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Urteile für Werbung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stilwelt" – teilweise Unterscheidungskraft
...Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Personalmanagementberatung; Marktforschung; Marketing; Meinungsforschung; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstest; Personalmanagementberatung; Rundfunkwerbung; Verfassen von Werbetexten; Verkaufsförderung für Dritte; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 529/10
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
...Im Zeitraum vom Erlass der Verfügung bis 2010 sei das Sportwettenmonopol schon wegen der Werbung, die von der L. GmbH für die Sportwette ODDSET betrieben wurde, verfassungs- und unionsrechtswidrig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 46/12
2018-12-06
BPatG 25. Senat
...Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen; Durchführung von Auktionen und Versteigerungen im Internet; Durchführung von Transkriptionen; Durchführung von Unternehmensverlagerungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht [Facility-Management]; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 582/17
2012-12-18
BVerwG 4. Senat, Zum baunutzungsrechtlichen Begriff eines Einkaufszentrums
...Diese Zusammenfassung kann sich in organisatorischen oder betrieblichen Gemeinsamkeiten, wie etwa in gemeinsamer Werbung oder einer verbindenden Sammelbezeichnung, dokumentieren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 3/12
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thule/THULE (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2007 unter der Nummer 307 18 741 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden und nach Teillöschung noch eingetragen für: 4 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“. 5 Die Veröffentlichung erfolgte am 10. August 2007. 6 Gegen die Eintragung ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 10/12
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines deutschen Apothekers: Kundenangebot zur Beschaffung von Medikamenten über eine ungarische Apotheke - Europa-Apotheke Budapest
...Im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sich die Beklagte unter anderem - wie es in der beanstandeten Werbung heißt - zur „persönlichen pharmazeutischen Betreuung vor Ort in der Apotheke“ und kann im Falle der Schlechterfüllung in Anspruch genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/10
2015-05-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BE HAPPY" – keine Unterscheidungskraft
...stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy; GRUR 2009, 952 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850 Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/13
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines am Gesetzeswortlaut ausgerichteten Verbotsantrags und Reichweite des auf Wiederholungsgefahr gestützten Unterlassungsanspruchs wegen unverlangter Werbeanrufe - Verbotsantrag bei Telefonwerbung
...Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/09
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...35: 5 Organisation und Durchführung von Messen, Kontaktbörsen zur Personal- und Arbeitsvermittlung; Organisation und Durchführung von Hochschulmessen für Studierende; Vermittlung von Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Personal- und Arbeitsvermittlung, nämlich die Vermittlung von Praktika, Referendarstellen, Diplomarbeiten, Doktorarbeiten, Berufseinstiegsmöglichkeiten und Arbeitsstellen; Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 156/10
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Januar 2006 unter der Nr. 305 29 553 für folgende Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen: 4 „35 5 Werbung; Marketing; Marktanalyse, Marktforschung; Werbemittlung; Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Planung, Erstellung, Umsetzung und Überwachung von Werbe- und Verkaufskonzepten zur Verkaufsförderung; Herstellungsüberwachung von Werbemitteln als Dienstleistung einer Werbeagentur, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2011-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Einfach" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2007 in das Markenregister eingetragen für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Werbung, Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbung durch Werbeschriften, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation, Planung und Durchführung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/10
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...Oktober 2009 - für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 04: Erdgas (Brennstoff); elektrische Energie; 5 Klasse 11: Heizanlagen; Wärmepumpen; Wärmespeicher; Wärmetauscher; 6 Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, 7 Energiedienstleistungen, nämlich Energieberatung in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Verbraucherberatung); betriebswirtschaftliche und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
2015-02-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hygieneXXL" – keine Unterscheidungskraft
...Waren in Kommunikations-Medien; Beratung bei der Abwicklung von Handelsgeschäften; Beratung in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Erteilung von Auskünften und Informationen); Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für Dritte; Zusammenstellung und Bereitstellung von Preis- und Statistikinformationen von Handel und Gewerbe; Verbreitung von Werbung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/13
2013-10-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum
...Das gelte namentlich für das Fehlen einer gemeinsamen Werbung und eines gemeinsamen Center-Managements. Das Oberverwaltungsgericht habe jedoch das Nichtvorliegen eines Einkaufszentrums gerade auf diese beiden Aspekte gestützt, obwohl im vorliegenden Fall alle weiteren in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien erfüllt seien. Die Behauptung der Klägerin trifft indessen nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/13
2013-07-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "real estate – real success" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die für die Dienstleistungen 2 "36 (Leitklasse) Immobilienwesen, nämlich Vermittlung von Immobilien, Vermietung von Immobilien, finanzielle Beratung im Bereich Immobilienwesen sowie das Schätzen von Immobilien; 3 Entwicklung und Erstellung von Standortanalysen und Nutzungskonzepten für Immobilien in finanzieller Hinsicht 4 35 Werbung; Marketing, nämlich Entwicklung und Konzeption von Kommunikationsstrategien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 533/12
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf" – Werbeslogan - kein betrieblicher Herkunftshinweis - keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2008 für die Waren und Dienstleistungen 2 "Bekleidung; Werbung; sportliche und kulturelle Aktivitäten" 3 angemeldete Wortmarke 4 Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf 5 hat die Markenstelle mit Beschlüssen vom 30. Januar 2009 und 23. März 2011, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 45/11
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung bei Wettbewerbsverstoß: Kommunale Touristen-Information als Erfüllungsgehilfe der Zuwiderhandlung
...Ebenso hat es mit Recht angenommen, dass es für die Erfüllung der Unterlassungspflicht, die ein Vertragsstrafeschuldner übernommen hat, unerlässlich ist, dass auch die Unternehmen, die in seinem Auftrag für ihn Werbung betreiben, die von ihm zu unterlassende Handlung nicht begehen, so dass ein entsprechendes Verhalten unabhängig davon regelmäßig zugleich der Erfüllung der Unterlassungspflicht des Schuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 204/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit
...Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass dieses Wort in den Medien und in der Werbung bereits verwendet werde und es auch noch andere Bedeutungen habe. Aus den Pressemitteilungen des deutschen Werberats sei zu entnehmen, dass die Bürger auf dem Gebiet der Werbung wieder sensibler geworden seien, was geschmacklose Reklame betreffe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 44/10
2015-01-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KULT und Leidenschaft (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Wortmarken besitzen keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen oder wenn sie aus gebräuchlichen Wörtern der deutschen Sprache bestehen, die, etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien, stets nur als solche und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 529/14
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "uhrzeit.org (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wort- /Bildmarke 2 für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16 und 35 3 „Uhren, Juwelierwaren, Schmuckwaren, Zeitmessinstrumente; Papier, Pappe, Fotografien; Werbung“ 4 Die Anmeldung wurde von der Markenstelle für Klasse 14 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/10