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Urteile für Vertriebssysteme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
...Bundesgerichtshof 2017-12-12 BGH Kartellsenat KVZ 41/17 Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 41/17
2015-02-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen treuhänderischer Investition von Fremdkapital in ein unzulässiges Einlagengeschäft
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 569/13
2011-12-21
BGH 4. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Betrugs: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes bei Betrugsserie; fortgesetzte Begehung
...Das Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 Nach den Feststellungen beging der Angeklagte durch die Schaffung, Ausgestaltung und Aufrechterhaltung eines auf die betrügerische Schädigung von Anlegern abzielenden Vertriebssystems mit gutgläubigen Vermittlern in zwei Fällen eine Vielzahl von tateinheitlich zusammentreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 453/11
2012-03-15
BGH 1. Zivilsenat, Nationales und Gemeinschaftsmarkenrecht: Darlegungs- und Beweislastverteilung im Prozess auf Unterlassung des Vertriebs von Produktfälschungen; Erschöpfungseinwand und Gefahr einer Marktabschottung in einem EG-Mitgliedstaat - CONVERSE I
...Aus einem in der Zeitschrift „SPORTSWEAR INTERNATIONAL NEWS“ wiedergegebenen Gespräch mit dem Geschäftsführer der Vertriebsgesellschaft der Klägerin von September 2009 folge die Absicht der Klägerin, Waren nur über die Händler ihres Vertriebssystems zu vertreiben, um die Preise hochzuhalten. 25 bb) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 26 Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/10
2013-06-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop
...Liegt jedoch für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung nahe, dass es sich bei dem Dritten um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt, ist die Herkunftsfunktion der Marke bereits dann beeinträchtigt, wenn in der Werbeanzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Dritten hingewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/12
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Auslegung einer titulierten Auskunftspflicht
...Die Gefahr einer Marktabschottung kann aber auch bei anderen Vertriebssystemen wie selektiven Vertriebssystemen auftreten, wenn es den ausgewählten Vertriebspartnern vertraglich untersagt ist, ihre Produkte an Zwischenhändler außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10, GRUR 2012, 626 Rn. 30 f. = WRP 2012, 81 - CONVERSE I; Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/14
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Erstmalige Kennzeichnung der Sicherungs-CD eines Computerprogramms mit dem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer - Echtheitszertifikat
...Nicht der in jenem Fall maßgebliche getrennte Weiterverkauf von Computer und Software und das Interesse an einem gespaltenen Vertriebsweg sind im Streitfall maßgebend, sondern die erstmalige Kennzeichnung eines Datenträgers mit einem Echtheitszertifikat des Markeninhabers durch den Wiederverkäufer. 27 c) Im Streitfall geht es schließlich auch nicht um die Wirksamkeit eines selektiven Vertriebssystems...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/10
2010-11-03
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei "ausgelaufenem Recht"
...Dezember 2006 schlossen die beiden Llp. jeweils mit der Ltd. einen Franchisevertrag, mit denen sie das Recht zur Eröffnung und zum Betrieb einer Präsenzapotheke im Rahmen des Vertriebssystems der Ltd. in den jeweils lizenzierten Bezirken erwarben. Der Kläger bestellte bei den Llp. jeweils am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 40/10
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Denn die Beurteilung der negativen Folgen einer unveränderten Fortführung des bisherigen Vertriebssystems beruht auf Prognosen, die sich nach erfolgter Umstrukturierung nicht mehr verifizieren lassen. Davon geht ersichtlich auch der Gerichtshof aus, wenn er auf lediglich mögliche - nicht sichere - Nachteile für den Lieferanten abstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/08
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Denn die Beurteilung der negativen Folgen einer unveränderten Fortführung des bisherigen Vertriebssystems beruht auf Prognosen, die sich nach erfolgter Umstrukturierung nicht mehr verifizieren lassen. Davon geht ersichtlich auch der Gerichtshof aus, wenn er auf lediglich mögliche - nicht sichere - Nachteile für den Lieferanten abstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/08
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Denn die Beurteilung der negativen Folgen einer unveränderten Fortführung des bisherigen Vertriebssystems beruht auf Prognosen, die sich nach erfolgter Umstrukturierung nicht mehr verifizieren lassen. Davon geht ersichtlich auch der Gerichtshof aus, wenn er auf lediglich mögliche - nicht sichere - Nachteile für den Lieferanten abstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 13/09
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb
...Außerdem konnten die Werbeanzeigen traditionell auch über externe Werbeagenturen in Auftrag gegeben werden. 2 Im Jahr 2003 begann die Beklagte mit der Umstellung ihres Vertriebssystems, weil sie Werbeanzeigen nur noch direkt oder durch ihre Handelsvertreter akquirieren wollte. Es wurden aber weiterhin auch von bestimmten Werbeagenturen, zu denen die Klägerin gehörte, Anzeigenaufträge angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/10
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...Sie vertreibt die Ware in Deutschland innerhalb eines geschlossenen Vertriebssystems....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2011-11-09
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Abgrenzung zwischen Tatmehrheit und Tateinheit im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdelikts bei Einbindung in ein betrügerisches Geschäftskonzept; Beweiswürdigung hinsichtlich der Betrugsmerkmale
.... , H. und W. ebenso bedeutungslos, ob das Seminar nur teilweise oder vollständig durchgeführt wurde, wie für den wirtschaftlichen Erfolg des Vertriebssystems insgesamt. Daher versteht sich ein solcher Vorsatz dieser Angeklagten auch nicht von selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 252/11
2018-04-26
BFH 3. Senat, Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen
...Senat III R 25/16 Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen Wird eine Zahlung an einen Plattformbetreiber nur für einen Vermittlungserfolg geschuldet, so kann diese, auch wenn der Vertrag die Begriffe "Rechteübertragung" und "Softwarenutzung" enthält, wie die Provision eines Handelsvertreters oder eines Handelsmaklers als Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/16
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...Handelsangelegenheiten für Dritte; Werbung, Werbevermittlung, Werbeberatung, Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Marketing, Marktforschung und -analyse; Vergabe von Franchise-Lizenzen in Bezug auf Unterstützung bei der Nutzung oder Verwaltung eines Handelsunternehmens im Lebensmittelbereich; Einzelhandelsdienstleistungen; Warenversorgung für Einzelhandelsdienstleister; Vermittlung von wirtschaftlichem Know-how für Vertriebssysteme...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2012-12-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"
...Für ihre Tätigkeit erhielt die Klägerin von X Provisionen in dem Umfang, in dem Warenlieferungen aufgrund von Bestellungen durch andere Teilnehmer des Vertriebssystems erfolgten, die die Klägerin angeworben hatte. Um dem Grunde nach provisionsberechtigt zu sein, musste sie darüber hinaus selbst Waren im Umfang einer bestimmten Mindestbestellmenge erwerben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/11
2016-12-14
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung
...K. und den nicht revidierenden Mitangeklagten mit Hilfe dieses provisionsbasierten Vertriebssystems Kundengelder in Höhe von insgesamt mehr als 600.000 Euro, die er vorgefasster Absicht gemäß im Wesentlichen zur Deckung der Vertriebskosten des Firmengeflechts, insbesondere zur Ausschüttung zugesagter Provisionen und Gehälter, zur Finanzierung des Call-Centers sowie sonstiger Geschäftskosten, für den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
2014-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet
...So sind Vertriebssysteme, die gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen, wettbewerbsrechtlich nicht schutzwürdig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 130/96, BGHZ 143, 232, 243 - Außenseiteranspruch II; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 10.64 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 224/12
2013-07-12
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem gerichtlichem Hinweis auf eine der Entscheidung zugrunde liegende Norm; sortimentsbedingte Abhängigkeit des Händlers von den Produkten des Herstellers
...In Rede steht ein Händlervertrag, den die Beteiligte gleichermaßen gegenüber allen Händlern verwenden möchte, mit dem sie sich aber - anders als etwa im Fall von Absprachen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems - nicht zu einer entsprechenden Gleichbehandlung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 11/12