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Urteile für Vorläufiger Rechtsschutz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
...September 2007 vorläufig das Umgangsrecht, da unbelastete Umgangskontakte auf Grund der ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Eltern nicht möglich waren, das Kind Verhaltensweisen mit Krankheitswert zeigte und sogar Suizidabsichten äußerte. Die am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/13
2012-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Bewerbungsverfahren - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - arbeitsgerichtlicher Vergleich
...Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28.5.2010 als unbegründet zurückgewiesen, der Kläger hat daraufhin Klage erhoben. 5 Mit vorläufigem Bescheid vom 8.3.2010 gewährte der Beklagte dem Kläger für die Monate Januar bis Juni 2010 zunächst wiederum Leistungen in Höhe von 193,80 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 164/11 R
2011-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch einseitige Beeinflussung der Auswahlentscheidung
...Er wandte sich mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Abteilungsleiters Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten im Bundesministerium der Verteidigung, einen höherwertigen Dienstposten im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nicht mit ihm, sondern mit einem anderen Offizier zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/11
2010-09-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss bestimmter, auf ehemaligen Ackerflächen errichteter Photovoltaikanlagen von der Förderung gem §§ 32, 33 EEG 2009 - keine unzulässige Rückwirkung bei ungesicherter Vertrauenslage - hier: Erfordernis eines Bebauungsplanes auch nach bisheriger Rechtslage <§ 32 Abs 3 Nr 3 EEG 2009 idF vom 25.10.2008>, ungesicherte Situation bei ausstehendem Bebauungsplanbeschluss
...Gemäß § 32 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. 25 Wegen der meist weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/10
2019-03-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW
...September 2018 ordnete das Amtsgericht Wiesloch nach persönlicher Anhörung im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Unterbringung der Beschwerdeführerin im Psychiatrischen Zentrum Nordbaden bis längstens zum 4. November 2018 an. 7 4. Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2018 wandte sich die Beschwerdeführerin gegen die gerichtliche Anordnung ihrer Fixierung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/18
2017-08-22
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
...Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, führt sie das Zustimmungsersetzungsverfahren durch und beschäftigt die betroffenen Arbeitnehmer vorläufig iSv. § 100 Abs. 2 BetrVG. 4 An der Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmer zu bestehenden Rahmen- und Saisondienstplänen wird der Betriebsrat ebenso wenig beteiligt wie bei der erstmaligen Zuweisung neu eingestellter Arbeitnehmer. 5 Im Rahmen eines Zustimmungsersetzungsverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 5/16
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Der Beklagte, der bis zum 30. Juni 2011 als Angestellter in Diensten der Klägerin stand, war eingetragener Inhaber des durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 40 18 566 (Streitpatent), das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2018-06-14
BVerwG 3. Senat
...Juli 2013 zur Vermeidung von übermäßigen Schäden in der Landwirtschaft vorübergehend aufgehoben wurde. 3 Der Antragsteller hat hiergegen Normenkontrollantrag gestellt und den Erlass einer vorläufigen Regelung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/17
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren
...Nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin im April 2010 stornierte der vorläufige Insolvenzverwalter sämtliche Lastschriften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/15 R
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage
...Seit 2009 erhalten die KKn als Einnahmen aus diesem Gesundheitsfonds Zuweisungen zunächst vorläufig als Abschlagszahlungen aufgrund monatlicher "Zuweisungsbescheide" und ergänzender "Korrekturbescheide" nach in "Grundlagenbescheiden" gesondert festgestellten kassenindividuellen Werten und dann endgültig gemäß "Jahresausgleichsbescheiden"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen; Kalkindustrie
...Februar 2010 zurück. 5 Das Verwaltungsgericht lehnte einen auf die vorläufige Zuteilung von 35 127 Berechtigungen gerichteten Eilantrag der Klägerin ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/16
2017-11-29
BVerwG 6. Senat, Fehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
...35 Abs. 5 Satz 3 TKG darf das Gericht die Bundesnetzagentur auf die Verpflichtungsklage des regulierten Unternehmens nur dann zu einer Genehmigung eines höheren Entgelts mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungserbringung im Sinne des § 35 Abs. 5 Satz 1 TKG bzw. zu einer Neubescheidung mit einer solchen Rückwirkung verpflichten, wenn bereits ein Eilantrag dieses Unternehmens auf vorläufige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 58/16
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...Der Notwendigkeit, ein - vorgeblich nicht vorhandenes - Kostenmodell erst zu erstellen, hätte die Bundesnetzagentur durch eine nur vorläufige oder eine in ihrer Geltungszeit eng begrenzte Entgeltgenehmigung Rechnung tragen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber in der Lage ist, an Hand der gemessenen Einspeiseleistung die in etwa angefallene Einspeisevergütung vorläufig zu berechnen und den sich danach ergebenden Betrag an den Anlagenbetreiber auszuzahlen. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2016-08-31
BPatG 3. Senat, Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren - "Isentress" - zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen - Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen - prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung
...Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000,- EURO vorläufig vollstreckbar. VII....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 LiQ 1/16 (EP)
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten vor der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung durch Beschluss
...Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Fachgerichte verletzen bei der ihnen obliegenden Auslegung der §§ 114 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 180/06
2011-06-29
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld; Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger; Rechtsbehelf des Schuldners
...Schuschke/Walker/Schuschke, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 727 Rn. 4). Die Rechtsnachfolge nach dieser Vorschrift folgt damit dem materiell-rechtlichen Übertragungstatbestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 89/10
2015-09-17
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
...Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 6. März 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/14
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...., § 836 Rn. 124; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 836 Rn. 9; Brehm in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 836 Rn. 14, Fn. 43; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 836 Rn. 13; Musielak/Becker, ZPO, 9. Aufl., § 836 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/10
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...August 2010 ist er vorläufig des Dienstes enthoben; seine Dienstbezüge werden zu 40 vom Hundert einbehalten. 2 1. Auf der Grundlage des mit Verfügung des Befehlshabers Heeresführungskommando im August 2010 eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahrens und der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 28. Januar 2011 wurde der Soldat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/12