4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-09
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
...Seit dem Auszug des letzten Mieters im Juni 1992 steht das Objekt leer. 3 Nach dem Erwerb des Alleineigentums im Zuge der Zwangsversteigerung beauftragte der Kläger eine Wohnungsgesellschaft mit der Verwaltung und Vermietung des Objekts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/12
2015-09-03
BFH 6. Senat, (Haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)
...In Haus A ist im Erdgeschoss die Verwaltung der Residenz untergebracht, getrennt in die Verwaltung für das Betreute Wohnen und für die Pflegestation. Im ersten Stock befinden sich betreute Wohnungen und im zweiten Stock die Pflegestation. In Haus B befinden sich ausschließlich betreute Wohnungen, u.a. auch diejenige des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/14
2011-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters
...Zivilsenat V ZB 236/10 Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung des Interesses an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 236/10
2012-09-25
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
...Zu ihrem Unternehmen gehört ua. die Niederlassung H, für die der antragstellende Betriebsrat gewählt ist. 3 Nach der bei der Arbeitgeberin geltenden Richtlinie „Ausgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen“ („Richtlinie“) wird für jeden Beschäftigten ein „Laufzettel Arbeitsmittel und Berechtigungen“ angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 50/11
2013-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: verweigerte Berichtigung des Passivrubrums einer Zivilklage trotz Fehlers des Gerichts - Gegenstandswertfestsetzung
...Als Antragsgegnerin benannte er: 3 die Eigentümer der Eigentumswohnanlage …, vertreten durch die Verwalterin Q… VerwaltungsGmbH, … 4 Das Landgericht führte die Akte unter dem Passivrubrum 5 Firma Q… Verwaltungs GmbH, Verwalterin d. Eigentümer der Eigentumswohnanlage …, vertr. d. d. GF., … 6 Von den Beteiligten und dem Gericht wurde in der Folge das Kurzrubrum "P… ./....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1623/11
2013-07-11
BAG 2. Senat, Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...November 2012 um 20.40 Uhr die eingescannte - nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehene - Berufungsschrift als pdf-Datei per E-Mail an das Postfach der Verwaltung des Landesarbeitsgerichts. Die Berufungsschrift war an das Hessische Landesarbeitsgericht gerichtet und führte die Parteien mit vollem Namen, ihrer Adresse sowie den Parteibezeichnungen für beide Instanzen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 6/13
2014-05-15
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck
...Dieses Urteil stellt nicht den allgemeinen Rechtssatz auf, dass aus einer treuhänderischen Verwaltung eines Sicherungsrechts kein eigenes Recht auf abgesonderte Befriedigung hergeleitet werden kann. In der dort entschiedenen Sache war die zur Sicherung abgetretene Forderung durch Zahlung des Drittschuldners erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/13
2014-01-15
BVerwG 10. Senat, Verfahrensfehler; Verstoß gegen Rechtskraftbindung
...Denn die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO verbietet zwar grundsätzlich jede erneute und erst recht jede abweichende Verwaltungs- und Gerichtsentscheidung. Diese Bindungswirkung endet aber bei einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 10 C 8.11 - juris Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 25/13, 10 B 25/13 (10 PKH 11/13)
2011-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – nicht vollständige Einzahlung der Beschwerdegebühr: Einzugsermächtigung enthält die richtige Gebührenziffer aber die Angabe eines nicht ausreichenden Betrages - keine Auslegung, dass durch Korrektur des Betrages die gesamte Gebühr eingezogen werden soll
...Wenn im Zahlungsverkehr des täglichen Lebens ebenso wie in der Verwaltung etwas verbindlich sein muss, dann ist es der Betrag, der gezahlt werden soll, zu dessen Zahlung ein Auftrag, eine Ermächtigung, eine Anweisung erteilt wird. 5 Allerdings wäre das Deutsche Patent- und Markenamt grundsätzlich berechtigt gewesen, die Markeninhaberinnen auf den Mangel hinzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 90/11
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
...Eine Haftung des Sachwalters folgt aus der Verweisung des § 274 InsO auf § 60 InsO. 17 b) Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners bei Anordnung der Eigenverwaltung fortbestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 238/17
2012-04-12
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents.
...Senat München 2 Ni 32/11 (EP) Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Wettbewerbsauswertung durch die Verwaltung, Empfang, Auswertung und Beantwortung von mobiltelefonischen Textnachrichten (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Selbstbeschränkung durch den eingetragenen Patentinhaberin trotz möglicher Übertragung des Streitpatents....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 32/11 (EP)
2011-06-01
BVerwG 4. Senat, Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und Öffentlichkeitsbeteiligung; ausgeübte Nutzung
...Die Vorlage enthält einen begründeten Vorschlag der Verwaltung für eine Beschlussempfehlung der Ausschüsse an den Gemeinderat. Nach dem Vortrag der Klägerin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/11
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Stipendiaten; Öffentlichkeitsarbeit (Public Relations); Organisationsberatung; organisatorisches Projektmanagement im Bereich finanzieller Förderung; Buchführung; Dateienverwaltung mittels Computer; Erstellung von Statistiken; Sponsorensuche; Werbung; Beratung und Koordination von Unternehmen, nicht-staatlichen Organisationen (NGO) und staatlichen Stellen 5 Klasse 36: finanzielle Förderung; Vermittlung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages
...Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortführung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/13
2014-09-16
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall
...Die neben der Einzahlung in eine Lebensversicherung für deren Verwaltung anfallenden Kosten sind untergeordnete Nebenleistungen, die für die Einordnung des finanzierten Vertrags im Sinne von Art. 29 Abs. 1 EGBGB in der Fassung vom 21. September 1994 keine prägende Bedeutung besitzen. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 78/13
2016-05-24
BGH 4. Strafsenat, Haushalts-Untreue: Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschäftiger im Öffentlichen Dienst; Stufenzuordnung als Rechtsanwendung
.... , die Tätigkeiten außerhalb der Verwaltung der Stadt H. ausübten und die zur Übernahme der Stellen bereit waren, ohne eine förmliche Ausschreibung in Gang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 440/15
2012-02-09
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug einer Holding - Fehlen von Entscheidungsgründen
...April 2010 die Aufnahme des Verfahrens erklärt. 2 Satzungsgemäßer Gegenstand des Unternehmens der AG waren der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften. 3 Wie das Finanzgericht (FG) durch Bezugnahme auf einen Be-triebsprüfungsbericht vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 40/10
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Organisation eines Börsenhandels zum Zwecke des Handels mit Aktien und anderen Finanzwerten [Finanzdienstleistungen]; Organisation von Handelsplätzen für derivative Instrumente [Finanzdienstleistungen]; Organisation von Handelsplätzen für Finanzdienstleistungen [Finanzdienstleistungen]; Unterstützung Dritter beim Erwerb von Immobilien [Finanzdienstleistungen]; Vermitteln von Finanzdienstleistungen; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Die Tätigkeit der Y GmbH beschränkte sich auf die Vermietung/Verpachtung und Verwaltung des angepachteten Grundbesitzes. 4 Auf Grund der Grundstücksverpachtung an die Y GmbH ging die Klägerin von dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung aus und erklärte ab dem Veranlagungszeitraum 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/13
2010-12-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – Vielzahl angemeldeter Waren und Dienstleistung - fehlende Auseinandersetzung – Zurückverweisung an das DPMA – Wahrscheinlichkeit der Nichtbenutzung der überwiegenden Zahl der beanspruchten Waren und Dienstleistungen stellt keine bösgläubige Anmeldung dar - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...und Geschäftsangelegenheiten; Erteilung von Auskünften (Information) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten (Verbraucherberatung); Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Fakturierung; heliografische Vervielfältigungsarbeiten; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/10