...Der Angeklagte stellte Gläubiger, die – berechtigt oder unberechtigt – „Druck“ machten, durch Zahlungen ruhig, obwohl der jeweils betreffende Schuldner nicht gezahlt oder er die Vollstreckung noch gar nicht begonnen hatte. Für diese Auszahlungen verwendete der Angeklagte Zahlungseingänge, die zur Weiterleitung an andere Gläubiger bestimmt waren....
...Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 FGO) oder eine Vollstreckung droht (§ 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO). 12 a) Die beim FG gestellten Anträge der Antragsteller zu 1. und zu 2. auf AdV der Zurückweisungsverfügung vom 13. Juli 2012 sind unzulässig....
...Der Gläubiger begehrt die Festsetzung eines Zwangsmittels zur Vollstreckung einer titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht. 2 Mit Vertrag vom 15. Januar 2003 verpflichtete sich der Gläubiger, der Schuldnerin Know-how zur Herstellung von elastischen Beuteln für große Mengen von Flüssigkeiten (Flexitanks) zu überlassen....
...Gleichzeitig hat es bestimmt, dass ein Jahr und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Vollstreckung der Unterbringung zu vollziehen sind und dem Angeklagten vor Ablauf von zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf....
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau von Betäubungsmitteln in 21 Fällen" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und den Verfall von Wertersatz in Höhe von 104.000 € angeordnet....
...Es müssen daher besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer mit der Vollstreckung des Verfalls eine zusätzliche Härte verbunden wäre, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Verfalls nicht zugemutet werden kann (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 StR 134/14)....
...Es ist erforderlich, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder zu dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - I ZB 63/09, NJW-RR 2011, 907 Rn. 10; vom 24....
...Das Amtsgericht stellte die Vollstreckung hinsichtlich des Beschwerdeführers bis zum 30. September 2013 ein. Zur Begründung führte es aus, diese Frist sei ausreichend, damit der Beschwerdeführer sich von den aktuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen erholen und auf das Verlassen des Wohnhauses einstellen könne. 4 3....
...Die Beklagte könne sich jedenfalls nicht auf ihr eigenes treuwidriges Verhalten der verweigerten Abgabe der Willenserklärung berufen und den Kläger auf eine Vollstreckung nach § 894 ZPO verweisen. 8 Der Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit der K aufgrund der fristgerechten Ausübung des Rückkehrrechts durch...
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. unter Freisprechung im Übrigen wegen Begünstigung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Den Angeklagten P. hat es wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
...März 2012, wegen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, deren Vollstreckung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt wurde. 3 Den Feststellungen in dem vorgenannten Urteil zufolge hatten sich die neben dem Beschwerdeführer im Strafverfahren Mitangeklagten, zu denen der Beschwerdeführer abgesehen von der hier abgeurteilten Tat in keiner...
...Die zur Befriedigung erforderliche Leistung bestimmt sich nach dem zur Abwendung der Vollstreckung des Gläubigers notwendigen Betrag und damit nach der Forderung, wegen der der Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreibt (Senat, Beschluss vom 6....
...Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt....
...Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1980 II S. 925 - nachfolgend: Vertrag) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d, § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
...Die Beschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe in zulassungsrelevanter Weise Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 12 vom 16....
...wegen der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss titulierten Prozesskosten nebst Zinsen und wegen der Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 ZPO) der Privilegierung des § 850f Abs. 2 ZPO unterfällt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 12 aa) So wird die Auffassung vertreten, das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO finde wegen der engen materiell-rechtlichen Verbindung auch auf die Vollstreckung...
...Im März 1991 erkannte das Bundesgericht in Belgrad den Schiedsspruch an und gab den Anspruch zur Vollstreckung frei. 5 Im Dezember 1991 wandte sich der Beschwerdeführer an die Bundesregierung mit der Bitte, die Republik Mazedonien bis zur Erfüllung seiner Forderung nicht diplomatisch anzuerkennen....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
2 BvR 1804/12
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