2.159

Urteile für Wettbewerb

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kimberley" – geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Bei dieser Sachlage sei anzunehmen, dass Wettbewerber künftig darauf angewiesen seien, die als Marke angemeldete geografische Angabe beschreibend als Herkunftsangabe verwenden zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 43/11
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Die Bezeichnung falle durch ihre starke Übertreibung aus dem Rahmen und setze sich dadurch von dem Wettbewerb ab. Dies gelte umso mehr, wenn die Marke nicht auf dem Verkaufsmöbel selbst, sondern auf der Verpackung der Produkte wahrgenommen werde. Auch unter Berücksichtigung der grafischen Elemente sei die erforderliche Unterscheidungskraft gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/17
2016-06-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "start green" – keine Unterscheidungskraft
...Investoren, Unternehmen und Gründungsförderer im Bereich grüne Technologien, Umweltschutz und Nachhaltigkeit. 6 Klasse 41: Betrieb eines Online Fachportals; Veröffentlichungsdienstleistungen; Veröffentlichung der redaktionellen Inhalte von Websites mit Zugang über ein weltweites Computernetz; Veröffentlichung von Web-Magazinen; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen, Schulungen und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/15
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...Zugleich weist eine solche Klausel auf ein Interesse des Arbeitgebers hin, aus Wettbewerbs- und Arbeitsmarktgründen dasjenige Vergütungssystem zur Geltung zu bringen, das typischerweise gelten würde, wenn die ausgeübten Tätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes erbracht würden (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 213/09
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
...Durch diese Regelung soll der Wettbewerb unter den Anbietern gefördert werden (vgl. BT-Drucks. 14/5150 S. 40), ohne dabei den Charakter einer auf Dauer angelegten und deshalb öffentlich geförderten Altersvorsorge infrage zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/18
2018-08-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Flexcheck" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Schulung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Training; Turnunterricht; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Schönheitswettbewerben; Veranstaltung von Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/17
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Nach dem plausiblen Vorbringen des Klägers möchte dieser auch in der Zukunft das Instrument des sog. signing bonus einsetzen, um renommierte Wissenschaftler im Wettbewerb mit anderen Forschungseinrichtungen für sich zu gewinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2017-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
...So verhält es sich nicht, wenn es aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zeitpunkt der Erbringung der Leistungen durch den Staat ausgeschlossen ist, dass private Anbieter Leistungen auf den Markt bringen, die mit den staatlichen Leistungen im Wettbewerb stehen (vgl. Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 46 Rz 103; BFH-Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/16
2014-05-06
BAG 9. Senat, Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen
...Dem steht nicht entgegen, dass das Fahrpersonalrecht nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern auch der Sicherheit im Straßenverkehr dient und die unionsrechtlichen Vorschriften zusätzlich den Schutz des grenzüberschreitenden Wettbewerbs bezwecken (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 575/12
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Da es sich um eine originelle Wort-/Bildkombination mit sloganartigem Charakter und beschränktem Schutzumfang handele, auf deren konkrete Verwendung ihre Wettbewerber nicht angewiesen seien, scheide auch eine Freihaltebedürftigkeit aus. 11 Mit gerichtlichem Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/14
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung
...Die Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V ist erst mWv 1.4.2007 in Kraft getreten (eingefügt durch Art 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst cc Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung WSG> vom 26.3.2007, BGBI I 378). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/13 R
2013-10-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei Abnahme eines Kastens mit Erfrischungsgetränken - 2 Flaschen GRATIS
...Art. 3 Abs. 4 Preisangabenrichtlinie für die dort geregelten Aspekte im Verhältnis zur UGP-Richtlinie maßgebend. 19 c) Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 139/12
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV; Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke als Marktverhaltensregel – Glucosamin Naturell
...Zivilsenat I ZR 8/11 Unlauterer Wettbewerb: Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittels als "bilanzierte Diät” bei Nichterfüllung der Anforderungen der DiätV; Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke als Marktverhaltensregel – Glucosamin Naturell Glucosamin Naturell 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/11
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MicroNanoTec" – keine Unterscheidungskraft
..., Vermietung von Werbeflächen, Marketing (Absatzforschung), Marktforschung und Marktanalyse; Organisation und Veranstaltung von Produktpräsentationen; Veröffentlichung und Herausgabe von Katalogen und Prospekten für Werbe- und Präsentationszwecke; 8 Klasse 41: 9 Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Sonderschauen für kulturelle, Unterrichts- und Bildungszwecke, Kongressen, Symposien und Wettbewerben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/10
2010-02-23
BAG 9. Senat, Redakteurin - Unwirksamkeit einer Versetzung - Direktionsrecht
...Sie wolle sich im Markt mit neuen Objekten positionieren, in denen Wettbewerber bereits länger aktiv seien. Die Service- und Entwicklungsredaktion sei deshalb nicht nur zum Schein zum Zweck des Personalabbaus gegründet worden. Die Klägerin sei auch nicht deswegen versetzt worden, weil sie einen Antrag auf Elternzeit gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 3/09
2017-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Genossenschaftsrecht: Ermittlung der Grundlage für eine Verbandsstrafe in einer Genossenschaft der Milcherzeuger; anzuwendendes Satzungsrecht für die Festsetzung der Verbandsstrafe
...Durch die Bündelung des Milchabsatzes durch die Genossenschaft stehen die einzelnen Milcherzeuger, die der Genossenschaft als Mitglied angehören, nicht mehr in einem Wettbewerb zueinander und haben durch die Bündelung ihrer Interessen bessere Marktchancen (vgl. Busse, WuW 2016, 154). Diese Vorteile rechtfertigen es, dass die Satzung der Beklagten den einzelnen Genossen auch Pflichten auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/16
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung gerichtlicher Schritte und anschließender Vollstreckungsmaßnahmen als aggressive geschäftliche Handlung - Zahlungsaufforderung
...Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 25/17
2014-12-17
BVerwG 6. Senat, Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm
...Der publizistische und ökonomische Wettbewerb privater Rundfunkunternehmen führt nicht automatisch dazu, dass in ihren Rundfunkprogrammen die Vielfalt der in einer Gesellschaft verfügbaren Informationen, Erfahrungen und Werthaltungen abgebildet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 32/13
2014-07-16
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
...So heißt es im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung zu § 5 Abs. 8a SGB V (BT-Drucks. 16/3100 S. 95): "… Mit der Regelung in Satz 2 wird erreicht, dass der Sozialhilfeträger weiterhin für die Krankenbehandlung der Empfänger von Leistungen nach dem Dritten bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches oder von laufenden Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 55/14
2014-01-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Südsee-Camp" – keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachte Verkehrsdurchsetzung – partielle Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung für einen Teil der Dienstleistungen - Vermeidung eines Instanzenverlustes – Entscheidung durch das BPatG: mangelnde Verkehrsdurchsetzung für einen weiteren Teil der Dienstleistungen
...Dieses Wortverständnis liegt umso näher, als das Publikum im Bereich der beanspruchten Verpflegungs- oder Beherbergungsleistungen an Angebote gewöhnt ist, die sich über spezifische oder ergänzende Inhalte gegenüber denen der Wettbewerber abgrenzen und für deren Benennung der Rückgriff auf dem Publikum bekannte Ausdrücke nahe liegt (vgl. die sog....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 543/12