4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Artikel 12 Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 926/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Artikel 12 Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 927/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Artikel 12 Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 928/11
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr
...Die von einer ein Sondervermögen verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen von Investmentverträgen betreffend den Erwerb und das Halten von Investmentanteilen nach dem Investmentgesetz verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Kapitalanlagegesellschaft - neben einer jährlichen Vergütung für die Verwaltung des Sondervermögens - eine jährliche Administrationsgebühr in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/15
2011-09-08
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung zwischen einer eingetragenen Genossenschaft und einer GbR
...Gleiches gilt für den Fall, dass die alleinige Geschäftsführungsbefugnis für die laufende Verwaltung einschließlich der Nutzungsüberlassung auf die Person oder Personengruppe übertragen ist, die auch hinter dem Betriebsunternehmen steht (BFH-Urteile vom 1. Juli 2003 VIII R 24/01, BFHE 202, 535, BStBl II 2003, 757, unter II.2.b cc der Gründe, und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 44/07
2016-03-16
BVerwG 6. Senat, Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
...Senat 6 C 66/14 Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 66/14
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum steht dem DWD insoweit nicht zu. 16 a) Die Voraussetzungen, unter denen Beurteilungsspielräume oder Letztentscheidungsbefugnisse der Verwaltung ausnahmsweise anzuerkennen sind, sind in der Rechtsprechung geklärt. 17 Das auf effektiven Rechtsschutz gerichtete Verfahrensgrundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verpflichtet die Gerichte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/15
2012-07-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hand aufs Herz" – Unterscheidungskraft
...persönlicher Bedürfnisse; Sicherheitsdienstleistungen für den Schutz von Sachwerten und Personen; Begleitung von Personen als Gesellschafter, Sicherheitsbegleitung (Eskorte); Vergabe, Vermittlung, Vermietung sowie sonstige Verwertung von Rechten durch Lizenzvergabe an Filmen, Fernseh- und Hörfunkproduktionen und anderen Bild- und Tonprogrammen sowie von Printmedien und anderen Verlagserzeugnissen; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
2016-12-15
BAG 2. Senat, Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung - Fristberechnung
...Nach § 23 Abs. 2 Satz 1 KSchG gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Gesetzes für Betriebe, die von einer öffentlichen Verwaltung geführt werden, soweit sie wirtschaftliche Zwecke verfolgen. Zur öffentlichen Verwaltung zählen auch die Stationierungsstreitkräfte (EuGH 18. Oktober 2012 - C-583/10 - [Nolan] Rn. 34; BAG 21. Mai 1970 - 2 AZR 294/69 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 22, 336)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 867/15
2018-07-18
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung; Teilbetrieb
...Das Vorhandensein von Anlagevermögen oder die Beschäftigung von Arbeitnehmern sei hierfür nicht erforderlich, da der Kläger die Verwaltung der Aufträge selbst übernehmen und die GmbH mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/17
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
...Juni 2004 ausgestellte Bescheinigung der Verwaltung in Jelenia Góra über einen Aufenthalt der Klägerin in Polen in der Zeit vom 9. Juni 2004 bis zum 8. September 2004 übersandt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/12
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
...Als Gemeinde sei sie nach ihrer Finanzausstattung das schwächste Glied der öffentlichen Verwaltung und verfüge nicht über die gebotenen personellen und logistischen Mittel. 5 Der Beklagte tritt der Revision entgegen und macht geltend, sie sei mangels ordnungsgemäßer Begründung bereits unzulässig. Im Übrigen sei die Revision unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/16
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...In einem Fall stieß er einen anderen Wohnungseigentümer die Treppe herunter; dieser zog sich nur deshalb keine schweren Verletzungen zu, weil er durch einen anderen Wohnungseigentümer aufgefangen wurde. 2 Die Verwaltung forderte beide Beklagten mit Schreiben vom 5. und 12. Juni 2015 unter Abmahnung vergeblich auf, dieses Verhalten umgehend einzustellen. In einer Eigentümerversammlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2015-06-18
BFH 4. Senat, Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH
...Die Tätigkeit der Y GmbH beschränkte sich auf die Vermietung/Verpachtung und Verwaltung des angepachteten Grundbesitzes. 4 Auf Grund der Grundstücksverpachtung an die Y GmbH ging die Klägerin von dem Vorliegen einer Betriebsaufspaltung aus und erklärte ab dem Veranlagungszeitraum 1999 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. 5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) veranlagte die Klägerin zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 11/13
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Bemessung der Berufungsbeschwer bei Verurteilung einer GbR zur Auskunftserteilung
...Die Beklagte hatte absprachegemäß die Verwaltung der Immobilie übernommen. Nachdem es zu Spannungen zwischen den Parteien gekommen war, beauftragte die Beklagte am 9. September 2005 das Wirtschaftsbüro G. , ab dem 1. Oktober 2005 das Haus zu verwalten. In der Folge kündigte die Klägerin die Gesellschaft zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/12
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xBlue Capital AG/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...2015 unter der Nummer 30 2015 207 939 für die Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38 und 41, unter anderem für die Dienstleistungen der 4 Klasse 36: 5 Abwicklung darlehensbezogener Geschäfte [Finanzdienstleistungen]; Bank- und Finanzdienstleistungen; Beratung betreffend Schulden, deren Wert unter ihrem Nominalwert liegt [Finanzdienstleistungen]; Beratung in Bezug auf Immobilienbesitz; Bewertung und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 531/16
2010-03-18
BFH 4. Senat, (Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen - Verbindung einer Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO mit der Steuerfestsetzung)
...Im Übrigen begehre der Kläger vorliegend mehr als ihm von Seiten der Verwaltung im Billigkeitswege zugestanden werden sollte. Darauf habe er jedoch keinen Anspruch, auch nicht aus Gründen der Gleichbehandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/07
2010-05-18
BFH 10. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft - Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens - Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung - Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten
...Neben den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sind gemäß § 55 Abs. 1 InsO Masseverbindlichkeiten auch (1.) die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören, (2.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/08
2012-06-01
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: Beginn der Verjährung; Bedeutung des Beschlusses über die Jahresabrechnung
...Außerdem wird ihm in § 15 GO die Vollmacht erteilt, „die Wohnungseigentümer gerichtlich … in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten und Ansprüche gerichtlich geltend zu machen“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/11
2014-02-04
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der Beratungspflichtverletzung; Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der Rückvergütung
...Verwaltungs KG, im Herbst 2004 an der Mo. Z. GmbH & Co. Verwaltungs KG und im Herbst 2005 an der Mo. D. GmbH & Co. Verwaltungs KG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 398/12