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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-14
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers
...Zivilsenat VII ZR 65/14 VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Wesentliche Bestandteile dieses dreiseitigen Vertrages sind: … (3) Die Beschäftigten erhalten innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 75 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen umfasst alle tariflichen sowie alle sonstigen individuellen monatlichen Entgeltbestandteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2017-07-19
BFH 1. Senat, (Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)
...Letztere war bis zum Jahr 1999 u.a. zu 99,999 % an der belgischen B beteiligt, die wiederum zusammen mit anderen ausländischen Tochtergesellschaften der Klägerin 100 % der Anteile an der belgischen C hielt. 2 Mit Vertrag vom 30. Dezember 1999 erwarb die Klägerin von der B 52,655 % der Anteile an der C. Der Kaufpreis in Höhe von ... DM wurde durch ein Darlehen der B finanziert. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Wesentliche Bestandteile dieses dreiseitigen Vertrages sind: … (3) Die Beschäftigten erhalten innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 75 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen umfasst alle tariflichen sowie alle sonstigen individuellen monatlichen Entgeltbestandteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft - Grundsatz der Rechtsformneutralität - Änderung der Rechtsprechung - Wirksamwerden eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags - Keine notwendige Beiladung des Organträgers
...Nach dem Vertrag war die Verwaltungs-GmbH berechtigt, den Geschäftsführern der F-GmbH alle ihr zweckdienlich erscheinenden Weisungen zu erteilen (§ 2 Abs. 1 des Vertrages). Die F-GmbH war verpflichtet, den gesamten nach den maßgeblichen handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn abzüglich eines evtl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/08
2017-02-21
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
...Sind Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ist eine ergänzende Vertragsauslegung ausnahmsweise jedenfalls dann möglich, wenn ein Festhalten am Vertrag auch für den Verwender eine unzumutbare Härte darstellt. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. April 2015 - 9 Sa 108/15 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 297/15
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
.... § 2 des Vertrages sieht vor, dass sich der Gaspreis ändert, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarife der Beklagten eintritt. 2 Nach § 5 Ziffer 1 kann der Vertrag erstmals nach Ablauf von 24 Monaten und danach jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich gekündigt werden. 3 Die Beklagte änderte aufgrund der Preisanpassungsklausel wiederholt ihre Preise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/11
2018-09-19
BGH 1. Strafsenat, Darlegung eines Vermögensnachteils bei Zinsswap-Verträgen
...„swaps“, also Verträge zur Modellierung von Zinslasten (hier: Zinssatzswaps oder sog. „Doppelswaps“), über ein Nominal von 12.103.000 € ab. Im Jahr 2004 kam es zudem ohne Wissen des Gemeinderats zum Abschluss von drei sog. Ladder swaps durch die Angeklagte W. mit der D. AG (im Folgenden: D. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 194/18
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
...Zivilsenat VIII ZR 86/10 Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/10
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom Versandhandelsunternehmen erhobene Versandkostenpauschale
...Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den Vertrag widerrufen hat?" 12 Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/07
2016-10-06
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Register - "Linearer Generator mit schwingendem Kolben" – Umschreibung bei Ausübung eines Vorkaufsrechts
...Ein weiterer, zur Akte gereichter, nicht notariell beurkundeter Vertrag vom selben Tag betrifft die Veräußerung des Anteils durch den Antragsteller an die B…. Als drittes Dokument reichte die Antragsgegnerin einen Vertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 25/15
2011-12-15
BFH 10. Senat, Entscheidungserheblichkeit bei kumulativer Begründung - Sachaufklärungspflicht des Gerichts
...In dem dortigen Fall reichte es für die Überführung eines Grundstücks aus dem Gesamthandsvermögen einer OHG in das Bruchteilseigentum der Gesellschafter aus, dass die Parteien --trotz der fehlenden erforderlichen notariellen Form-- die von ihnen vereinbarten Wirkungen des Vertrages am Bilanzstichtag hatten eintreten lassen. 6 Die Kläger übersehen aber, dass das FG in einer zusätzlichen Begründung auf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/10
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Unabhängigkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages und der Unkündbarkeit einer Kostenausgleichsvereinbarung
...Die beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Widerrufen Sie den Versicherungsvertrag wirksam, sind Sie daher auch an die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mehr gebunden, die damit auch endet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 352/13
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
...Von Rechts wegen 1 Mit Vertrag vom 4. Dezember 1979 mietete der Beklagte, der von Beruf Rechtsanwalt ist, von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in B. . Die Klägerin erwarb das Grundstück und ist seit 1. Februar 2008 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/10
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...Oktober 2005 ein neuer Vertrag geschlossen, wonach "vor dem Hintergrund des offenen Honorarvolumens als Vergütung für die Tätigkeit" von Rechtsanwalt N eine lebenslange Leibrente vereinbart wurde. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) versteuerte die im Streitjahr 2006 gezahlten Rentenbeträge, während die Klägerin die Zahlungen als nicht steuerbaren Schadensersatz ansah....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10
2014-07-23
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung
...(letzter Satz im Original fettgedruckt) 5 Die dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung der Klägerin bestimmen unter anderem: "§ 1 Gegenstand der Kostenausgleichsvereinbarung (...) (2) Das Zustandekommen des vorliegenden Vertrages ist abhängig vom Zustandekommen des genannten Versicherungsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 330/13
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Januar 2007 einen dreiseitigen Vertrag über die Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und den Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses mit der V GmbH. Auszugsweise lautet dieser Vertrag: „Präambel Der/dem Beschäftigten ist der Interessenausgleich vom 08. Dezember 2006 sowie der Sozialplan vom 08....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2015-09-09
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben
...Herr L habe den Vertrag als Vertreter der Beklagten unterzeichnet. Für die Wahrung des Schriftformerfordernisses komme es nicht darauf an, ob der Unterzeichner bevollmächtigt sei. Die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit B sei zur Verlängerung des befristeten Vertrags befugt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 190/14
2017-03-22
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel
...dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein, so soll dadurch der Vertrag im Übrigen in seinem rechtlichen Bestand nicht berührt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 448/15
2012-11-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens ergangenen Bescheids über Vorkaufsrecht; Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen
...I. 1 Mit notariellem Vertrag vom 22. Juli 2008 kaufte der Beteiligte zu 1, ein auch als Forstwirt tätiger Notar, landwirtschaftlich genutzte Flächen von den Beteiligten zu 2 bis 4, einer Erbengemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 13/11