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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BFH 1. Senat, (Aktivitätsvorbehalt bei einem Versicherungsunternehmen i.S. des § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG a.F. und Betriebsführungsvertrag - In kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb - Auslagerung von Geschäftstätigkeiten auf eine Managementgesellschaft - Funktionale Betrachtungsweise)
...Eine nach diesen Maßgaben einheitlich zu beurteilende Tätigkeit liegt insbesondere vor, wenn Einkünfte aus Hilfs- oder Nebentätigkeiten zu einer Haupttätigkeit zu beurteilen sind, wie es z.B. bei den Einkünften aus der Verwaltung und Verwahrung von Wertpapieren durch Kreditinstitute oder solchen aus der Vermögensverwaltung durch Versicherungsunternehmen zum Zwecke der Besicherung künftiger Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/09
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Hieran ist die Verwaltung bei der nachfolgenden Bewilligung und Zahlung von Besoldungsleistungen als vollziehende Gewalt gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 1 und 2 BBesG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2010-07-14
BFH 10. Senat, Besteuerung von Destinatszahlungen - Einfluss der Anwendungsvorschriften auf das materielle Recht
...Zweck der S ist die Wahrung und Förderung gemeinsamer Interessen der Familie des mittlerweile verstorbenen Stifters, insbesondere die Verwaltung des Stiftungsvermögens mit dem Ziel, die satzungsmäßigen Leistungen an die Begünstigten (Destinatäre) zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/08
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem vorangehenden, nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren
...Diesen Betrag überwies der Beklagte von einem Sonderkonto, das er im Rahmen der vorläufigen Verwaltung eingerichtet hatte, auf ein eigenes Konto. Das auf dem Sonderkonto befindliche Guthaben hatte er als vorläufiger Insolvenzverwalter für die Schuldnerin vereinnahmt. 3 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 118/11
2011-07-07
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern - Berechnung des Bedarfs des Kindes - Kosten der Unterkunft - Kopfteilprinzip - Abzug der Versicherungspauschale
...Eine Dienstanweisung kann allenfalls im Rahmen von Ermessensregelungen zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen und damit letztlich eine Anspruchsberechtigung begründen. Darum geht es vorliegend aber nicht. Eine Dienstanweisung kann in keinem Fall gesetzlich normierte Anspruchsvoraussetzungen für einen bestimmten Personenkreis als gegeben unterstellen oder aber außer Kraft setzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 2/09 R
2015-11-17
BVerwG 9. Senat, Erlass eines Gebührenbescheids durch privaten Geschäftsbesorger
...Die Kosten der Verwaltung seien durch von den Beschäftigten geführte Stundennachweise den jeweiligen Aufgabenbereichen zugeordnet worden. Es habe dadurch genau ermittelt werden können, wie viele Stunden welcher Mitarbeiter für welches Aufgabengebiet tätig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/15
2012-12-11
BAG 1. Senat, Mitbestimmung - Verwaltungsakt - Videoüberwachung
.... § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976 (GVBl. S. 2735) für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden Berlins gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 78/11
2013-08-06
BFH 7. Senat, Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
...Diese Vorschrift ist --anders als die Steuerberaterkammer meint-- nicht gleichsam handlungsbezogen auf den (Verwaltungs-)Akt der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft zu beziehen, sondern bringt --gleichsam zustandsbezogen-- zum Ausdruck, dass mindestens einer der Geschäftsführer einer anerkannten Steuerberatungsgesellschaft seine berufliche Niederlassung am Sitz der Gesellschaft unterhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/12
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Entgeltentwicklung - Ausgangsrente
...August 2005 einheitlich die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe an. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 711/08
2010-04-14
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
...Befristung heißt es: „Die befristete Beschäftigung ist als zahlenmäßiger Ersatz für die Dauer der Beurlaubung von Frau W, längstens bis zum 31.12.2007 erforderlich.“ 4 § 1 des Arbeitsvertrags sieht außerdem eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 6(§ 17 TVÜ-VKA) vor. 5 Nach § 2 des Arbeitsvertrags bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst(TVöD) für den Bereich Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 121/09
2017-07-04
BVerwG 5. Senat, Rechtsträgerübergreifende Kompensation im Rahmen des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG; Verfahren über Informationszugang
...Rechtsweges Abstand zu nehmen. 16 b) Ebenso wenig rechtfertigen die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen "Ist es hinnehmbar, dass ein Rechtsstreit über die Erteilung von Informationszugangsansprüchen in einer Instanz länger als ein Jahr dauert, wenn der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 S[atz] 1 IFG NRW (gleichlautend mit § 7 Abs. 5 S[atz] 2 IFG) den 'unverzüglichen' Informationszugang durch die Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/17 D
2014-01-29
BVerwG 7. Senat, Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...An der allgemeinen Verwaltung des Bundesverwaltungsgerichts wirkt es aber in keiner Weise mit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/13
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Befriedigung von Altverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
...Dies wird insbesondere damit begründet, dass § 55 Abs. 2 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis keine entsprechende Anwendung findet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 161/11
2012-02-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Station24" – keine Unterscheidungskraft
...beanspruchten Waren der Klassen 3 und 5 können für eine rund um die Uhr geöffnete Verkaufsstation sowie für die Station eines Krankenhauses mit der Nummer 24 geeignet und bestimmt sein. 24 Die beanspruchten Waren der Klasse 16 können auf der Station eines Krankenhauses oder in der Abteilung einer Pflegeeinrichtung mit der Nummer 24 zu therapeutischen Zwecken, zur Fortbildung und in der stationseigenen Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/10
2011-07-07
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung in einer Spielhalle - Anwendung eines Flächenschlüssels zur Vorsteueraufteilung bei Grundstücken
...Das gelte insbesondere für Aufwendungen, die durch die Anmietung und den Unterhalt von nicht unmittelbar dem Spielbetrieb dienenden Flächen entstanden seien, für die der Verwaltung des Unternehmens dienenden Räumlichkeiten (Büros und Aktenräume) und die verhältnismäßig großen und im Unterhalt aufwendigen sanitären Anlagen und Gastronomiebereiche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/10
2017-11-09
BFH 4. Senat, Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
...Januar 2003 die Verwaltung fremden Vermögens eingestellt zu haben. 9 Nach einer Außenprüfung vertrat das FA dem Prüfer folgend zunächst die Auffassung, dass die Klägerin zum 31. Dezember 2003 eine Betriebsaufgabe erklärt habe und deshalb ein Betriebsaufgabegewinn festzustellen sei. Entsprechend dieser Rechtsauffassung erließ es am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/14
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" – keine Unterscheidungskraft
...Im gegenwärtigen Sprachgebrauch wird, wie schon die Recherchen des DPMA ergeben haben, gerade das Adjektiv "innovativ" Substantiven häufig nachgestellt (Verwaltung innovativ, Flensburg innovativ, Jugend innovativ, Unterricht innovativ etc.), sodass der Verbraucher an derartige Begriffskombinationen gewöhnt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/12
2017-06-15
BAG 7. Senat, Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
...Andere Gerichtsbarkeiten, insbesondere die Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit, seien zudem sachnäher. 7 Das Arbeitsgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 56/16
2011-11-02
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreiserecht: Sicherstellung der Reisepreiserstattung bei Nichtdurchführung der Reise wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und nachfolgender Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters
...Einen Monat später ordnete das Insolvenzgericht die vorläufige Verwaltung des Vermögens des Reiseveranstalters an. Anfang Dezember 2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zur Rückzahlung des Reisepreises durch den Reiseveranstalter kam es nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 43/11
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Von der Rückwirkung ausgenommen werden sollen Beschäftigungszeiten, "in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht (auch) auf der Grundlage der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus April 2014 geübten Rechtspraxis von der Verwaltung abgelehnt wurde und bestandskräftig geworden ist und in der Folge in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten"...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14