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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-19
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 Buchst a SGB 7 - Arbeitsuchendmeldung - Meldeobliegenheit - Agentur für Arbeit - eigeninitiatives Aufsuchen - besondere Aufforderung - Führen eines Vermittlungsgesprächs vor Ort im Rahmen des Sofortzugangs - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbarer Heimweg - Schutzzweck der Norm - unversicherter Hinweg - versicherter Rückweg)
...Die AA muss mit bloßen Bitten, Empfehlungen oder Einladungen keine Rechtswirkungen (zB iS eines pflichtenkonkretisierenden Verwaltungsakts, dazu BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 19/14 R - BSGE 119, 17 = SozR 4-4200 § 31a Nr 1, RdNr 30 und vom 19.12.2011 - B 14 AS 146/11 B - Juris RdNr 6 mwN; vgl auch BVerfG Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/17 R
2013-03-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Nicht hilfreich sind in diesem Zusammenhang auch die im Ansatz unzutreffenden verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Überlegungen und die gezogenen Parallelen zu den im Verwaltungsrechtsweg überprüfbaren Verwaltungsakten, wie sie sich aus den genannten Beschlüssen des 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/12
2017-07-27
BAG 6. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
...Letztlich gehen aber nur diejenigen Entgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit über, welche nach Abschluss des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt zuerkannt wurden (vgl. BAG 10. Februar 1982 - 5 AZR 936/79 - BAGE 38, 1; BSG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 801/16
2010-06-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit des UmzugsTV auf eine Umsetzung im Rahmen der Verlegung einer Abteilung des BND von Pullach nach Berlin - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Das Beamtenverhältnis dagegen stellt eine durch Verwaltungsakt begründete öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung dar, die allgemein durch Gesetz geregelt wird (BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 928/08
2014-12-16
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts - rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der Krankenkasse
...Sie bildet eine Grundlage für den über den Krg-Bezug zu erteilenden Verwaltungsakt der KK, ohne dass KK und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 7 RdNr 28; BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr 4, RdNr 14 mwN). 17 Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender AU sollen beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 37/14 R
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Insbesondere handelt es sich hier nicht um die Auslegung eines Verwaltungsakts, dessen Inhalt die Vorinstanz nicht abschließend ermittelt hat und die dem Revisionsgericht grundsätzlich möglich ist, wenn es hierzu keiner ergänzenden tatsächlichen Feststellungen bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 40/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Insbesondere handelt es sich hier nicht um die Auslegung eines Verwaltungsakts, dessen Inhalt die Vorinstanz nicht abschließend ermittelt hat und die dem Revisionsgericht grundsätzlich möglich ist, wenn es hierzu keiner ergänzenden tatsächlichen Feststellungen bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/14
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
...Nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV war die Behörde ermächtigt, einen feststellenden Verwaltungsakt über diese fehlende Berechtigung zu erlassen. Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 2 FeV war ein "Sperr-"Vermerk auf dem Führerschein des Klägers anzubringen. 59 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/17
2015-02-19
BVerwG 1. Senat, Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank
...Der Anspruch ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen ein rechtswidriger Verwaltungsakt vorzeitig vollzogen wurde; er gilt bei rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln (Verwaltungsrealakt)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/14
2018-03-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Angemessenheit der Vergütung eines Kassenvorstands - Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen - keine notwendige Beiladung des Vorstandsvorsitzenden - Gleichbehandlung der Krankenkassen innerhalb der Vergleichsgruppen
...Im Verhältnis zum Versicherungsträger ist die begehrte Zustimmung ein Verwaltungsakt (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2200 § 700 Nr 1 S 2; BSGE 99, 95 = SozR 4-2500 § 44 Nr 13, RdNr 12; BSGE 109, 230 = SozR 4-2500 § 53 Nr 2, RdNr 10; BSGE 117, 236 = SozR 4-2500 § 11 Nr 2, RdNr 9 mwN; Schirmer/Kater/Schneider, Aufsicht in der Sozialversicherung, Stand Juni 2017, 505, S 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/17 R
2017-02-07
BVerwG 6. Senat
...., 33) als jeweils eigenständige Verwaltungsakte in Frage gestellt sah. Dem kann die Klägerin mit den erhobenen Verfahrensrügen nicht erfolgreich entgegentreten. 15 c....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/16
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Insbesondere handelt es sich hier nicht um die Auslegung eines Verwaltungsakts, dessen Inhalt die Vorinstanz nicht abschließend ermittelt hat und die dem Revisionsgericht grundsätzlich möglich ist, wenn es hierzu keiner ergänzenden tatsächlichen Feststellungen bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/14
2015-11-25
BVerwG 6. Senat
...Insbesondere handelt es sich hier nicht um die Auslegung eines Verwaltungsakts, dessen Inhalt die Vorinstanz nicht abschließend ermittelt hat und die dem Revisionsgericht grundsätzlich möglich ist, wenn es hierzu keiner ergänzenden tatsächlichen Feststellungen bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 41/14
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des Asylverfahrens
...Der Gesetzgeber hat mit der in §§ 32, 33 AsylVfG geregelten Verfahrenseinstellung durch Verwaltungsakt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - eine Handlungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt, gegen die der Betroffene nur im Wege der Anfechtungsklage Rechtsschutz erlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/13
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
...April 2017 - 9 C 5.16 - (HFR 2017, 977 Rn. 29 f.) ausgeführt: "Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG schließt die Einräumung eines Beurteilungsspielraums durch den Gesetzgeber zwar nicht uneingeschränkt aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 17/16
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - Mitteilungspflicht des Versicherten über die Arbeitsunfähigkeit
...derselben Diagnose wie zuvor - eine weitere Bescheinigung der AU für die Zeit vom 28.9.2016 bis 9.11.2016; diese ging bei der Beklagten am 18.10.2016 ein. 15 b) Erfolgt - wie hier - eine abschnittsweise AU-Feststellung und Krg-Zahlung, ist darin regelmäßig die Entscheidung der KK zu sehen, dass dem Versicherten ein Krg-Anspruch für die Zeit der vom Vertragsarzt bestätigten AU zusteht, dh dass ein Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/17 R
2011-04-14
BVerwG 4. Senat, Natura 2000; Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung; berücksichtigungsfähiger Abweichungsgrund; Wechsel des Schutzregimes; zu den Anforderungen an die Begründung eines Gerichtsbeschlusses
...Der Auslegung des Inhalts eines konkreten Verwaltungsakts kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung in der Regel nicht zu (Beschluss vom 2. August 2000 - BVerwG 9 B 210.00 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 61)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 77/09
2017-07-12
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
...Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise auszusetzen, wenn --worüber im vorliegenden Verfahren allein gestritten wird-- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen. 53 Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit liegen vor, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Bescheides neben...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/17
2015-02-25
BVerwG 6. Senat, Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren
...Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich davon ab, dass die Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts vor Klageerhebung im Verwaltungsverfahren erfolglos beantragt worden ist (vgl. dazu näher: BVerwG, Urteile vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23, vom 16. Dezember 2009 - 6 C 40.07 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 409 Rn. 17 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 33/13
2014-08-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück - Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen
...Die Zusicherung stellt einen der Bewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt iS von §§ 31, 34 SGB X dar (BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 5/10 R - SGb 2011, 325 f, juris RdNr 13; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R, juris RdNr 24)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/13 R