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Urteile für Verwaltungsakt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-02
BFH 11. Senat, Vorsteuerausschluss für im Zusammenhang mit Motorsport stehende Aufwendungen/Wahrung des gesetzlichen Richters bei Absehen von einer EuGH-Vorlage/Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...Ferner befänden sich "Unterlagen und betragsmäßige Angaben zu diesen 'Fremdeinsätzen'" in den Akten des FA und es ergäben sich entsprechend geltend gemachte Aufwendungen "reichlich ... aus den Aufstellungen in den Verwaltungsakten des Beklagten". 24 Auch insoweit ist nicht hinreichend dargetan, inwiefern die vom Kläger für notwendig erachtete weitere Sachaufklärung zu einer anderen Entscheidung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 54/14
2018-10-10
BSG 13. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Dies wäre jedoch deutlich aufzuzeigen gewesen, denn der dem LSG zugeschriebene Rechtssatz hat - wohlwollend interpretiert - die Frage zum Gegenstand, ob im Verfahren nach § 44 SGB X eine den zur Überprüfung gestellten Verwaltungsakt tragende - noch nicht für verfassungswidrig erklärte - Norm auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht zu untersuchen ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/18 B
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...Das FG dürfe nicht einen Verwaltungsakt, der während des Klageverfahrens aufgehoben werde, als "außergerichtlich aufgehoben" in der Entscheidung werten. Ihr obendrein die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, widerspreche dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2016-11-29
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
...Der Antrag auf eine Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO kann im streitgegenständlichen Verfahren keinen Erfolg haben. 23 Die Steuerfestsetzung und die Entscheidung über eine abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen sind nach ständiger Rechtsprechung in zwei gesonderten Verwaltungsverfahren zu prüfen und in zwei Verwaltungsakten vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/14
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach Insolvenzeröffnung)
...Ist während des Revisionsverfahrens ein neuer oder geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden, so kann der BFH nach § 127 FGO das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/13
2017-05-29
BVerwG 3. Senat, Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung eines Linienverkehrs
...Nach dieser Bestimmung ist bei allen anderen Anfechtungsklagen vorbehaltlich der Nummern 1 und 4 das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde (Satz 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 AV 4/16
2014-08-21
BFH 7. Senat, Stromsteuer: Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu
...Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sei die Stromentnahme ihr zuzuordnen. 4 Die Klägerin beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung und der angefochtenen Verwaltungsakte. 5 Das HZA beantragt die Zurückweisung der Revision. Es schließt sich weitgehend der Rechtsauffassung des FG an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/13
2018-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - rückwirkende Feststellung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Leistungsbewilligung
...Danach soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorlagen, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/16 R
2016-07-28
BFH 10. Senat, Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
...NV: Weicht der Poststempel vom Absendevermerk eines Verwaltungsakts ab, ist dem Poststempel grundsätzlich der Vorrang auch dann einzuräumen, wenn die Postzustellung durch einen privaten Zusteller erfolgte . Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2015 13 K 13087/15 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/15
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
...Insoweit ist mit Schriftsatz des Rechtsanwalts L. unter Bezugnahme auf "die in den Verwaltungsakten befindliche allgemeine Prozessvollmacht des Klägers" Klage erhoben worden, die das Sozialgericht (SG) mit Urteil vom 18.12.2012 als unzulässig abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/15 B
2013-03-28
BVerwG 2. Senat, Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...Das Erfordernis der Schriftlichkeit legt nahe, auf die Anforderungen des § 37 Abs. 3 Satz 1 HmbVwVfG an einen schriftlichen Verwaltungsakt abzustellen. Diese Bestimmung kann nach § 22 HmbDG herangezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/12
2014-06-05
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Unzulässigkeit der Berufung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten
...Im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens besteht nach § 131 Abs 5 SGG - begrenzt auf einen Zeitraum von sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei dem Gericht (§ 131 Abs 5 S 4 SGG) - die Möglichkeit, den angefochtenen Verwaltungsakt aufzuheben, wenn das SG eine weitere Aufklärung für notwendig hält und die noch erforderlichen Ermittlungen nach Art und Umfang erheblich sind (BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 349/13 B
2014-05-07
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Allerdings beschränkt sich die inhaltliche Überprüfung einer Lohnsteueranrufungsauskunft durch das FG nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist. 11 a) Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/13
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/15
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
.... § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auch dann vorliege, wenn der Widerspruchsbescheid aus einer schlichten Willenserklärung einen Verwaltungsakt mache. Damit genügt sie schon nicht den Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung einer Divergenz stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2017-05-05
BFH 10. Senat, Aktenkopien
...Dezember 2016 seine Verwaltungsakten (fünf Bände) und merkte gleichzeitig an, in den Akten befänden sich abgesehen von dem Kontrollmaterial, das überhaupt erst zu der steuerlichen Erfassung der Beschwerdeführerin geführt habe, lediglich Proberechnungen der vorgenommenen Steuerfestsetzungen und der Schriftwechsel mit P....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 36/17
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Nur Fälle "absoluter Gesetzlosigkeit" führten bei dem Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zur Nichtigkeit des Verwaltungsakts. Dies sei aber nur der Fall, wenn das Verhalten einer Behörde jeder gesetzlichen Grundlage entbehre und damit als willkürlich einzustufen sei. Teilzeitanordnungen seien hingegen unter bestimmten Voraussetzungen zulässiges Verwaltungshandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/15
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt (vgl Erläuterungen zu Nr 1002 VV). 16 Nach der Rechtsprechung des BSG zu Nr 1005 bzw 1002 VV kann eine Gebühr für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens nur beansprucht werden, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2015-02-24
BFH 7. Senat, Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids
...dieser Klage sämtliche vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfragen geprüft werden konnten, während der ursprüngliche auf Anfechtung der Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs gerichtete Antrag zu kurz gegriffen habe und die zur Überprüfung gestellten Rechtshandlungen --das Beitreibungsersuchen, die Vollstreckungsankündigung und Zahlungsaufforderung sowie die Beauftragung des Vollziehungsbeamten-- keine Verwaltungsakte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/14
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Die nach Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zulässig. 8 Zutreffend hat das FG darauf hingewiesen, dass die angefochtene Verfügung, mit der das HZA die Ruhendstellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung angeordnet hat, ein für die Klägerin belastender Verwaltungsakt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16