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Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer Berufsbezeichnungen) mit Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Steuerberaters - hier: Führen eines Fachberatertitels
...Eine Differenzierung sei im Hinblick auf den Wettbewerb und den Schutz des steuerrechtsuchenden Publikums vor Irreführung hinsichtlich der Qualifikation der Steuerberater gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1198/10
2010-06-29
BGH Kartellsenat, Telekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
...In diese Datenbank werden auch Teilnehmerdaten übernommen, die DTAG von Wettbewerbern zum Zwecke der Bereitstellung eines Telefonauskunftsdienstes und von Teilnehmerverzeichnissen überlassen werden (sog. Carrierdaten)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 50/07
2014-07-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei Fälligkeit - Gesetzesvorbehalt
...Eine gegenteilige Sichtweise liefe den mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und der Pflegearbeitsbedingungenverordnung verfolgten Zielen einer Gewährleistung von Arbeitnehmerschutzstandards und der Sicherung eines fairen Wettbewerbs zuwider....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 96/12
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Die Klage sei im Wesentlichen auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestützt gewesen. Der entsprechende Unterlassungsanspruch sei - weil zeitlich unbegrenzt - wertmäßig in erster Linie bestimmend gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dies umfasst die gesamte Tätigkeit, die ein Handeltreibender entfaltet, um zum Abschluss eines solchen Geschäftes anzuregen, insbesondere das Erstellen eines Warensortiments für den Verkauf und das Angebot verschiedener Dienstleistungen, die einen Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/12
2018-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Stadtwerke" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr
...Der zu erwartende wirtschaftliche Wettbewerb auf dem örtlichen Markt der Grundversorgung wird aber nicht mit einer kennzeichenmäßigen Konkurrenz um die angemeldete Wortmarke „Berliner Stadtwerke“ einhergehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/15
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Letztlich könne sich der Versicherungsmakler in vielen Bereichen die anwaltliche Tätigkeit für sein Versicherungsvermittlungsgeschäft zunutze machen; dass er dieser Versuchung unterliegen könne, sei schon angesichts des harten Wettbewerbs im Versicherungsmarkt naheliegend. 10 c) Diese Grundsätze hat der Senat auch auf den Vermittler von Finanzdienstleistungen und den Grundstücksmakler angewandt (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2017-01-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Spitzenmedizin" – keine Unterscheidungskraft
...Unterricht, Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte), online Bereitstellen von elektronischen Publikationen, Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Symposien, Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbetexte, Veranstaltungen und Durchführung von Seminaren und Workshops, Veranstaltung und Leitung von Kolloquien, Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 517/15
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...., § 8 Rdnr. 9). 30 Dass die Nichtigkeit des Patents offenbar war, d. h. mit Rücksicht auf seine Nichtigkeit von den an seiner Benutzung Interessierten, insbesondere Wettbewerbern der Klägerin, nicht respektiert wurde (vgl. BGH GRUR 1992, 355, 356 - Bauwerksentfeuchtung), ist nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2019-04-09
BSG 1. Senat
...Ferner vereinbaren sie insoweit Abrechnungsbestimmungen in den FPV auf der Grundlage des § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 KHEntgG (idF durch Art 19 Nr 3 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378). 13 Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich aus der Eingabe und Verarbeitung von Daten in einem automatischen Datenverarbeitungssystem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/18 R
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Demgegenüber umfasst § 299 StGB aufgrund des weiten Verständnisses des Begriffs "Unternehmen" (aF ohne inhaltliche Änderung: "geschäftlicher Betrieb") auch die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, bei der unter den Interessenten Wettbewerb entsteht, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Unterdurchschnittlichen Altpraxen fehlten bei steigenden Betriebskosten infolge der RLV-bedingten Honorarrückgänge die Mittel, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Die Konvergenzregelung zur Begrenzung von Gesamthonorarverlusten gegenüber dem Basisquartal 2008 begünstige überdurchschnittlich abrechnende Großpraxen. Die verbleibenden Verluste seien unzumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/17 R
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Ziel der Auskunftspflicht sei somit, den Versicherungsnehmer in den Besitz der nötigen Informationen zu setzen, um den seinen Bedürfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auswählen und so die Vielfalt und den verstärkten Wettbewerb im Versicherungsbinnenmarkt nutzen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Das BSG habe stets betont, dass dem Vertragsarzt im Hinblick auf Berufsfreiheit und Honorarverteilungsgerechtigkeit die Chance bleiben müsse, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder durch bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimer Weise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R
2018-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sallaki" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Markenabteilung habe die von ihr ermittelten Internetquellen, auf die auch Verbraucher zugreifen würden, zutreffend interpretiert. 17 Unabhängig von der Frage des Freihaltebedürfnisses sei die Markenanmeldung auch böswillig erfolgt, weil die Anmelderin mit der angegriffenen Marke nicht den eigenen Wettbewerb fördern wolle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/16
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Wegen dieses Gegenleistungsverhältnisses kann die beitragsrechtliche Relevanz sonstiger mittelbarer Vorteile der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber wie etwa Vorteile im Wettbewerb um erfahrene Fachkräfte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 a.a.O. S. 1538 unter ee) oder Erweiterungen der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 32/12
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Ärztliches Berufsrecht: Verweisung eines Patienten an einen Hilfsmittelanbieter ohne hinreichenden sachlichen Grund im Falle der Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arztes; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
...Auf den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch sind die Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Fassung anzuwenden. Der im Streitfall auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zum Zeitpunkt seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 112/08
2016-08-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" – zur Ernsthaftigkeit der Benutzung - Umsatz der vertriebenen Waren macht einen marginalen Teil am Gesamtjahresumsatz aus - Vermarktung dieses Warensortiments erscheint in wirtschaftlicher Hinsicht nicht objektiv ungerechtfertigt – zur Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen wegen hoher Bekanntheit oder Berühmtheit der Widerspruchsmarke
...Die Widersprechende müsste daher, um ihre Dienstleistungsmarke für Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung und Büroarbeiten funktionsgerecht zu benutzen, als Wettbewerber anderer Anbieter vergleichbarer Dienstleistungen am Markt auftreten. Dafür genügt es nicht, diese Dienstleistungen für das eigene Unternehmen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/10
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Warenbefüllung für Verkaufsstände und -regale, Wasserversorgung [Transport], Wiederflottmachen [Heben] auf Grund gelaufener Schiffe, Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware; 8 Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Veranstaltung von Autogrammstunden (Unterhaltung), musikalische Aufführung, Veranstaltung eines künstlerischen Wettbewerbs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
...Sie hält diese Werbung für unzulässig, soweit sie sich auf preisgebundene Arzneimittel bezieht. 3 Mit ihrer nach erfolgloser Abmahnung erhobenen Klage hat die Klägerin beantragt, den Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für eine neue Kundenwerbung dem werbenden Kunden eine Prämie von 10 €...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/16