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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen - unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung an das LSG
...Senat B 9 V 16/18 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen - unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung - Zurückverweisung an das LSG Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 16/18 B
2013-04-16
BVerwG 6. Senat, Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
...Hierzu wurden Beschäftigte des Landes auf die Landkreise, u.a. auch auf den Erzgebirgskreis, übergeleitet. 4 Die kommunale Verwaltung im neugebildeten Erzgebirgskreis wurde sodann vom Beteiligten neu strukturiert. Hierbei wurden unter Auflösung bisheriger Organisationseinheiten neue Organisationseinheiten gebildet und verschiedene Funktionsstellen gestrichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/12
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der Prozessführungsbefugnis auf den vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren
...Dezember 2011 der Schuldnerin auferlegte Verfügungsverbot gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 InsO hinsichtlich der von ihr geführten Aktiv- und Passivprozesse und die gleichzeitige Ermächtigung an den vorläufigen Verwalter, diese Prozesse zu führen, sei auch nicht ausreichend, weil hiermit ein Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Verwalter nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 332/12
2013-07-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HKR Rechenzentrum GmbH" – keine Unterscheidungskraft
...Unter dieser Bezeichnung verstehe der Verkehr die rechtlichen und verwaltungs- sowie finanztechnischen Vorgaben für die Haushaltsführung und Finanzwirtschaft in öffentlichen Verwaltungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/11
2015-08-12
BAG 7. Senat, Deutsche Gerichtsbarkeit - Europäische Schule - Befristung
.... … Artikel 12 Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 930/11
2015-08-12
BAG 7. Senat
.... … Artikel 12 Hinsichtlich der Verwaltung hat der Oberste Rat folgende Aufgaben: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 931/11
2015-04-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage
...Ebenso wenig enthält er Anhaltspunkte dafür, dass die Bestimmung des § 13 Nr. 1 GO geändert werden sollte, wonach die Sondereigentümer – also gemäß § 16 Nr. 2 c) GO alle Sondereigentümer der Wohngebäude – über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 12/14
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
...Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob verschuldeten) Verletzung von Pflichten bei der Verwaltung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/14
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
...Art. 63 Abs. 1 lit. a EuGVVO nF/Art. 60 Abs. 1 lit. a EuGVVO aF setzt keine Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit am Ort des Satzungssitzes voraus. Es bedarf keines über den Registertatbestand hinausgehenden realwirtschaftlichen Bezugs (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2011, II ZR 28/10, BGHZ 190, 242 Rn. 19 ff.). Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/17
2013-11-14
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
...Jedoch gehöre die X zum Kreis derjenigen Investoren, die nach der Empfehlung die Eigenschaft der Klägerin als eigenständiges Unternehmen gemäß Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Empfehlung unberührt lasse, wenn, wie im Streitfall, eine Einmischung der Beteiligungsgesellschaft (X) in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens nicht stattgefunden habe. 10 Das FA rügt mit seiner Revision, dass das FG bei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/12
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Datenübertragung und für Sprach-, Video- und Multimediadienste sowie das Einspeisen, Weiterleiten und das Verteilen solcher Dienste in bzw. über Fest- und Funknetze; Erziehung, Ausbildung und Unterhaltung in Form von elektronischen Informationen und interaktiven Onlinediensten; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen eines Internetproviders, nämlich Internetzugang über Software, die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2011-04-06
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Beeinträchtigung des Vertragserben durch spätere testamentarische Verfügung
...Ist der Erbe Testamentsvollstrecker, so ist er Chef der Verwaltung, hat den Vorsitz und entscheidet bei Stimmengleichheit. ... § 7. Die Testamentsvollstrecker führen ihr Amt ehrenamtlich aus, sie können aus besonderen Gründen durch einstimmigen Beschluss eine Vergütung bewilligen. § 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 232/09
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage
...OG rechts) zu untersagen, die Wohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste zu überlassen, und bevollmächtigt die Verwaltung, unter Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verstoß Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen. Zu Ziffer 10 der Tagesordnung Die Gemeinschaft beschließt, dem Eigentümer der Wohnung Nr. 61 (G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/09
2012-07-19
BAG 2. Senat, Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte
...Er beanstandete, dass das Kassenbuch in der Zeit abhanden gekommen sei, zu der sie für die Verwaltung der Zahlstelle verantwortlich gewesen sei. Sie habe dadurch gegen ihre Pflicht zur sorgfältigen Führung der Zahlstelle verstoßen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 782/11
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...Bei der Entscheidung, ob einem Begehren auf Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsakts zu entsprechen ist, hat die Verwaltung daher im konkreten Fall abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2011-09-07
BFH 1. Senat, (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
.... § 6 Abs. 1 Satz 3 der Satzung verpflichtet die "Vorstandsmitglieder (...) zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 36/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren
...Dies hat grundsätzlich die Folge, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und der Schuldner die ihm zustehenden Rechtsbehelfe nicht mehr selbst einlegen kann (Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 141/06, NJW-RR 2008, 360, 361; Beschluss vom 29. Mai 2008 - V ZB 3/08, WM 2008, 1789, 1790)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/12
2017-12-11
BFH 6. Senat, Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
...Diese kann das FG auch im PKH-Verfahren nicht nur den Darlegungen des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch beigezogenen Verwaltungs- und Gerichtsakten entnehmen. Darin liegt keine, im PKH-Verfahren nur in eng begrenztem Umfang zulässige vorweggenommene Beweiswürdigung. Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 21/17
2010-11-09
BVerwG 7. Senat, Informationszugangsrecht; Auskunft im Insolvenzverfahren
...2010, 333 <334>). 9 Hat der Gesetzgeber das Verhältnis des Informationsfreiheitsgesetzes zu anderen Rechtsvorschriften in § 1 Abs. 3 IFG ausdrücklich im Sinne einer Subsidiarität geregelt, kann entgegen der Auffassung der Beklagten das Konkurrenzverhältnis nicht unter Berufung auf vermeintliche Widersprüche zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen abweichend im Sinne einer Bereichsausnahme für Teile der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
...Das Beschwerdegericht meint, eine Zusammenrechnung der Einkünfte der Schuldnerin mit dem Nutzungswert der Immobilie komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verwaltung und Benutzung des Grundstücks schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Folge der Anordnung der Zwangsverwaltung der Schuldnerin und ihrem Ehemann entzogen worden und auf den Zwangsverwalter übergegangen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/12