intendierte Schutz der Klägerin wesentlich beeinträchtigt und der Regelungsplan der Parteien unvollständig wäre. 33 d) Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits im Rahmen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes ein Vermieter nicht gehalten ist, dem Mieter jeden fühlbaren oder unliebsamen Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2015-07-29
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
...Die Leistungen der Klägerin sind keine solchen, die i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG als für die soziale Sicherheit "nicht unerlässlich" anzusehen sind oder die im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/13
2013-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinder Spaß" – keine Unterscheidungskraft
...Aber selbst dann ist die zur Entscheidung berufene Stelle nach der Rechtsprechung des EuGH „keinesfalls an diese Entscheidungen gebunden“, sondern gehalten nach den gesetzlichen Vorschriften zu entscheiden und die dort verankerten Schutzhindernisse aus Gründen des Allgemeininteresses sehr genau zu beachten, nicht zuletzt um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. 26 Die Beschwerde musste nach alledem...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 574/12
2015-07-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschung wegen Verwechslungsgefahr: Prägende Wirkung einer Abkürzung trotz Schutzunfähigkeit des Bestandteils der angegriffenen Marke - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE
...Bildschirmpräsentationen mittels Computer und Fernsehen; Ausstrahlung von Fernsehbeiträgen, sowohl analog als auch digital; Ausstrahlung von Fernseh-, Kabel- und Rundfunksendungen, insbesondere Hörspiele; Klasse 41: Erziehung, Ausbildung, Fortbildung, Unterricht, Fahrunterricht, Verkehrsunterricht, Seminare, Verkehrserziehung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 16/14
2014-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Avus" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es sei daher nicht erkennbar, dass Wettbewerber den Begriff "Avus" zur Bezeichnung von Metallbauten oder Stadtmöbeln benötigten. Der Begriff "Avus" weise auch die nötige Unterscheidungskraft auf, da der Verkehr darin keine beschreibende Angabe für die versagten Waren sehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/13
2017-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen und das Erlöschen der Prämienmeilen bei Kündigung des Vertrags
...Diese Pflicht beruht aber, wie aufgezeigt, im Wesentlichen auf der im Interesse des eigenen Wettbewerbs vorgenommenen Ausgestaltung des Prämienangebots. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/16