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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BVerwG 9. Senat, Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG
...Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, Verwaltungsakte in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG schließt die Einräumung eines Beurteilungsspielraums durch den Gesetzgeber zwar nicht uneingeschränkt aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/16
2014-11-20
BVerwG 3. Senat, Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
...Wegen dieses Eingriffscharakters unterlägen die Äußerungen denselben Rechtmäßigkeitsanforderungen wie ein belastender Verwaltungsakt. Offen bleiben könne, ob für sie eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage erforderlich sei. Ihre Rechtswidrigkeit ergebe sich jedenfalls daraus, dass die verlautbarte Rechtsauffassung unzutreffend sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/13
2013-02-21
BFH 5. Senat, (Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum)
...Nach der Legaldefinition in § 171 Abs. 10 AO sind Grundlagenbescheide die Bescheide, die für die Festsetzung einer Steuer als Feststellungsbescheid, als Steuermessbescheid oder als anderer Verwaltungsakt bindend sind. 23 a) Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/11
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - atypisch stille Gesellschaft als Innengesellschaft nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - Zusammenfassung von gesonderter und einheitlicher Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 und gesonderter und einheitlicher Feststellung nach den §§ 179...
...Denn die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1988 III R 52/86, BFHE 155, 238, BStBl II 1989, 257, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 8/09
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Nach erfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006) wurde dieser Verwaltungsakt aufgrund eines in dem Verfahren S 1 (3) V 198/06 vor dem Sozialgericht Düsseldorf (SG) geschlossenen Vergleichs von dem nunmehr zuständigen Landschaftsverband aufgehoben (Bescheid vom 30.7.2008). 4 Nach erneuter Prüfung bewilligte der beklagte Landschaftsverband der Klägerin mit Bescheid vom 6.11.2008 Sterbegeld...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...im hier maßgeblichen Zeitraum hat das Berufungsgericht nicht getroffen. 28 b) Selbst innerhalb der Gruppe der Schüler können nach den im Ostalb-Abo-Vertrag geregelten Bedingungen (vgl. dort Nr. 3) nur solche Schüler Fahrkarten des Ostalb-Abo erwerben, die nach der einschlägigen Satzung des Beklagten zur Kostentragung bei der Schülerbeförderung einen Eigenanteil zu tragen haben; das sind nach den Verwaltungsakten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Zu denken ist etwa an die Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird. Diese Vorschrift ist zwar auf die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nicht unmittelbar anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/13
2017-12-18
BVerwG 5. Senat, Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
...Dies ist hier nicht der Fall. 23 Da das Berufungsgericht den zeitlichen Regelungsbereich insbesondere des angefochtenen Widerspruchsbescheides nicht festgestellt hat, ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung des Verwaltungsakts möglich (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 <280>), die sich am Empfängerhorizont zu orientieren hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/16
2015-12-10
BVerwG 3. Senat
...Das gewinnt gerade in Fällen Bedeutung, in denen ein Verwaltungsakt fortlaufend ausgenutzt werden kann, so wie die streitige arzneimittelrechtliche Zulassung das Inverkehrbringen des Arzneimittels über die gesamte Dauer ihrer Wirksamkeit erlaubte (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 8 B 62.11 - NVwZ 2012, 510 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/14
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Die Revision bleibt hingegen ohne Erfolg, soweit sie eine Haftung des Klägers für die übrigen Kosten der Abschiebung in Höhe von 4 257,49 € verneint (2.). 12 Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Leistungsbescheids bestimmt sich - anders als bei aufenthaltsbeendenden Verwaltungsakten - nach der im Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblichen Rechtslage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2011-08-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Einkommens - und Vermögenseinsatz - Erwerbsminderungsrente - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - keine Härte
...Wenn der Kläger den Verwertungsausschluss allerdings in der Absicht (direkter Vorsatz) vereinbart hätte, die Gewährung von Sozialhilfe herbeizuführen, muss die § 26 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII innewohnende Wertung des Gesetzes in die Prüfung der Härte mit einfließen, ohne dass es - wie ansonsten für eine Absenkung erforderlich - eines entsprechenden Verwaltungsaktes bedürfte (vgl dazu BSGE 100, 131 ff...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 19/10 R
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt des geltend gemachten Anspruchs trotz seiner finanziellen Auswirkungen allerdings nicht auf dem Erlass eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts (vgl. Beschluss vom 9. Februar 2005 - BVerwG 6 B 80.04 - juris) oder auf einer Leistungsklage auf Zahlung eines fälligen Geldbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2014-12-03
BVerwG 2. Senat, Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung
...Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts oder einer sonstigen Maßnahme kann darin bestehen, durch die erstrebte Feststellung einer Wiederholung vorzubeugen (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 2 B 112.11 - juris Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/13
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Juni 1985 - III ZR 3/84 - zu II der Gründe, BGHZ 95, 28 zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Verwaltungsakten und rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteilen)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2013-07-03
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)
...Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, erkannte der Sozialhilfeträger der Klägerin laufende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII durch Verwaltungsakt nämlich erst für Zeiträume ab 1.6.2007 zu....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/11 R
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Bundesversicherungsamt - gesetzliche Deckelung der Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds für Auslandsversicherte - Berücksichtigung in Festlegungen und im endgültigen Jahresausgleich für das Vorjahr - Verfassungsmäßigkeit
...Sie hat die Folge, dass sich die vorangegangenen vorläufigen Verwaltungsakte mit dem Erlass des Bescheides über den Jahresausgleich nach § 39 Abs 2 SGB X erledigen (vgl BSG SozR 4-2500 § 268 Nr 1 RdNr 11 ff, auch für BSGE vorgesehen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/16 R
2014-05-20
BSG 1. Senat
...Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der ua die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft (§ 31 S 2 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/14 R
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus
...Sie erlassen insoweit die erforderlichen Verwaltungsakte einschließlich der Widerspruchsbescheide (S 3) und unterrichten die KSK über Sachverhalte, soweit sie Melde- und Abgabepflichten der Arbeitgeber nach dem KSVG betreffen (S 4)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/16 R
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Erhöhte Absetzungen nach § 7h EStG für Eigentumswohnung)
...Nicht zuletzt wegen der Rechtsbehelfsbelehrung mussten die Kläger als Empfänger die Bescheinigung als einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt auffassen. 46 b) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Hinweisen, namentlich dem Hinweis 3: "Die Finanzbehörde prüft weitere steuerrechtliche Voraussetzungen, insbesondere ..."....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 6/16
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Zu denken ist etwa an die Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird. Diese Vorschrift ist zwar auf die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nicht unmittelbar anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 28/13