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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit für Heiz- und Warmwasserkosten ohne mietvertragliche Vereinbarung
...Die Nebenkostenabrechnung der Klägerin für das Jahr 2007 ergab für die Wohnung der Beklagten eine zu zahlende Gesamtsumme von 3.347,65 €, wovon 1.334,19 € auf Heizkosten entfielen. 2 Für die Abrechnung der Heizkosten ist das Anwesen K. straße … mit dem auf der gegenüberliegenden Straßenseite gelegenen, ebenfalls im Eigentum und unter der Verwaltung der Klägerin stehende Mietshaus W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/09
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
...Zivilsenat V ZB 204/13 Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 11. Dezember 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/13
2014-02-17
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung
...Insbesondere hätte auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 19.10.2010 eingegangen werden müssen, wonach selbst beim Vorhandensein eines "schlüssigen Konzepts" im Sinne dieser Rechtsprechung eine Verpflichtung zur Korrektur von Ausgangsdaten besteht, soweit sich in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren herausstellt, dass es zu nicht vorhersehbaren Preissprüngen gekommen ist (Urteil vom 19.10.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 295/13 B
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Dieser Antrag ist im Verwaltungs- und im Klageverfahren erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Rehabilitierung sei ausgeschlossen, weil die Einstellung der Rentenzahlung als Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirkung der Freigabe eines Grundstücks durch einen Treuhänder hinsichtlich von Freistellungsansprüchen gegen eine Rechtsschutzversicherung; Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar durch den Treuhänder
...Hinsichtlich des insolvenzfreien Vermögens bleibe der Schuldner verwaltungs- und verfügungsbefugt. Die von der Schuldnerin dadurch begründeten Verbindlichkeiten seien weder Insolvenzforderungen noch Masseverbindlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 16/14
2017-10-02
BFH 6. Senat, Keine Aussetzung des Klageverfahrens wegen Einkommensteuer nach bestandskräftiger Lohnsteuerpauschalierung
...Mai 2014 I R 59/13, BFH/NV 2014, 1752). 5 Eine Aussetzung des Verfahrens kommt aber nicht mehr in Betracht, wenn das vorgreifliche (Verwaltungs-)Verfahren abgeschlossen ist. Das ergibt sich im Umkehrschluss daraus, dass die Aussetzung längstens bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde anzuordnen ist (BFH-Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 9/17
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
...Nicht begründet ist auch die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hätte zu seinen Gunsten nach dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung in Anwendung der Tz. 9 Satz 2 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
...Im Zusammenhang damit hat der Kontrollbetreuer auf eine zwischen der Betroffenen und dem Bevollmächtigten getroffene Vergütungsvereinbarung für die Verwaltung des Einzelhandelsgeschäfts hingewiesen, welche einzelne, die Betroffene stark benachteiligende Klauseln enthalte, die nach Auffassung des Kontrollbetreuers nichtig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/14
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsverstoß bei Ablehnung von Beweisanträgen zur Kenntnis der Mietpartei von einem Mangel des Mietobjekts
...Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung weiter darauf gestützt, dass der Beklagten die Stellplatzproblematik auf dem Mietgrundstück vor Mietvertragsabschluss auch deshalb bekannt gewesen sei, weil nicht nur die Vormieterin, sondern auch die Beklagte ihre Verwaltung in dem Mietobjekt gehabt habe und auch ihre Mitarbeiter überwiegend identisch gewesen seien. 14 Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/09
2010-10-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dies illustrieren auch seine weiteren Feststellungen, wonach in späteren Verhandlungen zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin von der Verwaltung neben möglichen Nutzungsarten wie kleinflächigen Verkaufsläden, nicht störenden Gewerbebetrieben, Büronutzung und Wohnbebauung z.B. auch eine Bebaubarkeit mit einem Hotel oder Boardinghouse vorgeschlagen worden sind (Rn. 27 des Urteils). 9 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 26/10
2013-06-28
BVerwG 3. Senat, Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Fürstenenteignung
...Der Antrag, die Einstellung der Zahlung für rechtsstaatswidrig zu erklären, ist im Verwaltungs- und im Klageverfahren erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Rehabilitierung sei ausgeschlossen, weil die Einstellung der Rentenzahlung als Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 85/12
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Vollstreckungsschutz wegen eventueller Zugewinnausgleichsansprüche
...Die Begründung einer Bruchteilsgemeinschaft zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger zu 1 dürfte der Gläubigerin zu 2 wegen der zu erwartenden Verwaltungs- und Nutzungsstreitigkeiten zwischen ihrem geschiedenen und ihrem neuen Ehemann jedoch wohl kaum zumutbar sein (vgl. MünchKomm.BGB/Koch, 5. Aufl., § 1383 Rn. 10; Staudinger/Thiele, BGB [2007], § 1383 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 26/10
2011-08-30
BFH 4. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...November 1994 11 KSt 1/94, Die öffentliche Verwaltung 1995, 384). Das AdV-Verfahren gehört somit nicht zum selben Rechtszug wie das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (vgl. Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 142 FGO Rz 156; Schoenfeld in Beermann/Gosch, FGO § 142 Rz 190)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/11
2018-04-18
BVerwG 1. Senat, Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungserklärung; Ermessen bei der Anspruchsdurchsetzung
...9 Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder ) in der Regel verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 6/18
2012-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung über die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Balkonen
...I. 4 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die gefassten Beschlüsse entsprächen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil sie gegen § 5.2. der Teilungserklärung verstießen. Die Regelung sei nächstliegend dahin auszulegen, dass Eigentümer von Wohnungen, die mit einem Balkon ausgestattet seien, für sämtliche diesbezüglich entstehenden Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten aufkommen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 9/12
2011-04-14
BVerwG 7. Senat, Adressat einer bergbehördlichen Anordnung; Verantwortlichkeit
...Die Verwaltung des staatlichen Bergwerkbesitzes wurde 1927 auf eine vom Freistaat Bayern errichtete Aktiengesellschaft übertragen. Diese wurde 1991 veräußert und nachfolgend mit einem anderen Unternehmen verschmolzen, das mittlerweile - nach weiteren Verschmelzungen - in der Klägerin aufgegangen ist. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 8/11
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unternehmensinhaberschaft des Betroffenen
...Für ihn ist seit 1999 eine Betreuung eingerichtet, zuletzt mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen bezüglich der Leitung seines inhabergeführten Unternehmens "einschließlich aller mit der Leitung des Unternehmens verbundenen steuerlichen, postalischen und vermögensrechtlichen (einschließlich Führung und - gegebenenfalls treuhänderischen - Verwaltung der Konten) Angelegenheiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 99/18
2012-01-12
BFH 2. Senat, Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
...Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 130, 39). 7 Im Streitfall hat das FG die für die Auslegung des klägerischen Antrags vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 49/11
2015-06-08
BFH 1. Senat, Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Betriebsführungsvertrag
...Nach dem Kooperationsvertrag, der die Rechte und Pflichten der Beteiligten sowie die Planungsvorgaben der Klägerin im Einzelnen regelte, wurde die A-GmbH auf Kosten und im Namen der Klägerin tätig und mit der treuhänderischen Verwaltung des Bankkontos der Klägerin beauftragt. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ging für die Streitjahre (2003 bis 2005) davon aus, dass die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/14
2013-11-12
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
...Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben (vgl. BFH-Urteile vom 9. Juni 2011 III R 54/09, BFH/NV 2011, 1858; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 94/13