4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BFH 4. Senat, Umfang der Erweiterung einer Außenprüfung - Anschlussrevision als prozessualer Antrag - neben einer zulässigen Revision eingelegte unzulässige Anschlussrevision
...Diese Verwaltungsregelung ist als Selbstbindung der Verwaltung bei der Ermessensausübung auch im gerichtlichen Verfahren zu beachten (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 1447, unter II.2. der Gründe). 17 c) Die Voraussetzungen, unter denen nach § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 der Prüfungszeitraum drei Besteuerungszeiträume übersteigen kann, haben im Streitfall vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/11
2015-07-29
BFH 4. Senat, Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird
...Unternehmensgegenstand der Klägerin ist das Halten und die Verwaltung von Grundbesitz. 2 In dem Gesellschaftsvertrag (GV) der Klägerin heißt es auszugsweise: "§ 3 Gesellschafter und Beteiligung (1) ... (2) Kommanditist ist mit einer Kommanditeinlage(n) in Höhe von 10.000,00 EUR... (3) Die Kapitalanteile sind fest; sie können nur durch Änderung des Gesellschaftsvertrages geändert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/14
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
...Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten Rundfunkurteil entschieden, dass die Rundfunkanstalten keine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ausüben, sondern in öffentlicher Verantwortung stehen, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und eine integrierende Funktion für das Staatsganze erfüllen (BVerfG, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/17
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Oktober 2005 schlossen die Voreigentümer der Klägerin und die Beklagte einen "Vermietungs-Vermittlungsvertrag", aufgrund dessen die Beklagte "die kurzfristige Vermietung der Ferienwohnung an laufend wechselnde Mieter und die damit verbundene Verwaltung" übernahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2015-07-22
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des Vertrages zur Erlangung eines Pfändungsschutzes; Vorliegen der Voraussetzungen des Pfändungsschutzes
...Denn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis war gemäß § 80 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Die Lebensversicherung war pfändbar und unterlag damit dem Insolvenzbeschlag. § 851c Abs. 1 ZPO griff zum Zeitpunkt des Insolvenzbeschlags nicht ein. Das Umwandlungsverlangen der Klägerin vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 223/15
2012-04-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
...Höhergruppierung eines Angestellten im Verwaltungs- und Kassendienst sowie im Sparkassendienst in bestimmte Vergütungs- und Fallgruppen nur an die zusätzliche persönliche Voraussetzung der Ablegung der Ersten oder Zweiten Prüfung geknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/11
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Geschlossene Immobilienfonds sind Kapitalanlagegesellschaften, deren Geschäftszweck auf die Errichtung, den Erwerb und die Verwaltung einer oder mehrerer Immobilienobjekte mit einem im Voraus feststehenden Investitionsvolumen ausgerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 144/11
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 307 31 330.1 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 48/12
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...Dazu kann ein für die Besteuerung ursächliches Fehlverhalten einer öffentlichen Stelle unabhängig davon gehören, ob es sich um eine mit der Verwaltung von Steuern befasste oder um eine anderweitig tätige Behörde handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
...Es mag daher zutreffen, dass der Bund und die Länder bei der Verwaltung der Bundesfernstraßen - wie die Revisionserwiderung geltend macht - zusammenarbeiten (vgl. auch Gröpl aaO Art. 90 Rdn. 71 m.w.N.) und die Weitergabe von Planzeichnungen für den Straßenbau an ein anderes Bundesland - wie vom Berufungsgericht festgestellt - vorhersehbar und nicht untypisch ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/07
2012-11-27
BGH 11. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft
...Geschlossene Immobilienfonds sind Kapitalanlagegesellschaften, deren Geschäftszweck auf die Errichtung, den Erwerb und die Verwaltung einer oder mehrerer Immobilienobjekte mit einem im Voraus feststehenden Investitionsvolumen ausgerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 146/11
2019-04-09
BVerwG 6. Senat
...Art. 137 Abs. 1 WRV), grundlegend von den Körperschaften des öffentlichen Rechts im verwaltungs- und staatsorganisationsrechtlichen Verständnis. Sie nehmen keine Staatsaufgaben wahr, sind nicht in die Staatsorganisation eingebunden und unterliegen keiner staatlichen Aufsicht (BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 <387 f.> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 162/18
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung
...unwahrscheinlicher ist als von dem Gesetzgeber in § 20 Abs. 2 KostO für den Regelfall vorausgesetzt, ergibt sich aber vor allem aus der nach den Erbbaurechten zulässigen Nutzung der Erbbaugrundstücke und den von dem Landkreis nach den Angaben des Notars in den Kostenrechnungen vorgesehenen erheblichen Investitionen. 18 (1) Die Erbbaugrundstücke sollen nach § 7 der Verträge „für Zwecke der öffentlichen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 52/11
2010-09-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "patentamtliches Umschreibungsverfahren" - registerrechtliches Massenverfahren - keine Durchführung einer Beweisaufnahme und keine umfassende rechtliche Prüfung der materiellen Wirksamkeit des Rechtsübergangs seitens der Markenstelle - bei begründeten Zweifeln an einem Abschluss eines Abtretungsvertrages vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Umschreibungsantrag zurückzuweisen - Antragstellerin bleibt der Klageweg vor dem zuständigen ordentlichen Gericht...
...Da bei einer tatsächlich erst später erfolgten Übertragung die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf die Marke nach § 80 Abs. 1 InsO bereits beim Insolvenzverwalter gelegen habe, sei die beantragte Umschreibung zu verweigern gewesen (BPatG BlPMZ 2001, 354 – Umschreibungsantrag)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 99/08
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...I. 1 Der Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, war der Erwerb, die Verwaltung, die Veräußerung von Grundstücken und die Erstellung von Wohnungen. Geschäftsführer der Klägerin waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und eine am 21. Juni 2012 verstorbene Verwandte (Erblasserin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2010-05-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Dienstleistungen 4 „Werbung; Aktualisierung von Werbematerial; Dienstleistungen einer Werbeagentur; Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Werbung und Marketing für Immobilien (Facility-Management); Fernsehwerbung, insbesondere im Fernsehen; Herausgabe von Statistiken; Herausgabe von Werbetexten; kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 91/09
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Insoweit gilt nichts anderes als für verbindliche Auskünfte und Zusagen i.S. des § 89 Abs. 2 AO und des § 204 AO, die ebenfalls lediglich einseitig die Verwaltung binden und Verwaltungsakte sind (Senatsurteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, m.w.N.). 12 b) Diese Grundsätze gelten für die Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 92/13
2014-03-13
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens
...Die berufliche Tätigkeit des Beamten gilt als Dienst; die Aktiengesellschaft als Verwaltung i.S.d. Bundesbeamtengesetzes (§ 4 Abs. 2 PostPersRG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/12
2016-09-20
BFH 7. Senat, Marktordnungsrecht: Festsetzung der Binnenmarktabgabe für C-Zucker
...Auch von einer Aussetzung der Abgabenfestsetzung war im Verwaltungs- und im finanzgerichtlichen Verfahren zu keinem Zeitpunkt die Rede....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/15
2012-12-11
BFH , Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
...Blanke, Unterbrechung der Verjährung privatrechtlicher Forderungen der Verwaltung durch schlichte Zahlungsaufforderung?, NVwZ 1991, 245, 246; Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl., § 53 Rz 7; König/Meins, Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz, Art. 53 Rz 9; Meyer/Borgs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., § 53 Rz 2; Schäfer in Obermayer, VwVfG, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 61/10