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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-14
BAG 10. Senat, Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
...Die beklagte Hochschule hat mit dem Kläger ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eigener Art begründet. 15 a) Die beklagte Universität ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts Träger öffentlicher Verwaltung und damit in der Lage, öffentlich-rechtlich zu handeln (vgl. BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 466/10
2017-04-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Freishoppen" – keine Unterscheidungskraft
...vorgenannten Dienstleistungen. 6 Klasse 42: 7 Erstellen von Computersoftware für Kundenbindungsprogramme und Incentivierungsprogramme; technische Beratung im Bereich der Erstellung, Anwendung und Implementierung von Software im globalen Computerinformationsnetz, in lokalen und Weitverkehrsnetzen, im Internet, in Online-Diensten, Mailboxen und interaktivem Fernsehen; elektronische Datenspeicherung; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 543/15
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12 a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen verzögert hat, ohne dass die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 7/11
2015-03-19
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten
...Ohne gesetzliche Suchpflicht könnte die Verwaltung über die Geltung des Grundsatzes "Weiterverwendung vor Versorgung" nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit entscheiden und autonom festlegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Kriterien sie sich um eine anderweitige Verwendung bemüht. Das wäre mit Wortlaut und Zweck des Gesetzes unvereinbar (BVerwG, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 37/13
2015-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hamsterkarte" – keine Unterscheidungskraft
...Durchführung des bargeldlosen Zahlungs- und Abrechnungsverkehrs, insbesondere auch im Rahmen der Ausgabe von Bank- und Kreditkarten; Auskünfte über Finanzdienstleistungen über das Internet; Ausgabe von Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme, mit Bonus- oder Zahlungsfunktion; Dienstleistungen im Bereich Zahlungsverkehr über ein weltweites Computernetz, nämlich Clearing [Verrechnungsverkehr]; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/14
2011-11-16
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb
...Insbesondere die Verwaltung des Betriebs TA, in dem die Auszubildenden in kaufmännischen Berufen ausgebildet werden, verfolgt keinen eigenständigen, von der Berufsausbildung unabhängigen arbeitstechnischen Zweck. Mit der organisatorischen und personellen Verwaltung der Ausbilder und der Auszubildenden wird nur eine die Berufsausbildung fördernde Hilfsfunktion erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 48/10
2010-06-22
BFH 1. Senat, Kein Übergang einer § 6b-Rücklage auf einen neuen Rechtsträger bei Abspaltung einzelner Wirtschaftsgüter - Keine notwendige Beiladung der übernehmenden Kapitalgesellschaft - Übertragung eines Teilbetriebs - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer immobilienverwaltenden Tätigkeit
...Daneben sind möglicherweise --die Feststellungen des Finanzgerichts (FG) sind insoweit unklar-- Forderungen und Bankguthaben auf die X-GmbH übergegangen. 3 Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des abgespaltenen Unternehmens der Erwerb und die Verwaltung eigenen Immobilienvermögens. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Verwaltung eigenen Grund- und Immobilienvermögens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/09
2015-02-25
BAG 5. Senat
...April 1988 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden und deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt M ist, als Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 482/13
2011-01-24
BVerwG 2. Senat
...nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen verzögert hat, ohne dass die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/11
2013-02-19
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"
...Februar 2010 seine Richtlinien für die Einreise und den Aufenthalt von nicht entsandten Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals wiederum geändert. Seither sei für den betroffenen Personenkreis der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/12
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Mietzuschuss bei Repräsentationspflichten und nachziehenden Familienangehörigen
...Mit der Tatbestandsvoraussetzung "als notwendig anerkannt" wird der Bewilligung des Mietzuschusses eine Zwischenentscheidung der Verwaltung über die Notwendigkeit des Wohnraums vorgeschaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/13
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
...April 1963 (BGBl II 1969, 1587), wonach die Privilegien der Steuerfreiheit von Abgaben im Empfangsstaat grundsätzlich auch für die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission (Auslandsvertretung) und der zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder gelten würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
...Die Verwaltung hat im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 21. Mai 1975 (BStBl I 1975, 684) die Wirkungen des BFH-Urteils in BFHE 106, 479, BStBl II 1972, 844 auf Verwaltungsratsmitglieder von Sparkassen ausgedehnt. Zwar ist das BMF-Schreiben vom 21. Mai 1975 aufgrund des BMF-Schreibens vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/14
2017-12-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Limmer Kontor" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...; Denkmäler aus Beton; Denkmäler, nicht aus Metall. 6 Klasse 35: 7 Vermietung von Verkaufsständen; Vermietung von Werbematerial; Werbung; Ankleben von Plakaten; Ankleben von Werbeplakaten; Entwicklung von Werbebroschüren; Gestaltung von Reklamesäulen; Gestaltungsdienste in Bezug auf Reklamesäulen; Internetwerbung. 8 Klasse 36: 9 Gebäudeverwaltung; Gebäudevermietung; Gebäude bewerten [finanziell]; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 558/17
2010-03-17
BFH 11. Senat, Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Bei der geschuldeten Umsatzsteuer handelt es sich um keine Masseverbindlichkeit. 47 Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) sind Masseverbindlichkeiten Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens zu gehören. 48 a) Bei einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 30/08
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...I S. 1763), auch durch ein Studium im Fachbereich Arbeitsverwaltung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und das Bestehen der Abschlussprüfung nach Maßgabe der Ausbildungs-, Studien- und Prüfungsordnung für Beratungsfachkräfte in der BfA (ASPO) in der Fassung vom 25. Februar 1980 (Dienstblatt der BfA 1980, S. 25 - ASPO 1980) habe erworben werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/18
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den antragstellenden Gläubiger; Kostengrundentscheidung zulasten des antragstellenden Gläubigers
...Oktober 2009 wies es den Eröffnungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1 zurück, hob die angeordneten Sicherungsmaßnahmen auf und entschied, dass die weitere Beteiligte zu 1 die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der vorläufigen Verwaltung zu tragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/11
2017-05-09
BFH 11. Senat, Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit; feste Niederlassung; kurzfristige Vermietung einer Immobilie zur Beherbergung von Fremden
...Inwieweit die Agentur noch für die Verwaltung des Mietobjekts zuständig gewesen sei, ergebe sich aus den vorliegenden Unterlagen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 13/17
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis der Berliner Bezirksämter
...Bei den Bezirken handelt es sich demgegenüber um verselbständigte Teile der nachgeordneten Verwaltung der Einheitsgemeinde (vgl. VerfGH Berlin, Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 36/92 - LVerfGE 1, 33 <37> und Beschluss vom 15. Juni 2000 - VerfGH 47/99 - LVerfGE 11, 62 <65>; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/11
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
...I. 2 Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die zu TOP 2 beschlossene Jahresabrechnung sei mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung vereinbar. Zwar seien die Kosten für die Reparatur einer Außenglasscheibe der Wohnung Nr. 34 nach § 10 Abs. 3 der Teilungserklärung alleine von dem Eigentümer dieser Eigentumswohnung zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 156/10