9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-16
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Dieser Grundsatz ist aber dahingehend zu präzisieren, dass eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen stehen und nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen darf (BGH 22. April 1953 - II ZR 143/52 - BGHZ 9, 273)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 781/09
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Entgegen der Ansicht des Klägers kommt bei dem PP 82 unter Berücksichtigung der Interessenlage typischer Vertragsparteien nicht nur eine Ergänzung des Vertrags dahin in Betracht, dass bei der Berechnung der Alterspension von einer um die „außerplanmäßige“ Anhebung der durch § 275c SGB VI „bereinigten“ Beitragsbemessungsgrenze unter gleichzeitiger Anrechnung der durch diese Anhebung in der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon
...Der eigentliche Vertrag mit dem Erlebnispartner komme erst zustande, wenn der Kunde den endgültigen Termin mit dem von ihm erst noch auszuwählenden Partner abstimme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 24/12
2010-03-17
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich - Erfordernis der unbedingten Veräußerungsabsicht - Gesamtplan - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen - Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
...Dezember 1994 erteilt. 6 Mit Vertrag vom 14. Oktober 1994 gründeten die Gesellschafter der Klägerin die ... mbH mit Sitz in X (nachfolgend GmbH). Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Zu jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern wurden die Gesellschafter C und A bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/08
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: Wahlrecht im Rahmen des Vertrauensschadens
...Die von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der der Geschädigte ausnahmsweise am Vertrag festhalten und verlangen könne, so gestellt zu werden, als sei ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage ein Vertragsschluss zu einem niedrigeren Preis gelungen, betreffe Kaufverträge über Gegenstände mit verhandelbarer Preisgestaltung und sei auf eine Kommanditbeteiligung nicht übertragbar...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/17
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Entgegen der Ansicht des Klägers kommt bei dem PP 82 unter Berücksichtigung der Interessenlage typischer Vertragsparteien nicht nur eine Ergänzung des Vertrags dahin in Betracht, dass bei der Berechnung der Alterspension von einer um die „außerplanmäßige“ Anhebung der durch § 275c SGB VI „bereinigten“ Beitragsbemessungsgrenze unter gleichzeitiger Anrechnung der durch diese Anhebung in der gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1072/12
2011-09-07
BFH 2. Senat, (Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen der freiwilligen Baulandumlegung - Unterschiede zum amtlichen Umlegungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG)
...Der im notariell beurkundeten Vertrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 68/09
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
...Dafür spreche der Wortlaut des § 46 Abs. 1 TKG sowie die enge Koppelung des Rechts auf Rufnummernportierung im Festnetzbereich an die Beendigung des Vertrags mit dem abgebenden Anbieter nach § 46 Abs. 4 TKG. Schutzzweck des § 46 TKG sei der Kundenschutz und die Wettbewerbsförderung, so dass nicht allein der erklärte Kundenwille dafür maßgeblich sei, ob eine Portierung zu erfolgen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/16
2016-03-11
BGH 5. Zivilsenat, Dingliches Wohnungsrecht: Ausübungshindernis bei schwerer Verfehlung gegen den Grundstückseigentümer bzw. eine diesem nahestehende Person durch vorsätzliches Tötungsdelikt
...Dieser Vertrag enthält lediglich die Verpflichtungen des Beklagten und seines getöteten Bruders, die vereinbarten Rechtsänderungen - die Übertragung des Miteigentumsanteils des Beklagten auf den Bruder und die Begründung des dinglichen Wohnungsrechts für den Beklagten - herbeizuführen. Er wirkt nicht über die Erfüllung dieser Verpflichtungen hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/15
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Sie können dann, falls dies gewünscht wird, den Vertrag mit eigenen Beiträgen fortführen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt der … Unverfallbarkeit, besteht kein Anspruch auf diese Übertragung.“ 3 Im dazugehörigen Versicherungsvertrag heißt es auszugsweise: „......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2017-10-17
BAG 9. Senat, Musikschullehrer - Honorarvertrag
...Der objektive Geschäftsinhalt ist den ausdrücklich getroffenen Vereinbarungen und der praktischen Durchführung des Vertrags zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 792/16
2010-08-18
BFH 10. Senat, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung "existenzsichernd" zusammengefassten Vermögensarten - Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen
...Die Eltern des Klägers übertrugen den Klägern mit notariellen Verträgen aus den Jahren 1987 und 1992 im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge ein bebautes Grundstück gegen Zahlung von monatlich wiederkehrenden Leistungen in Höhe von 1.000 DM (Vereinbarung im Übergabevertrag 1987) sowie 2.500 DM (Vereinbarung im Übergabevertrag 1992), insgesamt also 3.500 DM bzw. 1.789 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/09
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers: Privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt mit Drittwirkung zugunsten des Leistungserbringers; Bindungswirkung; Rechtsfolgen der Rücknahme des Bewilligungsbescheides
...Der Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer (hier: Schulvertrag über die Betreuung eines behinderten Kindes) erfolgt in der Regel durch einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung (zugunsten des Leistungserbringers)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 267/15
2017-12-06
BFH 2. Senat, Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft
...September 2005 schlossen die Klägerin und der Kreis einen notariell beurkundeten Vertrag über Erbbaurechte. Danach beabsichtigte der Kreis, im Wege einer Sale-and-lease-back-Transaktion Erbbaurechte an Grundstücken mit aufstehenden Schulgebäuden einzuräumen und zurückzuleasen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/15
2018-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit neuen Vorbringens im Berufungsverfahren: Nichtberücksichtigung des auf den verspäteten Vortrag des Gegners erfolgten, durch das Schriftsatzrecht gedeckten Vortrags in erster Instanz
...Zu diesem Zweck schlossen die Parteien einen "Vertrag über den Erwerb einer Kabelrohranlage" (im Folgenden: Vertrag), welcher in § 1 Abs. 4 die folgende Bestimmung enthält: "Der Verkäufer hat dem Käufer die für die ausführliche Dokumentation des Kaufgegenstands erforderlichen Informationen vollumfänglich […] zu überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/17
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Nach Artikel 141 des EG-Vertrags in der Fassung des Amsterdamer Vertrags (nunmehr Artikel 157 AEUV) sind unter Entgelt im Sinne dieses Artikels die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. 22 Die danach entscheidungserhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde: Fehlende ausdrückliche Erwähnung der Berechtigung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung in einer Vollmachtsurkunde
...Dies ist inhaltlich die Grundlage des zu protokollierenden Vertrages. Ich habe soeben noch einmal mit unserer Mandantschaft gesprochen. Herr R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/16
2012-04-24
BFH 9. Senat, ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
...6/10 ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG) Ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") ist als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/10
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...Nach Artikel 141 des EG-Vertrags in der Fassung des Amsterdamer Vertrags (nunmehr Artikel 157 AEUV) sind unter Entgelt im Sinne dieses Artikels die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. 22 Die danach entscheidungserhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/09
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Dieser schloss für die AG zahlreiche Verträge unter anderem mit Callcentern, Zahlungsdienstleistern sowie mit Banken ab, über die die Lastschrifteneinzüge erfolgen sollten und später auch tatsächlich erfolgten. Auch mit dem von der Angeklagte D. S. betriebenen Callcenter GmbH & Co KG, bei dem der Angeklagte T. S. angestellt war, schloss der Angeklagte W. sog. Vertriebspartnerverträge ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13