4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-19
BVerwG 9. Senat, Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung
...Senat 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13 Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der Verwaltung 1 Die Beschwerde der Klägerin, ist mit der Rüge eines Verfahrensmangels begründet (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...Denn § 62 EStG enthalte eine unbewusste planwidrige Gesetzeslücke, soweit ständig ansässige ausländische Mitglieder des nicht amtlich entsandten Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals von Botschaften wegen der Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels beim Kindergeld nicht berücksichtigt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BFH und der beiden Rechtszüge vor dem FG) von demjenigen zu tragen wären, der letztlich erfolglos das Klageverfahren geführt hätte, würde ein Beteiligter, der die Prozesskosten selbst tragen müsste, von der Einleitung eines solchen Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde absehen. 27 b) Vorliegend hat die Antragstellerin --trotz ungewöhnlich vieler Bemühungen des FA und FG-- im Verwaltungs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2012-11-05
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Auf dieses Vorbringen kommt es nicht an. 15 Die Ausbringung von Planstellen im Haushaltsplan durch den Haushaltsgesetzgeber erfolgt gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit nach den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung (BVerfG, Urteile vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 <398> und vom 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 <147> m.w.N.; Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
2014-11-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen
...Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgerichtliche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz angesparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 542/13
2011-05-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene Kriterien - Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher Beurteilung zulässig
...Insbesondere ist sie der Auffassung, ihr hätte aufgrund ihres höheren Statusamtes der Vorzug vor ihrem im maßgeblichen Beurteilungszeitraum nur nach A 14 besoldeten Mitbewerber gegeben werden müssen, da die Anlassbeurteilungen - auch nach Auffassung der Verwaltung - weitgehend gleich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 764/11
2013-08-27
BFH 8. Senat, (Ehrenamtliche Vorstandstätigkeit für ein Versorgungswerk als Leistung öffentlicher Dienste i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
...Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit aus einer öffentlichen Kasse i.S. des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nach Maßgabe der Vorschrift nur steuerfrei, wenn sie "für öffentliche Dienste" gezahlt wurden. 24 aa) Zu den öffentlichen Diensten im Sinne der Vorschrift gehört neben der Ausübung einer eigentlichen hoheitlichen Tätigkeit der Gesamtbereich der hoheitlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 34/11
2011-12-15
BVerwG 2. Senat, Soldaten: Freistellung vom Dienst als Ausgleich für Dienstleistung an einem Feiertag (Karfreitag, Ostermontag usw.); nationale und unionsrechtliche Vorschriften
...Verwaltungsvorschriften haben über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes im Verhältnis zwischen Bürger und Verwaltung eine anspruchsbegründende Außenwirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/10
2015-12-29
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - behördliche Rehabilitierung - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen - hypothetische Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst - Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst - Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht - zwei unabhängige Begründungselemente des...
...Verwaltung im gehobenen Dienst existierten, jedoch ein stärkerer Fokus auf einen sozialpädagogischen Ansatz gelegt werde. Dafür, dass die Klägerin in irgendeiner Weise sozialpädagogische Qualifikationen erworben hätte, ergebe sich aus dem gesamten Akteninhalt wie auch aus der von ihr selbst gegenüber dem Sachverständigen geschilderten Biografie nichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 62/15 B
2015-11-10
BFH 7. Senat, Beschränkte Erbenhaftung für von einem Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden
...Dies gilt trotz der Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkung gemäß § 1984 Abs. 1 BGB auch im Fall der Anordnung einer Nachlassverwaltung (vgl. auch Musil in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 2 EStG Rz 340 "Nachlassverwalter"; Reiß in Kirchhof, EStG, 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 35/13
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Danach kann das Insolvenzgericht den Schuldner in Haft nehmen lassen, wenn dieser die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters verweigert. 16 aa) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht gemäß § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das insolvenzbefangene Vermögen des Schuldners auf den Insolvenzverwalter über....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...Neben dem Grundstückseigentümer, der gemäß § 33 Abs. 1 AO Schuldner verbleibt, trifft den Zwangsverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO eine eigene Zahlungsverpflichtung, soweit seine Verwaltung reicht, d.h. soweit er hierzu nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) und der dazu ergangenen Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) verpflichtet und befugt ist; liegt ein solcher Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2014-10-30
BFH 4. Senat, Verluste einer gewerblich geprägten Vorratsgesellschaft
...Die durch die Gründung und Verwaltung der Gesellschaft veranlassten Ausgaben sind dann als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen. 1 I. Die zwischenzeitlich verstorbenen A und B verfügten über berufliche Erfahrung in der Immobilienbranche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/11
2010-07-22
BFH 5. Senat, Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer - Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei
...Dezember 2003 gegenüber der Klägerin die Übernahme der öffentlichen Erschließungsanlagen in ihre Verwaltung und Unterhaltung. 6 Die Klägerin berechnete die Erschließungskosten entsprechend den Verträgen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis an die vier Grundstückseigentümer und versteuerte ihre nach ihrer Auffassung gegenüber den vier Grundstückseigentümern erbrachten Leistungen entsprechend. 7 Im Anschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/09
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...Sie könnte für die Fortführung der Verwaltung als Nießbraucherin keinen Aufwendungsersatz verlangen, da ein solcher in dem Schenkungsvertrag ausgeschlossen ist. In der Teilungserklärung ist zwar vereinbart, dass sämtliche Betriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu tragen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
2012-10-15
BVerwG 7. Senat, Rechtsweg bei Anspruch auf Akteneinsicht in bei einem Finanzamt vorhandene Vollstreckungsakten
...Abgabenangelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 33 Abs. 2 FGO - soweit hier von Bedeutung - "alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 2/12
2014-11-11
BFH 7. Senat, Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport
...Dabei haben die Abfertigungszollstellen das vorgeschriebene Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen anzuwenden, wenn der Anmelder u.a. nachgewiesen hat, dass es sich bei den eingeführten Waren um Veredelungserzeugnisse handelt, auf die gemäß Art. 185, 187 ZK, Art. 848 ZKDVO die Rückwarenregelung Anwendung finden kann, es ihm aber nicht möglich ist, sämtliche Angaben zu liefern, die für die Berechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/12
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine Satzung zur Regelung der Miethöhe von öffentlich gefördertem Wohnraum
...Streitigkeiten um die Gültigkeit einer von der Verwaltung erlassenen Norm sind grundsätzlich öffentlich-rechtlicher Natur. Fehlt - wie hier - eine abdrängende Sonderzuweisung, ist unabhängig vom Inhalt der Norm der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (vgl. Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 CN 1/12
2011-09-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von Wiederauffindungsvorgängen in Plattenanordnungs-Speichergeräten" – zugrundeliegendes technisches Problem: Speicher soll bei einer Datenspeicherung schneller für Anwendungsprogramm zur Verfügung gestellt werden - neuer Abtrenn-Befehl für Spiegelspeicher - keine Lösung des Problems mit technischen Mitteln – kein technisches Fachwissen nötig
...Die vorliegende Patentanmeldung betrifft die Verwaltung von Plattenspeicher-Arrays (DASD: disk array storage devices) in Großrechenanlagen und insbesondere die Abtrennung von mehreren als Spiegel eingesetzten Speichergeräten. 22 Bei Großrechenanlagen, die - beispielsweise bei der Bearbeitung von Online-Transaktionen (OLTP), wie etwa für die Flugreisebuchung - ständig in Betrieb sein sollen, stellt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 114/07
2018-10-25
BVerwG 7. Senat, Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet
...Eine solche Betonung von Flexibilität und Schnelligkeit behördlichen Handelns legt es nahe, dass der Gesetzgeber der Verwaltung ein möglichst vielfältiges Regelungsinstrumentarium zur Verfügung stellen wollte (in diesem Sinne auch Schwind, in: Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 52 Rn. 9) und daher auch die Handlungsform der Allgemeinverfügung für zulässig erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 22/16