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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Bestimmtheit des Abgabenbescheids; Adressat; Auslegung
...Hiermit vergleichbar ist die Situation bei der zwangsweisen Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Abgaben durch die den Abgabenbescheid erlassende Behörde, die zudem bei der Vollstreckung weitergehenden rechtlichen Bindungen als ein privater Gläubiger unterworfen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/11
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Die Billigkeitsentscheidung betrifft nicht lediglich die Vollziehung oder Vollstreckung des Rückforderungsbescheids, sondern den materiellen Bestand des Rückforderungsanspruchs und ist deshalb zwingend vor der Rückforderung zu treffen (Urteil vom 15. Dezember 1993 - BVerwG 10 A 1.91 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65 S. 8 f.)...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/10
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21) ist gegeben. Die Beklagte ist ein ausländischer Staat ohne „Sitz“ im Inland iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/12
2012-03-06
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Vermögensgefährdung durch Einreichung gefälschter Schecks zur Gutschrift auf einem Kontokorrentkonto
...Der Angeklagte Y. ist wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangener Urkundenfälschung in 12 Fällen, wobei es in einem Fall hinsichtlich der Betrugstat beim Versuch blieb, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung das Landgericht zur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 669/11
2018-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
...Zwar habe der Beschwerdeführer nachgewiesen, dass Teilzahlungen auf die Gesamtforderung erbracht worden seien und die geleistete Zahlung die zum Gegenstand der Vollstreckung gemachte Teilforderung von 50.000 € übersteige. Unstreitig sei jedoch ein wesentlich höherer Teilbetrag in Höhe von 4.000.651,94 € noch nicht gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/17
2013-04-25
BAG 2. Senat
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO). Der für ihre Anwendung erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29; BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 21) ist gegeben. Die Beklagte ist ein ausländischer Staat ohne „Sitz“ im Inland iSv....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 46/12
2017-02-07
BGH 5. Strafsenat, Schwere Körperverletzung: Dauerhaftigkeit des Verlustes der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds bei unterlassener medizinischer Behandlung
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung von Geldstrafen aus amtsgerichtlichen Urteilen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 483/16
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften; Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
...Dass dem erwerbstätigen Schuldner nach der gesetzlichen Wertung in der Vollstreckung mehr als das Existenzminimum verbleiben soll, damit er sich weiter um Arbeit bemüht (Lohnabstandsgebot; vgl. BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 69/15
2018-07-26
BGH 3. Strafsenat
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Geldwäsche in zehn tateinheitlich begangenen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 626/17
2018-10-04
BGH 3. Strafsenat
...Etwaige Unbilligkeiten sind nach neuer Rechtslage allein bei der Vollstreckung zu berücksichtigen (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO). 26 bb) Soweit der Angeklagte im letzten Fall zum Durchführen der "Mängelgewährleistung" seinen verbliebenen Anteil am Kaufpreis zurückzahlte, ändert dies nichts daran, dass er vorher die Verfügungsmacht an den Geldern erlangt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 251/18
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils: Anerkennungshindernis der nicht ordnungsgemäßen und nicht rechtzeitigen Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments; Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs nach Kenntniserlangung von dem ausländischen Urteil
...September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ - BGBl. 1972 II S. 773, 790) gestützt. 20 In Kenntnis dieser Rechtsprechung hat der Gesetzgeber den Wortlaut des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG übernommen und damit ausdrücklich an dem Kriterium der Ordnungsgemäßheit festgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 311/17
2017-05-17
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG
...Das Kammergericht ließ die Vollstreckung aus dem Rückerstattungsteilbeschluss gegen Sicherheitsleistung in Höhe des von der oHG zu erbringenden Rückgewährentgelts zu. Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/16
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Berechtigung zum Vorsteuerabzug vor Beginn der Ausführung der Leistung
...Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt. 2 Die Angeklagten beanstanden ihre Verurteilung mit auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützten Revisionen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen das Urteil mit jeweils auf den Strafausspruch beschränkten, zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen, die sie mit der Sachrüge näher begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/14
2012-05-08
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; anwendbares Recht; Bereithalten einer Altmeldung in einem Online-Archiv unter namentlicher Nennung eines verurteilten Straftäters
...Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1 ff., nachfolgend: EuGVVO) und von Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 217/08
2017-12-15
BVerwG 2. Senat
...Der 1955 geborene Beklagte steht als Verwaltungsoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im Dienst der Klägerin, er wurde zuletzt als Sachbearbeiter bei einer Arbeitsagentur verwendet. 2 Durch rechtskräftiges Urteil verurteilte ihn das Amtsgericht ... wegen Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Bild- und Videodateien zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/17
2013-03-13
BGH 2. Strafsenat, Vermögensschaden bei betrügerischer Darlehenserschleichung und Hinderung einer Verfallsanordnung durch Anspruch des Verletzten
...Im Übrigen hat es den Angeklagten L. freigesprochen. 2 Die Vollstreckung der (Gesamt-)Freiheitsstrafen der Angeklagten W. und L. hat es jeweils zur Bewährung ausgesetzt. 3 Ferner hat das Landgericht festgestellt, dass - bei dem Angeklagten A. hinsichtlich eines Betrages von 75.000 € - bei dem Angeklagten W. hinsichtlich zweier Beträge von 2.116 € und 3.213,11 € die Ansprüche Verletzter der Anordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 275/12
2019-02-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
...wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. 22 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet darüber hinaus, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur solange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen im Rahmen der Aussetzung der Vollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2406/16
2017-02-22
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „schweren Betrugs“ in 105 Fällen in Tatmehrheit mit „versuchtem schweren Betrug“ in weiteren 152 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/15
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses: Eigenständigkeit des Merkmals "Missbrauch"; Intensität der Kontakte zwischen Täter und Opfer
...Die Entscheidung über die Entschädigung des Angeklagten wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht vorbehalten. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Beratungs- oder Behandlungsverhältnisses in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 24/16
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden Unterbringungsdauer - fehlende Prüfung milderer Mittel
...November 2012 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die sofortige Beschwerde "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden" und bemerkte ergänzend, seit dem letzten Gerichtsbeschluss hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, die es rechtfertigen könnten, die Maßregel für erledigt zu erklären oder deren Vollstreckung zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2848/12