2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der überraschende Teil Bayerns" – keine Unterscheidungskraft
...von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Kunstgegenständen und vermarktungsfähigen Produkten sowie zur Vermittlung von Kontakten; Unterhaltung, insbesondere Rundfunk- und Fernsehunterhaltung; Organisation und Veranstaltung von Konzerten, Tourneen, Theateraufführungen, Tanz- und/oder Musikdarbietungen sowie Unterhaltungsshows; Organisation und Veranstaltung sportlicher und kultureller Aktivitäten und Wettbewerbe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 14/11
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
...Zivilsenat I ZR 54/10 Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle Kreditkontrolle Ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, darf die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 Abs. 2 BGB als Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/10
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zauber der TRAVESTIE (Wort-Bildmarke)" –– teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Fortbildung; Platzreservierungen für Unterhaltungsveranstaltungen; Produktion von Shows; Synchronisation; Theateraufführungen; Ticketvorverkauf für Unterhaltungsveranstaltungen; Tierdressur; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Bällen, Lotterien, Schönheitswettbewerben, Unterhaltungsshows (Künstleragenturen und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/11
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...Selbst wenn der Vortrag der Beschwerde unterstellt wird, dass § 47 TKG dem Schutz der grundrechtlich geschützten Freiheit auf einen diskriminierungsfreien Wettbewerb dient, ist die Ablehnung der von der Klägerin beantragten Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens durch die Beklagte wertungsmäßig nicht mit den genannten Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe vergleichbar. 13 Entgegen der Auffassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/18
2010-04-13
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Notwendige Feststellungen bei Untreuevorwurf gegen den "Director" einer auf den britischen Virgin Islands ansässigen Limited zum Nachteil der Gesellschaft
...Hoffmann in Sandrock/Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen 2004 S. 227, 258 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 428/09
2015-02-05
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung eines Vertragshändlervertrages: Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Regelung über den Handelsvertreterausgleich
...Der Händler verpflichtet sich, die B. gemäß diesem Abschnitt II überlassenen Datenbestände nicht mehr zu Akquisitionszwecken für den Vertrieb von Produkten, die mit … Erzeugnissen und Dienstleistungen in Wettbewerb stehen, zu verwenden oder verwenden zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 315/13
2012-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
...des Deutschen Patent- und Markenamts für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16 Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Bücher, Kataloge, Prospekte, Plakate; Fotografien; 5 Klasse 35 Veröffentlichung und Herausgabe von Katalogen und Prospekten; 6 Klasse 41 Erziehung und Ausbildung; Entwicklung, Gestaltung, Produktion, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/12
2017-07-26
BFH 11. Senat, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
...gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) fallen und in diesem Rahmen einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegen, und zum anderen Fonds anzusehen sind, die zwar keine Organismen für gemeinsame Anlagen i.S. dieser Richtlinie darstellen, jedoch dieselben Merkmale aufweisen wie diese und somit dieselben Umsätze tätigen oder diesen zumindest soweit ähnlich sind, dass sie mit ihnen im Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/15
2016-05-31
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben - keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse
...Hierzu zählen gerade ihre Kernaufgaben (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drucks 16/3100 S 159). 16 cc) Die Klägerin übernimmt mit dem Gruppenversicherungsvertrag - wie dargelegt - die Gewährung einer zusätzlichen, nicht durch Gesetz bestimmten Leistung an die Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/15 R
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Die Bezeichnung falle durch ihre starke Übertreibung aus dem Rahmen und setze sich dadurch von dem Wettbewerb ab. Dies gelte umso mehr, wenn die Marke nicht auf dem Verkaufsmöbel selbst, sondern auf der Verpackung der Produkte wahrgenommen werde. Auch unter Berücksichtigung der grafischen Elemente sei die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 572/17
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf Aufwandspauschale - keine Abrechnungsminderung - Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger - keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags
.... § 275 Abs 1c S 3 SGB V (idF durch Art 1 Nr 185 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 378) bestimmt sodann: "Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die KK dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro zu entrichten."...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/14 R
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mit diesem Schutzausschlussgrund soll das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt werden, beschreibende Angaben allen Wettbewerbern zur freien Verwendung zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 35, 36 – BIOMILD). Dies gilt auch für Wortneubildungen, sofern sie in ihrer Gesamtheit einen eindeutig produktbezogenen Aussagegehalt besitzen (vgl. EuGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
...Es reicht in diesen Fällen aus, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich auch Heilhilfsberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine staatliche Regelung geschaffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/15
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" – unzureichend begründeten Beschluss des DPMA – Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Filmproduktion, auch in Studios (ausgenommen Werbefilmproduktion); Fotografieren; Layoutgestaltung, außer für Werbezwecke; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Kalligrafiedienste; Online-Publikationen von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren, Workshops, Kolloquien und Ausstellungen, auch für kulturelle- oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/16
2014-03-12
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
...Wegen dieses Gegenleistungsverhältnisses kann die beitragsrechtliche Relevanz sonstiger mittelbarer Vorteile der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber wie etwa Vorteile im Wettbewerb um erfahrene Fachkräfte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 a.a.O. S. 1538 unter ee) oder Erweiterungen der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 27/12
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Sie stand im Wettbewerb zur V K B GmbH. Diese bezog ihre Schienen für die Auftragsabwicklung in Deutschland von der V S GmbH, die ein Schienenwerk in Ö betreibt. 3 Der 1950 geborene Kläger war seit August 1967 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin tätig. Seit 1993 war er Leiter des Verkaufsbüros B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2012-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwendung im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel; Verbot der Wertreklame; Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
...Dezember 2008 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfordert keine unterschiedliche rechtliche Bewertung des beanstandeten Verhaltens. Dieses stellt sowohl eine Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UWG 2004 als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 UWG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/10
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Wegen dieses Gegenleistungsverhältnisses kann die beitragsrechtliche Relevanz sonstiger mittelbarer Vorteile der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber wie etwa Vorteile im Wettbewerb um erfahrene Fachkräfte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 a.a.O. S. 1538 unter ee) oder Erweiterungen der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 29/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Wegen dieses Gegenleistungsverhältnisses kann die beitragsrechtliche Relevanz sonstiger mittelbarer Vorteile der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber wie etwa Vorteile im Wettbewerb um erfahrene Fachkräfte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 a.a.O. S. 1538 unter ee) oder Erweiterungen der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 31/12
2014-03-12
BVerwG 8. Senat
...Wegen dieses Gegenleistungsverhältnisses kann die beitragsrechtliche Relevanz sonstiger mittelbarer Vorteile der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung für den Arbeitgeber wie etwa Vorteile im Wettbewerb um erfahrene Fachkräfte (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 2012 a.a.O. S. 1538 unter ee) oder Erweiterungen der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 30/12