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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-25
BAG 1. Senat, Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung - Personalverwaltungssystem im Konzern
...Zu diesen gehören etwa das Einlesen von Stundenkonten, der elektronische Versand von Entgelt- und Zeitnachweisen, Meldungen an Sozialversicherungsträger und die Finanzverwaltung sowie die Verwaltung der bei der Entgeltabrechnung anfallenden Papierdokumente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 45/11
2018-07-17
BGH 2. Zivilsenat, Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: Verwendung des Prospektes als Arbeitsgrundlage durch den Anlagevermittler; Haftung wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter in einem solchen Fall
...Die Klägerin erhielt Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 10.355,60 €. 2 Gegenstand der Fondsgesellschaft war der unmittelbare oder mittelbare Erwerb, die Bebauung, die Herstellung, die langfristige Verwaltung, Bewirtschaftung und Vermietung von langlebigen Wirtschafts- und Investitionsgütern, sowie das langfristige Eingehen von Beteiligungen zu diesem Zweck, insbesondere die Beteiligung an der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 13/17
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18
2017-09-27
BAG 4. Senat
...Mit Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD-V/VKA) wurde sie zunächst in die Entgeltgruppe 6 TVöD-V/VKA übergeleitet und wird seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 667/14
2012-03-28
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; keine Anwendung bei vom Vermögensgesetz erfassten Maßnahmen; Beweislast
...Ende 1988 beantragte er seine Ausreise in die Bundesrepublik, die im Juni 1989 erfolgte. 3 Das Begehren auf Rückübertragung des Grundstücks nach dem Vermögensgesetz blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos, weil eine ausreisebedingte Veräußerung nicht festgestellt werden konnte (vgl. Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/11
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Augsburg" – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung "Stadtwerke" ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden - keine Erstattung der Beschwerdegebühr
...I. 1 Die Beschwerdeführerin ist eine Tochter der Stadt Augsburg und nach § 4 Abs. 1 Satz 3 der Eigenbetriebsverordnung des Freistaates Bayern als gemeindliches Unternehmen, das außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen geführt wird (Art. 88 GO BY), berechtigt als „Stadtwerke“ zu firmieren. 2 Die Anmeldung der Wortmarke 3 Stadtwerke Augsburg 4 für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/12
2011-12-19
BVerwG 3. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung; Beweiswürdigung
...Der hierauf gestützte Rehabilitierungsantrag blieb im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/11
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Dezember 2000 der "Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe" vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser sah eine Versicherungspflicht bei der VBL vor und traf bestimmte Grundentscheidungen. Die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens
...Ob die Regelungen der Verwaltungsvorschrift für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste - denen im Hinblick auf die Selbstbindung der Verwaltung die gleiche drittschützende Wirkung wie der Erlass eines formellen Gesetzes zukommen kann (vgl. Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...31 326.3 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 51/12
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
...Die Beklagte erteilte der Schuldnerin monatlich Rechnungen für Verwaltungs- und Konstruktionsarbeiten, ab Mai 2011 nur noch für Verwaltungsarbeiten. Schriftliche Aufträge oder Leistungsbeschreibungen lagen diesen Rechnungen nicht zugrunde. Auf sie erbrachte die Schuldnerin zwischen dem 8. Juli 2010 und dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/14
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...Dass der Erklärung der neuen Verwalterin ein - allerdings mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 4 WEG) kaum zu vereinbarender - Beschluss der Wohnungseigentümer zugrunde lag, nach dem die Beklagte weiterhin zum Forderungseinzug befugt sein sollte, ist weder festgestellt noch ersichtlich. 16 ee) Auch der Umstand, dass die Abberufung der Beklagten nicht auf dem privatautonom...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 55/11
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2018-02-13
BFH 4. Senat, Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung zur Gewerbesteuer nach Vollbeendigung einer Holding-KG
...Die Klägerin nutzte die Grundstücke als Abstellplatz für LKW und die dazugehörende Verwaltung. 5 Am 13. Dezember 2002 übertrug die Klägerin diese Grundstücke unentgeltlich zu Buchwerten auf die Holding-KG. Die bisherige Nutzung wurde beibehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/15
2017-12-07
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs - rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele - Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs - vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand - lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
...Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Verwaltungs-, Widerspruchs- und erstinstanzliches Verfahren waren erfolglos (Bescheid vom 2.4.2014, Widerspruchsbescheid vom 18.7.2014, Gerichtsbescheid des SG Karlsruhe vom 12.8.2015). 3 Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/17 B
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Dabei gingen sie von einem Kostenvolumen von 4.000 € aus. 3 Bei der Durchführung der Instandsetzung gab der Kläger weitere Arbeiten in Auftrag und zahlte auf die daraus entstandenen Rechnungen von über 18.000 € aus dem von ihm geführten Konto insgesamt 14.802 €, woraus sich ein negativer Saldo ergab. 4 Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, diese zu verurteilen, ihn von dem nach Beendigung der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 197/10
2011-07-05
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...Er beschränkt sich nunmehr auf die Auseinandersetzung und die hierzu erforderlichen Maßnahmen bei der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/10
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...31 332.8 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 09: Software: bereitgestellte Logos und Klingeltöne in Form von Dateien (herunterladbar) in allen Online- und Audiosystemen und Mobilfunknetzen; Datenverarbeitungsgeräte; Computer 4 15: Werbung: Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Unternehmensberatung; Marketing; Public Relations: kommerzielle Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...Denn jedenfalls hätte der Kläger anhand der von ihm im Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren gestellten Anträge und des hierauf bezogenen Sachvortrags aufzeigen müssen, dass die Berufung hinsichtlich der nach dem Schreiben vom 26.8.2013 noch weiterverfolgten prozessualen Ansprüche zulässig war, auch soweit sie nach der zitierten Rechtsprechung eigenständige Streitgegenstände bilden können....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2011-04-28
BVerwG 2. Senat
...Dort wurde ihm die Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters der Abteilung Verwaltung übertragen. Auch dieser Dienstposten ist der Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet. 2 Der Kläger will für den Zeitraum vom 23. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 durch Gewährung einer Zulage funktionsgerecht besoldet werden. Antrag, Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/10