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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BFH 10. Senat, Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung - Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags - Verfolgbarkeit in der Buchführung
...Jedes Aufweichen der bisher geltenden Anforderungen werde zu einer Rechtsunsicherheit für die Steuerpflichtigen und die Verwaltung führen. 11 Auch die Neufassung habe nicht sämtliche Missbrauchsgefahren beseitigen können: So bleibe dem Steuerpflichtigen auch nach einer rückwirkenden Rückgängigmachung des Investitionsabzugs --insbesondere in Hochzinsphasen-- ein Zinsvorteil, weil der Zinslauf erst 15...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 42/11
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
...April 1991 für Arbeiter und Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BzLT Nr. 5 G). § 5 dieses Tarifvertrags regelt: „§ 5 Leistungszulage (1) Für besondere Leistungen kann der Arbeitgeber eine Leistungszulage gewähren. (2) Die Leistungszulage ist jederzeit widerruflich. (3) Die Leistungszulage darf im Einzelfall in den Lohngruppen 1 bis 6 a höchstens 15 v....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...In der Verwaltung waren neben dem Geschäftsführer eine Ingenieurökonomin, eine Finanzbuchhalterin, eine sog. Annahmestellenkraft und die Klägerin zu 2. als teilzeitbeschäftigte Sachbearbeiterin tätig. 4 Am 1. April 1991 schlossen die Kläger mit der GmbH „Anstellungsverträge“, in denen ausdrücklich von „Arbeitsverhältnis“ die Rede ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2017-08-23
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht; bedingt vorsätzliche Tatbegehung
...Verwaltungs GmbH“, Komplementäre waren unter anderem die B. GmbH sowie ab Juli 2011 auch die E. GmbH. Der Angeklagte hielt Beteiligungen an der Ba. KG, zudem war er einer von drei Gesellschaftern der E. GmbH. 5 Geschäftsführer der Ba. KG war ab Mitte Juli 2011 der mittlerweile verstorbene frühere Mitbeschuldigte N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 456/16
2015-08-12
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin
...Denn entgeltliche Umsätze eines Steuerpflichtigen unterliegen zwar grundsätzlich der Mehrwertsteuer, wenn er als solcher gehandelt hat, doch ist für die fehlende Steuerbarkeit eines solchen Umsatzes neben der Zuordnung zum Privatvermögen auch erforderlich, dass der Steuerpflichtige einen solchen Verkauf nicht im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, sondern im Rahmen der Verwaltung seines...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/13
2018-05-24
BAG 6. Senat, Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule
...Die Übertragung der Hausmeistertätigkeit für ein weiteres Gebäude bleibt vorbehalten.“ 3 Kraft individualvertraglicher Bezugnahme sind die durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) vom 7. Februar 2006 sowie der Landesbezirkliche Tarifvertrag vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 116/17
2013-08-22
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
...In der Vergangenheit war er in verschiedenen mittelständischen Unternehmen und auch selbstständig tätig. 3 Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (im Folgenden: Präsidium), der interne Dienstleister der hessischen Polizei, veröffentlichte im Mai 2010 eine Stellenanzeige....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 563/12
2012-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensschulden der GbR; Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank gegenüber den Gesellschaftern
...Zweck der GbR war die Errichtung von Mehrfamilienhäusern in Ausübung eines Erbbaurechts und deren anschließende Verwaltung. 2 Zur Finanzierung der Fondsobjekte schlossen die Gründungsgesellschafter, damals noch auftretend als Wohnpark Wi. -G. -Straße Grundstücksgesellschaft GbR, am 30. August/7. September 1994 mit der Rechtsvorgängerin der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/10
2010-11-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Facharztes in die Entgeltgruppe Ä5 TV-Ärzte HE - Übertragung der Leitung durch ausdrückliche Anordnung des Arbeitgebers - vergleichbare sonstige Organisationseinheit
...P sei in Absprache mit der Verwaltung erfolgt. Seine Leitungsfunktion sei vielfach dokumentiert, beispielsweise im Organigramm der Klinik, im Telefonverzeichnis, im Qualitätsmanagementhandbuch und den Patienteninformationen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 63/09
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom Nachversicherungsschuldner bei Organisationsverschulden
...Insoweit ist jedoch gleichfalls weder etwas vorgetragen noch sonst erkennbar. 38 Die vom Senat in Fortführung der einschlägigen Rechtsprechung aufgestellten strengen Maßstäbe für die Verwirkung einer Forderung der Beklagten gegenüber der Klägerin sind Ausdruck dessen, dass beide Beteiligte als Träger öffentlicher Verwaltung an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art 20 Abs 3 GG) gebunden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/09 R
2016-12-14
BGH 4. Zivilsenat, Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
...Verwaltungs GmbH & Co. KG (im Folgenden nur S KG). Diese gründete zusammen mit weiteren Gesellschaftern am 17. November 2007 acht Kommanditgesellschaften, in denen sie jeweils eine Mehrheitsbeteiligung übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/15
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
...Maßgebend ist bei der Auslegung behördlicher Schreiben nicht der innere Wille der Behörde, sondern der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektivierter Würdigung verstehen konnte, wobei Unklarheiten zu Lasten der Verwaltung gehen (stRspr, vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE 41, 305 <306>; vom 18. Juni 1980 - BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 <228 f.>; vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/11
2011-04-28
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...Es bestehe auch hinsichtlich Produktion und Verwaltung räumliche Kontinuität. Die W T und die W P erledigten Aufträge und Tätigkeiten für die bisherigen Kunden der Insolvenzschuldnerin mit deren ehemaligen Mitarbeitern, die sie sich von der Beklagten zu 2. leihen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 709/09
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
...Ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolldichte muss zum einen im Gesetz angelegt sein, d.h. sich durch dessen Auslegung ermitteln lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/15
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Bejahung der Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft in der GKV lässt den Schluss auf eine positiv oder negativ getroffene "Feststellung einer Beschäftigung" nicht zu - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines Minderheitsgesellschafters
...Darüber hinaus ist im Rahmen der gebotenen Auslegung des Antrags auch das weitere Verhalten der Klägerinnen im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Gerichtsverfahren mit in den Blick zu nehmen: Bis zum Berufungsverfahren haben die Klägerinnen zu keinem Zeitpunkt der Weiterleitung und der Behandlung ihres Antrags durch die Beklagte widersprochen und deren vermeintliche sachliche Unzuständigkeit gerügt, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/14 R
2018-09-06
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - haftungsbegründende Kausalität - Auslegung der Konsensempfehlungen - Konstellation B2 1. Zusatzkriterium - mehrere Bandscheiben - bisegmentaler Bandscheibenschaden - Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes - Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen - aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand - Bindungswirkung - kein...
...Danach arbeitete er als Fuhrparkmitarbeiter bei einem Fuhr- bzw Taxiunternehmen und ab 1993 als Angestellter in der Verwaltung eines Groß- und Einzelhandelsunternehmens. Im Januar 2011 zeigte die behandelnde Ärztin den Verdacht des Vorliegens einer BK an, weil bei dem Kläger seit Jahren Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule (LWS) bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/17 R
2011-04-07
BFH 3. Senat, Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland
...., AO § 8 Rz 31, jeweils für Ehegatten). 16 aa) Wird ein Kind im Ausland geboren, so billigen Verwaltung (Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs --DA-FamEStG-- 63.6.1 Abs. 3 Satz 1, BStBl I 2009, 1033) sowie Teile der Literatur (Felix, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 63 Rz G 6; dies. in Kirchhof, EStG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/09
2010-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JUR DAY" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...-web-jur.de/“), 25 - dient die a-jur-Kanzleisoftware der Verwaltung von Rechtsanwaltskanzleien (vgl. „a-jur-Kanzleisoftware“ unter „http://www.a-jur.de/titel.htm“), 26 - kann mit Hilfe des Recherchesystems „Jur@Fit“ nach Rechtsinformationen auf Homepages von Rechtsanwälten gesucht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 148/10
2014-07-30
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...Ausnahmen können dann bestehen, wenn dem materiellen Recht widersprechende Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidungen in Bestands- oder Rechtskraft erwachsen sind und von ihnen bindende Wirkungen ausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/13
2016-01-21
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen Beamten
...Die Einrichtung gebündelter Dienstposten bedarf einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 27 ff.) 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 77/14