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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände selbst treffen. 5 4. Aufgrund von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2945/14
2014-08-27
BFH 11. Senat, Akupunkturbehandlungen an Menschen durch einen Tierarzt
...Es reiche deshalb nicht aus, dass das FG allein die von der Rechtsprechung und Verwaltung aufgestellten Kriterien abgeprüft habe, aber den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt (Einzelfall) nicht gewürdigt habe. Ein solches Vorgehen widerspreche überdies dem Zweck unbestimmter Rechtsbegriffe, auch "untypische Sachverhalte" systemkonform zu lösen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 33/14
2010-07-20
BFH 10. Senat, (Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)
...Eine Selbstbindung der Verwaltung oder ein Anspruch aus Vertrauensschutzgründen könne aus dieser früheren Verwaltungspraxis nicht abgeleitet werden. 7 Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den AdV-Antrag abzulehnen. 8 Die Antragsteller beantragen sinngemäß, die Beschwerde des FA als unbegründet zurückzuweisen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/10
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Ferner ist der Fehler keinem der Beteiligten während des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens aufgefallen. Auch das FG hat ihn erst beim Abfassen der Urteilsgründe bemerkt. Die steuerlichen Auswirkungen der Zurechnung des Gebäudes an X können auch nur unter Zuhilfenahme verschiedener Ziffern des Betriebsprüfungsberichts ermittelt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2015-07-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
...Der BFH hat im Beschluss in BFHE 148, 10, BStBl II 1987, 95 ausgeführt, dass dies durch § 21 AO belegt werde, der die Zuständigkeit zur Verwaltung der Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) den Landesfinanzbehörden (Finanzämtern) überträgt, während für Verbrauchsteuern die Hauptzollämter zuständig sind (§ 23 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 41/15
2014-04-17
BFH 3. Senat, Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - Rückforderung des Kindergeldes - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
...dass es sich bei dem zwischen der Familienkasse und dem nachrangig Berechtigten bestehenden Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) einerseits und dem zwischen der Familienkasse und dem vorrangig Berechtigten bestehenden Auszahlungsanspruch (§ 37 Abs. 1 AO) andererseits um zwei eigenständige, gesetzlich nicht miteinander verbundene Steuerschuldverhältnisse handelt, welche die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 9/13
2014-03-26
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
...Da die Zwangsvollstreckung nur gegen denjenigen betrieben werden darf, der in dem Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel (§ 727 ZPO) als Vollstreckungsschuldner namentlich benannt ist, und da bei der Zwangsverwaltung allein diesem die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen werden (§ 148 Abs. 2 ZVG), betrifft die in den Grundschuldbestellungsurkunden enthaltene Unterwerfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/13
2017-05-05
BVerwG 6. Senat, Keine Zuständigkeitsbestimmung nach Abschluss des Verfahrens
...Des Weiteren bestehe auch kein Anspruch aufgrund einer Selbstbindung der Verwaltung, da selbst Kinder aus Hamburg mit einem Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" nicht in die Schule E. mit dem Förderschwerpunkt "körperliche und motorische Entwicklung" aufgenommen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 AV 1/17
2013-07-30
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Verwerfung zweier Verzögerungsbeschwerden als unzulässig - Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Nachteils wegen Verzögerung von Verfahren, die keine individualschützende Funktion haben (hier: Organstreitverfahren) - unzureichende Darlegung eines Nachteils iSd § 97a Abs 1 S 1 BVerfGG
...Dies findet seinen Niederschlag insbesondere in § 198 Abs. 6 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), demzufolge Verfahrensbeteiligte im Sinne des Gesetzes nicht Verfassungsorgane, Träger öffentlicher Verwaltung und sonstige öffentliche Stellen sind, soweit diese nicht in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts an einem Verfahren beteiligt sind (vgl. auch BTDrucks 17/3802, S. 23). 11 b) Die Zielsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/09 - Vz 2/13, 2 BvE 2/10 - Vz 3/13
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
...sachlicher) Zuständigkeit des FA für die noch nicht vollständig abgewickelten Veranlagungszeiträume der unbeschränkten Steuerpflicht geführt hat. 15 aa) Die sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden richtet sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, gemäß § 16 AO nach dem Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG). 16 Grundsätzlich ist das einzelne FA in seinem nach § 17 Abs. 1 FVG bestimmten Bezirk für die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/11
2017-07-26
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung
...Nach diesen Vorschriften hat der Betreuer nach der Beendigung seines Amtes dem Betreuten das verwaltete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 515/16
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände selbst treffen. 5 4. Aufgrund von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2605/12
2014-02-12
BAG 4. Senat, OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands
...Deshalb bedurfte es zur Wirksamkeit der in der Satzung vorgesehenen OT-Mitgliedschaft keiner weiteren Regelungen für die in § 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. c der Satzung genannte Verbandsaufgabe des „Abschlusses von Tarifverträgen“, für eine - in der Satzung ohnehin nicht vorgesehene - Tarifkommission oder für die Einrichtung oder Verwaltung eines Streik- und Aussperrungsfonds sowie zur Vertretungsbefugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 450/12
2014-04-16
BAG 10. Senat, Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern
...An der Gesellschaft waren zum damaligen Zeitpunkt Herr C, Geschäftsführer der Beklagten, mit einem Kommanditanteil von 240.000,00 Euro, Herr J mit einem Kommanditanteil von 42.000,00 Euro, Herr E mit einem Kommanditanteil von 18.000,00 Euro sowie die W Verwaltungs GmbH als Komplementärin beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag ist das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 12/14
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt
...In Anbetracht der erheblichen Normunterschiede sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite überrascht es nicht, dass - wie die Beschwerde selbst anmerkt - eine Anwendung des § 94 Abs. 1 WHG im Zusammenhang mit der Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers weder durch die Verwaltung noch durch die Instanzgerichte diskutiert wird. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/17
2013-09-20
BVerwG 6. Senat, Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs
...Zuständige Personalvertretung ist er in einer einstufigen Verwaltung mit verselbständigten Dienststellenteilen nur dann, wenn der Leiter der Gesamtdienststelle in dieser Eigenschaft eine beteiligungspflichtige Maßnahme trifft (vgl. dazu Beschlüsse vom 30. Juli 2010 - BVerwG 6 P 11.09 - Buchholz 250 § 52 BPersVG Nr. 1 Rn. 20 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 3/13
2012-06-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IPR Manager" – Freihaltungsbedürfnis
...Juristen und eines Rechtsanwalts, insbesondere Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte und des Urheberrechts; Lizenzierung von Computersoftware [juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Mediation; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 8/12
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anordnung sei erforderlich, weil der Beteiligte zu 1 aufgrund der Bestellung seiner Ehefrau als Geschäftsführerin an der Vertretung der Betroffenen gehindert sei. Durch Beschluss vom 12. Juli 2010 wurde die Prüfung der von dem Beteiligten zu 1 eingereichten Rechnungslegung für den Zeitraum vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 445/10
2018-08-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere; Beschwerde als Reservist; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Ist die Erledigung dagegen bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten, so ist der Beschwerdeführer gehalten, seine Schadensersatzklage im Streitfall unmittelbar beim zuständigen Verwaltungs- oder Zivilgericht zu erheben, das - neben den übrigen Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs - inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 37/17
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...Der Gesetzgeber kann dabei, soweit er Anlass, Zweck und Ausmaß selbst festlegt, die genauere Bestimmung dieser Maßstäbe unter Umständen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG an die Verwaltung delegieren, die diese dann durch Rechtsverordnung festzulegen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07