4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-21
BGH 10. Zivilsenat, Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens errichteten Gesellschaft zur Leistung von Prozesskostensicherheit; Auferlegung der Rechtsmittelkosten bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren - Prozesskostensicherheit
...Diese ist seither mit der Verwaltung, Lizenzierung und - soweit erforderlich - klageweisen Durchsetzung des Patentportfolios, zu dem auch das Klagepatent gehört, in Europa und Korea betraut. 3 Als satzungsmäßiger Sitz der Klägerin ist die Adresse einer Rechtsanwaltskanzlei in Dublin registriert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 41/15
2014-05-15
BVerwG 9. Senat, Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen Nachforschungspflicht einholt; Amtshilfe
...Diese Regelung hat ihren inneren Grund darin, dass die von ihr erfassten Hilfeleistungen in der Regel bestimmten Fachbehörden zugewiesen sind, die häufig eigens zu diesem Zweck errichtet oder zumindest (auch) hierfür mit Dienstkräften und Einrichtungen ausgestattet wurden, um andere Behörden unter Beachtung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Hilfeleistungen zu erbringen, ohne dass der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/13
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Er beschränkt sich nunmehr auf die Auseinandersetzung und die hierzu erforderlichen Maßnahmen bei der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/10
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...Juli 1974 VI C 34.73, Die öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1975, 65). Danach sei eine öffentliche Verhandlung eine solche, zu der beliebige Zuhörer Zutritt hätten; eine nicht öffentliche Verhandlung werde dementsprechend nicht ohne Weiteres zu einer öffentlichen, wenn bestimmten einzelnen Personen, die nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt seien, die Anwesenheit gestattet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2012-01-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EY" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Dienstleistungen; organisatorische Beratung zu allen vorgenannten Dienstleistungen. 7 Klasse 45: 8 Lizenzierung von Computersoftware (juristische Dienstleistungen); juristische Dienstleistungen; juristische Beratung; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Rechtsvertretung Dritter in Rechts- und Steuerangelegenheiten; Verwertung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch Lizenzvergabe; Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 509/11
2014-06-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Kundgebung auf Friedhof kann der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) unterfallen - sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn ein dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfallendes Verhalten betroffen ist - Gegenstandswertfestsetzung
...Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden vom 29. Juni 2006 (Friedhofssatzung) geregelt war. Der von der "Arbeitsgruppe 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 980/13
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden und daher als Masseverbindlichkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) gegenüber dem Kläger festzusetzen sind. 23 a) Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2017-12-12
BVerwG 6. Senat, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
...Dazu hatte es sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens ein Bild von seiner Persönlichkeit zu verschaffen, das seine Angaben im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren und insbesondere in der mündlichen Verhandlung einbezieht. 12 Die Rüge, die getroffene gerichtliche Entscheidung stehe in Widerspruch zu der Zeugenaussage des Hauptfeldwebels K., verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/17
2011-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern des Anlageberaters
...KG a.A. gehörte, beschäftigte sich seit den neunziger Jahren mit dem Erwerb, der Verwaltung und der Verwertung von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen. Das hierfür erforderliche Kapital wurde durch die Gründung stiller Gesellschaften mit zahlreichen Kleinanlegern beschafft. Der Kläger beteiligte sich am 2. Mai 1996 als stiller Gesellschafter an der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 81/10
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
...Diese in der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Sozialgerichte entwickelten Grundsätze gelten entsprechend der Reichweite des Verbots des Rechtsmissbrauchs in allen Gerichtszweigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 34/18
2012-07-19
BVerwG 5. Senat, Beihilfe bei fehlendem Nachweis einer Krankenversicherung; fehlende Rechtsgrundlage für Leistungsausschluss
...Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern (oder gar der Verwaltung) überlassen. Wann danach eine Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber erforderlich ist, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen (Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/12
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende Verbrauchserfassung und -berechnung; Beweislast des Kunden für eine offensichtliche Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung; Beweisfälligkeit und Einwendungsausschluss; Verweisung des Kunden auf einen Rückforderungsprozess
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein örtliches Energieversorgungsunternehmen, begehrt von der Beklagten Zahlung in Höhe von 59.973,60 € nebst Zinsen für die Belieferung einer in N. gelegenen Gewerbeimmobilie mit Strom, Fernwärme und Wasser. 2 Die Beklagte, die sich mit der Verwaltung, Vermietung und dem An- und Verkauf von Immobilien befasst, zeigte der Klägerin mit Schreiben vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/12
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/18
2015-09-16
BFH 9. Senat, Vertragliche Kaufpreisaufteilung
...Zur Feststellung und Korrektur einer wesentlichen Abweichung von der im Kaufvertrag niedergelegten Kaufpreisaufteilung böten sich im Wesentlichen eine bausachverständige Stellungnahme oder die Arbeitshilfe der Verwaltung zur vereinfachten Kaufpreisaufteilung an. 14 Da es in den Fällen der vereinbarten Kaufpreisaufteilung mangels Interessengegensatzes nicht selten einer Überprüfung anhand des objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/14
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Versicherungsmaklervertrag: Vereinbarung über die Einholung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvertrags bei beabsichtigtem Tarifwechsel; Erfordernis einer dauerhaften Betreuung des Auftraggebers
...Gemäß Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie ist Versicherungsvermittlung das Anbieten, Vorschlagen und Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall. 12 Ziel der Richtlinie 2002/92/EG ist nach deren Erwägungsgrund 8 zum einen die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 77/17
2012-03-28
BVerwG 8. Senat, Zum Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz; zur Reichweite des Begriffs des "weggeschwommenen Grundstücks"
...Sie hält den Rechtsstreit mit Blick auf die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob ein Grundstück auch dann seine betriebliche Zweckbestimmung verloren habe, wenn es durch eine behördliche Entscheidung - hier eine Anordnung des Fortbestandes der staatlichen Verwaltung - von dem übrigen, freigegebenen Unternehmensvermögen abgetrennt worden sei und in der Folge von dem Unternehmen bis zu dessen Enteignung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/11
2014-08-05
BAG 9. Senat, Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...insgesamt höchstens vier Arbeitstagen in Betracht. 13 a) In der Kommentarliteratur wird die Auffassung des Landesarbeitsgerichts überwiegend geteilt (Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Juli 2014 § 29 Rn. 46; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Juni 2014 § 29 Rn. 79 Beispielsfall 4; Sponer/Steinherr TVöD Stand Juli 2014 § 29 Rn. 51 Beispielsfall 2b; Bremecker/Hock TVöD Lexikon Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 878/12
2010-03-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PrintPerfection" – teilweise Unterscheidungskraft
...-verwaltung ihrer Art nach unabhängig von den vermittelten Inhalten, da die Festlegung auf ein bestimmtes Themengebiet die geschäftlichen Möglichkeiten unnötig einschränken würde. 10 - Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die sie trotz mehrfacher Ankündigung nicht begründet hat. 11 Der Beschwerdegegner hat bislang zur Beschwerde keine Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 272/09
2016-03-22
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...Sie haben sämtliche relevanten Schriftstücke, nämlich die Überlastungsanzeigen, die Präsidiumsbeschlüsse und die sonstigen erteilten Auskünfte der Verwaltung des Landgerichts zu den Geschäftsaufgaben der erkennenden Strafkammer und ihrer richterlichen Besetzung jeweils im Wortlaut mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 516/15
2013-06-05
BPatG 29. Senat
...Ferner stellt ein solcher Marktstand aufgrund des übersichtlichen Geschäftsaufkommens auch kein Unternehmen dar, das einer von Dritten angebotenen Verwaltung oder Geschäftsführung oder von dritter Seite aus zu erbringender Büroarbeiten bedarf. d) 35 Wegen der fehlenden Eignung zur Beschreibung der Dienstleistungen „Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“ kann bei dem Anmeldezeichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/11