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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters; Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit
....), zu den in Rede stehenden Fragen, die die auch in dem seinerzeitigen Verfahren beteiligten Prozessbevollmächtigten des Klägers wortgleich aufgeworfen hatten, das Folgende ausgeführt: Nach § 28 Abs. 1 VwVfG … ist vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der - wie ein Vereinsverbot - in Rechte eines Beteiligten eingreift, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/13
2014-05-20
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage
...Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der ua die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft (§ 31 S 2 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/14 R
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zusicherung und Genehmigung eines weiteren Versorgungsauftrags bereits bestehender Dialyseeinrichtungen - Erforderlichkeit der Auslastung im Zeitpunkt der Entscheidung und in Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - Maßstäbe bzgl der Begründetheit von Drittanfechtungen vertragsärztlicher Konkurrenten - Geltung auch bei der Versorgung mit Dialyseleistungen
...Bei der erteilten Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages handele es sich um einen Verwaltungsakt (VA) mit Dauerwirkung, der nach der Rechtsprechung des BVerwG von der Klägerin nur solange angegriffen werden könne als er im Verhältnis zu ihr rechtswidrig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/15 R
2013-04-17
BFH 10. Senat, Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der Überschussbeteiligung - Vertrauensschutz - Überschussprognose - Bindungswirkung einer OFD-Verfügung
...Da gegen die Klägerin für das Streitjahr 2003 keine belastenden Verwaltungsakte ergangen waren, war ihre Klage insoweit mangels Beschwer (§ 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) unzulässig. Die Entscheidung des FG war in diesem Punkt richtigzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/11
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Für die rechtliche Beurteilung des Begehrens auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Jahr 2012 erteilten Wohnsitzauflage als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2014-07-22
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren
...Die Bundesnetzagentur ist in einer Knappheitssituation deshalb nur auf der Grundlage einer gemäß § 132 Abs. 1, § 135 Abs. 3 TKG von der Beschlusskammer aufgrund mündlicher Verhandlung durch Verwaltungsakt zu treffenden Entscheidung zu einer unmittelbaren Frequenzzuteilung berechtigt (vgl. Urteil vom 26. Januar 2011 - BVerwG 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/13
2014-09-12
BFH 7. Senat, (Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)
...Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 99/13
2015-02-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende - behinderter Mensch - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk - Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
...Zutreffende Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG), denn der Kläger begehrt die Umwandlung eines Darlehens in einen Zuschuss und damit den Erlass eines Verwaltungsakts, nicht aber eine Leistung, nachdem die Darlehensleistungen bereits zur Auszahlung gelangt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 25/14 R
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Für die rechtliche Beurteilung des Anfechtungsantrags gegen die im Dezember 2012 erteilte Wohnsitzauflage als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz maßgeblich (Urteil vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 7.12 - BVerwGE 145, 305 = Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 5, jeweils Rn. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...Deren abschließender Charakter lässt eine Analogie von vornherein ausscheiden. 57 Die enumerativen Heilungsfälle des § 41 SGB X beziehen sich auf verfahrens- oder formfehlerhafte Verwaltungsakte und sind bereits aus diesem Grund nicht übertragbar auf „Realakte“ wie die Nichteinladung und Ablehnung eines Bewerbers....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...Denn die Feststellung von Schädigungsfolgen kann als eigenständiger begünstigender Verwaltungsakt Grundlage für weitere Ansprüche oder Rechtsfolgen (zB Heilbehandlung) sein (vgl auch Keller, aaO, RdNr 13, 13a mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R
2014-06-26
BFH 4. Senat, (Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Zudem ist eine (förmliche) Bekanntgabe nur für Verwaltungsakte vorgesehen (vgl. § 122 AO). In § 88 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO, die den Amtsermittlungsgrundsatz regeln und auch im Rahmen der Außenprüfung gelten, findet sich eine solche Regelung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 51/11
2016-07-05
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - häusliche Arbeitsstätte - Telearbeit - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - unmittelbares Betriebsinteresse - eigenwirtschaftliches Interesse - Nahrungsaufnahme - Unternehmerhaftung - private Risikosphäre - keine Ungleichbehandlung - versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen - Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges - persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb
...Zwar hat sie sowohl vor dem SG als auch dem LSG jeweils zuletzt neben der Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsakte beantragt, die Beklagte zu verurteilen, eine Metatarsale V Schrägfraktur links als Folge des Arbeitsunfalls anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/15 R
2017-03-20
BGH Senat für Anwaltssachen
.... § 32 Abs. 2 Satz 1 BRAO) auf die Zusage des Erlasses eines bestimmten Verwaltungsakts gerichtet war und dass die für die Wirksamkeit einer Zusicherung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG erforderliche Schriftform bei einer E-Mail besonderen - hier nicht eingehaltenen - Erfordernissen unterliegt (§ 3a Abs. 2, § 37 Abs. 3 VwVfG). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 11/16
2017-02-21
BFH 8. Senat, (Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO)
...Es handelt sich um jeweils eigenständige Verwaltungsakte (Regelungen). Liegen die Voraussetzungen beider Verfahren vor, können die Feststellungen miteinander verbunden werden (z.B. BFH-Urteile vom 20. Mai 2015 I R 75/14, BFH/NV 2015, 1687; vom 18. Dezember 2002 I R 92/01, BFHE 201, 447). Auch die Nachholung der Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist grundsätzlich zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/13
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Die Klägerin kann ihr Erstattungsbegehren nicht im Wege eines Verwaltungsakts durchsetzen. Bei Erstattungsstreitigkeiten stehen sich die Sozialleistungsträger gleichrangig gegenüber (vgl BSGE 72, 163, 164 f = SozR 3-2200 § 183 Nr 6 S 13 mwN). Das LSG war an die Zulassung der Berufung durch das SG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gebunden (§ 144 Abs 2 Nr 1, Abs 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2011-04-14
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag
...Wie erwähnt, wird diese Entscheidung erst durch den Verwaltungsakt der nachgeordneten Behörde getroffen, mit dem - in den Worten des § 8 Abs. 1 KHG - die Aufnahme des Krankenhauses in den Plan "festgestellt" wird. Die Entscheidung der nachgeordneten Behörde wird zwar durch den Plan gesteuert, doch ist sie nicht schon allein deshalb rechtmäßig, weil sie mit dessen Vorgaben übereinstimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/10
2017-07-13
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auswirkungen - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - Überprüfung der Zuständigkeit vor Erlass eines Folgebescheides - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen - Leistungserbringung in einer Einrichtung - Wirksamkeit des abgeschlossenen Wohn- und Betreuungsvertrages - rückwirkende Genehmigung)
...Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat der nach Einholung eines Gutachtens zur Prozessfähigkeit (auch) als besonderer Vertreter (§ 72 Sozialgerichtsgesetz ) bestellte Prozessbevollmächtigte des Klägers die bisherige Prozessführung auf Klägerseite einschließlich Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Verwaltungsverfahren mit Ausnahme der zeitlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/16 R
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
...Sie werden nicht aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags, sondern aufgrund eines durch Verwaltungsakt begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses tätig (BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses
...Leistungserbringer können ihre Zahlungsansprüche grundsätzlich im Wege der (echten) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG geltend machen, denn es handelt sich dabei um einen sogenannten Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch Verwaltungsakt nicht in Betracht kommt, ein Vorverfahren nicht durchzuführen und eine Klagefrist nicht einzuhalten ist (vgl zB BSGE 86, 166, 167 f...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 18/15 R