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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-22
BVerwG 6. Senat, Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...Es gilt daher das eingeschränkte Prüfungsprogramm des Verwaltungsgerichts nach § 114 Satz 1 VwGO darauf hin, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Im Ausgangsbescheid vom 10. März 2008 sowie dem Widerspruchsbescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/11
2018-12-12
BVerwG 10. Senat, Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist
...Es gilt aber auch für ihre Gesellschafterinnen, die Klägerinnen zu 1 und 2. 17 Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens als möglich erscheinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/17
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens; Verfahrenshindernis; Darlegungspflicht des Geheimschutzbeauftragten
...August 2007 - BVerwG 1 WB 52.06 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 12 Rn. 27; vgl. für die Erledigung eines Verwaltungsakts Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 247 ff.; Gerhardt, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 113 Rn. 81 f.). 21 Ein solcher Wegfall der Beschwer des Antragstellers durch die angefochtenen Bescheide ist hier gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 67/11
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine Fachgebietszulassung zugunsten einer Anstellung in einem Medizinischen Versorgungzentrum - Beendigung der Vertragsarztzulassung - keine Ausschreibung des Vertragsarztsitzes
...Eines konstitutiven Verwaltungsaktes bedarf es daher nicht (Pawlita aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/15 R
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" (Nr 8-98b OPS 2014) - Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels - unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus rund um die Uhr - halbstündige Transportentfernung
...Vielmehr muss eine rechtlich verfestigte Kooperationsbeziehung bestehen, die etwa vertraglich, durch Verwaltungsakt oder normativ begründet ist und organisatorische Vorsorge für die Kooperation trifft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 39/17 R
2015-09-30
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - vollstationäre Pflege - Anerkennungsbetrag - aktivierende Pflege - Pflegestandard - rehabilitative Maßnahme
...Verweigert die Pflegekasse die Zahlung des Anerkennungsbetrages, steht dem Heimträger die isolierte Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) offen, weil die Pflegekasse gegenüber dem Heimträger im Vergütungsbereich mangels eines Subordinationsverhältnisses nicht durch Verwaltungsakt über den Anspruch entscheiden kann (O'Sullivan in jurisPK-SGB XI, 2. Aufl 2012, § 87a RdNr 68)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/14 R
2017-03-30
BVerwG 7. Senat, Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
...BT-Drs. 8/1315 S. 81), kann auch auf einzelne nach Korngrößen unterschiedene Kornfraktionen abgestellt werden. 16 Hiernach hat das Oberverwaltungsgericht seinen Erwägungen ohne Rechtsverstoß die in den Verwaltungsakten vorhandenen Prüfberichte und fachlichen Stellungnahmen zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/15
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Zu denken ist etwa an die Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird. Diese Vorschrift ist zwar auf die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nicht unmittelbar anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 23/13
2018-12-13
BSG 10. Senat, Elterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen - Vorläufigkeitsvorbehalt - Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung - Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im...
...Die Klägerin begehrt mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 und Abs 4, § 56 SGG) eine teilweise Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsakte sowie höheres Elterngeld unter Rückzahlung bereits erstatteter Leistungen. 13 a....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/17 R
2017-09-21
BVerwG 2. Senat, Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
...Auf dieser Grundlage entscheidet der Dienstherr der Professoren durch Verwaltungsakt über die Gewährung von Leistungsbezügen (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 <308>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/16
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Zu denken ist etwa an die Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird. Diese Vorschrift ist zwar auf die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nicht unmittelbar anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 22/13
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei verjährungsunterbrechender Handlung im Ausland
...Verbreitet wird dort von einem Grundsatz der Nichtanerkennung und erst recht des Nichtvollzugs ausländischer Verwaltungsakte ausgegangen, doch lockert sich diese Haltung im jüngeren Schrifttum auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 ARs 16/09
2018-08-30
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
...Darauf, ob etwa der mit Widerspruch und Klage angefochtene Verwaltungsakt rechtmäßig oder rechtswidrig war, kommt es nicht an, denn die Verwirkung des prozessualen Rechts hat zur Folge, dass der Rechtsinhaber die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung nicht mehr geltend machen kann (BVerwG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/17
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Zu denken ist etwa an die Regelung in § 53 Abs. 2 VwVfG, wonach eine Verjährungsfrist von 30 Jahren zu laufen beginnt, wenn ein Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers unanfechtbar wird. Diese Vorschrift ist zwar auf die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge nicht unmittelbar anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 24/13
2012-06-06
BFH 1. Senat, (Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben - Mitwirkungspflichten des § 200 AO - Ermessensentscheidung über den Erlass einer Betriebsprüfungsanordnung)
...Vorschrift umschriebenen und durch die Prüfungsanordnung begründeten Verpflichtungen im Zuge der Außenprüfung durch die einzelnen Mitwirkungsverlangen des Prüfers --wie z.B. durch das an die Klägerin gerichtete Verlangen auf Erteilung von Auskünften oder auf Vorlage von Unterlagen-- konkretisiert werden. 32 bbb) Da die einzelnen Mitwirkungsverlangen nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig als Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/10
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - positive Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch Gemeinsamen Bundesausschuss - neue Behandlungsmethode - GKV-Spitzenverband - Einleitung eines Methodenbewertungsverfahrens - Entscheidungen über Aufnahme oder Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in Hilfsmittelverzeichnis - berufsregelnde Tendenz für Hilfsmittelhersteller
...Die Entscheidung über einen Antrag auf Eintragung erfolgt durch einen Verwaltungsakt (so inzwischen ausdrücklich § 139 Abs 6 Satz 4 SGB V; zur früheren Rechtslage ebenso bereits BSGE 87, 105, 106 = SozR 3-2500 § 139 Nr 1 S 3)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/14 R
2018-11-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - häuslicher Bereich - objektive Nutzungshäufigkeit - Durchschreiten der Außenhaustür - Wohnungsbann - Treppensturz
...Während des Berufungsverfahrens ist die bis dahin am Rechtsstreit unbeteiligte BGHW als Beklagte an die Stelle der VBG getreten, die die angefochtenen Verwaltungsakte erlassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 28/17 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
...Zutreffend hat das LSG ausgeführt, dass die vom SG vorgenommene Umstellung auf ein Feststellungsbegehren nicht dem erklärten Willen des Klägers entsprach, weil sich der angefochtene Verwaltungsakt nach dem Einsatz des Vermögens nicht erledigt hatte und der Kläger weiterhin die Auszahlung einer Geldleistung begehrt hat, auch wenn er zwischenzeitlich sein Vermögen aufgebraucht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/17 R
2014-12-10
BVerwG 6. Senat, Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde
...Allerdings handelt es sich hierbei entgegen der Auffassung der Vorinstanz verwaltungsrechtsdogmatisch jeweils nicht um ein (Regulierungs-)Ermessen auf der Rechtsfolgenseite, sondern um Beurteilungsspielräume auf der Tatbestandsseite. 36 Aus der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) folgt grundsätzlich die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Verwaltungsakte in rechtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/13
2017-03-15
BSG 6. Senat
.... § 12 Abs 2 Satz 2 SGB X normiert eine solche Pflicht nur, wenn ein Verwaltungsakt "rechtsgestaltende Wirkung" für einen Dritten hat. Rechtsgestaltende Wirkung zu Lasten der Klägerin im Sinne des § 12 Abs 2 Satz 2 SGB X hat die Entscheidung über die Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags des Beigeladenen zu 1. jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 20/16 R