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Urteile für Vollstreckung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BVerfG 2. Senat, R-Besoldung Sachsen-Anhalt: Anträge auf Vollstreckungsanordnung gem § 35 BVerfGG unzulässig - Vollstreckungsanordnung bzgl der Umsetzung eines Normenerlassauftrags nur bei Untätigkeit des Gesetzgebers
...Nach § 35 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt; es kann auch im Einzelfall die Art und Weise der Vollstreckung regeln. Danach trifft das Gericht alle Anordnungen, die erforderlich sind, um seinen verfahrensabschließenden Sachentscheidungen Geltung zu verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...Die Rechtsbeschwerde verweist demgegenüber auf eine in der Literatur vertretene Ansicht (Hartmann, Kostengesetze, § 19 RVG, Rdn. 51 und 53), dass die Erinnerung nach § 766 ZPO eine besondere Vollstreckungs- und Vollziehungsmaßnahme sei, welche die Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 auslöse. Dafür spreche der Wortlaut des § 19 RVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/09
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Konkretisierung eines nach deutschem Recht nicht hinreichend konkreten ausländischen Titels; Darlegungslast für Versagungsgrund
...Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 139.726,19 € festgesetzt. 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (fortan: EuGVVO aF) in Verbindung mit § 15 Abs. 1 AVAG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 84/13
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei neuer Straftat und Aufnahme des Verurteilten in eine andere JVA; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
...Der Verurteilte befand sich zur Vollstreckung zweier Freiheitsstrafen aus Urteilen des Amtsgerichts Aachen seit Oktober 2010 in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf. Mit Beschluss vom 27. April 2011 setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf nach Teilverbüßung die Vollstreckung der Reststrafen zur Bewährung aus. 2 Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 227/13
2017-11-23
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt
...Mai 2017, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Reihenfolge der Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe und der Maßregel unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 477/17
2018-11-22
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 356/18
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Einziehung des Wertes der Taterträge: Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot in einem Übergangsfall
...Erfüllt er (teilweise) seine Verbindlichkeiten oder kommt es - etwa im Vergleichswege - zu einem (Teil-)Erlass, so ordnet im Vollstreckungsverfahren das Gericht nach § 459g Abs. 4 StPO nF im jeweiligen Umfang den Ausschluss der Vollstreckung der Einziehung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 42/18
2010-11-10
BFH 8. Senat, NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
...AO zu Gunsten von zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Gesamtschuldnern wird lediglich eine Vollstreckungsbeschränkung im Sinne einer persönlichen Haftungsbeschränkung bezweckt, nicht aber ein Ausschluss der Vollstreckung . 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 78/10
2016-06-09
BGH 2. Strafsenat, Unterlassene Gesamtstrafenbildung: Absehen von der Einbeziehung nicht erledigter Geldstrafen; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe bei bestehender Arbeits- und Vermögenslosigkeit des Angeklagten
...Zuletzt leistete er "Sozialstunden ab, um die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aufgrund gegen ihn verhängter … Geldstrafen abzuwenden". Zwei Geldstrafen von 40 bzw. 140 Tagessätzen sind entsprechend vollständig vollstreckt; die Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 15 € aus der Verurteilung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 90/16
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer Maßregel im Rahmen der Internationalen Vollstreckungshilfe (§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für die Verhängung der Maßregel nach ausländischem Recht (hier: Änderung des § 21 Abs 3 StGB AUT)
...September 2006 sei für erledigt zu erklären, weil der ersuchende Staat (Österreich) gemäß § 57 Abs. 6 IRG mitgeteilt habe, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung entfallen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2411/12
2013-09-17
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anrechnung der auf Bewährungsauflagen erbrachten Leistungen bei Entfallen der ursprünglichen Strafaussetzung zur Bewährung
...Februar 2012 gewährten Strafaussetzung zur Bewährung unterblieben ist. 3 Nach den Feststellungen war die Vollstreckung der im Rahmen der Bildung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe einbezogenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Bayreuth vom 28. Februar 2012 zur Bewährung ausgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 489/13
2017-10-26
BGH 2. Strafsenat, Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung: Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten in der Hauptverhandlung
...Das Landgericht hat ausgeführt, die Vollstreckung der Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil bei einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten keine besonderen Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB vorlägen. Dafür genüge nicht, dass er nunmehr eine Anstellung im Sicherheitsgewerbe gefunden und nur Beihilfe zur Tat seines Bruders geleistet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 334/17
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...August 2010 dahin abgeändert, dass die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public
...Zivilsenat IX ZB 10/18 Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public Die Vollstreckung eines Urteils, welches der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 10/18
2013-05-14
BFH 7. Senat, (Haftung des Betriebsübernehmers bei Unpfändbarkeit gemäß § 295 AO, § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
...Das FA könne daraus nicht die Vollstreckung gegen die Klägerin betreiben. Ihre Haftung beschränke sich gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 AO auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Von der Klägerin seien im Rahmen der Unternehmensübereignung aber nur unpfändbare Gegenstände übernommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/12
2011-05-18
BFH 7. Senat, (Revisionszulassung zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Entstehung von Säumniszuschlägen bei Haftung nach § 69 AO)
...Den Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge wegen verspäteter Vollstreckung lehnte das FA ab. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage, mit der sie die Verpflichtung des FA begehrte, ihr zumindest die Hälfte der Säumniszuschläge zu erlassen. 2 Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, dass das FA das ihm zustehende Ermessen zutreffend ausgeübt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 132/10
2017-05-31
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
...Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1) - Brüssel-Ia-VO - nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/17
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
...Juni 2013 gegen den Verurteilten wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls und Erschleichens von Leistungen in sieben Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgesetzt und im weiteren Verlauf um ein Jahr verlängert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 50/18
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original
...Es entspreche der einhelligen Ansicht, dass das Papier auch dann im Original vorzulegen sei, wenn keine Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher, sondern der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch das Vollstreckungsgericht begehrt werde. 6 Es sei kein Grund ersichtlich, eine Ausnahme zuzulassen, wenn sich die Inhaberschuldverschreibung in einer Sammelverwahrung befinde und eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/15
2019-03-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war
...Kammer 2 BvR 252/19 Erlass einer einstweiligen Anordnung: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres kriminelle Prognose - hier: einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f StGB bzgl Drogendelikten, wobei der Widerruf der Strafaussetzung nach Verstößen gegen eine Weisung zu Urinkontrollen erfolgt war Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 252/19