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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-08
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsverjährung bei mittelbarer Schenkung
...In § 8 des Vertrags verpflichtete sich die Klägerin, im Falle einer entgeltlichen Veräußerung des Kommanditanteils durch E an andere Personen als Abkömmlinge ihren Kommanditanteil zu den gleichen Bedingungen an denselben Erwerber zu veräußern. 3 Mit in der Schweiz notariell beurkundetem Anteilskaufvertrag ebenfalls vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 2/15
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Inaugenscheinnahme von Urkunden; Verwertung des Inhalts von nicht verlesenen Urkunden
...Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Sogenannte Gewinnspieleintragungsdienste schließen mit Verbrauchern gegen eine monatliche Gebühr Verträge über deren Eintragung bei diversen (kostenlosen) Gewinnspielen, die im Rahmen von Werbeveranstaltungen unterschiedlicher Firmen angeboten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 267/13
2013-01-16
BAG 10. Senat, Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
...In dem Vertrag heißt es ua.: „Der Erwerber übernimmt die derzeitigen Betreuungsverträge per 01.01.2010 und zahlt hierfür als Entgelt einen durchschnittlichen Monatsumsatz, ausgehend von der Vergütung der letzten Monate mithin der Monate Juli bis Dezember 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/11
2012-07-05
BFH 3. Senat, (Beitrittsaufforderung an das BMF: Entsprechende Anwendung des § 71 AO auf den Gehilfen eines Subventionsbetrugs)
...DM als Anzahlung auf den genannten Vertrag. Der Kläger überwies diesen Betrag entsprechend einem bereits im Voraus abgegebenen Überweisungsversprechen unmittelbar wieder an die AG zurück. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/10
2014-10-09
BGH 3. Zivilsenat, Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner Stadtreinigungsbetriebe tätiges Privatunternehmen bei Verletzung der Räum- und Streupflicht
...Werde diese Pflicht aufgrund eines (privatrechtlichen) Vertrags einem Privatunternehmen - wie hier: der Beklagten - übertragen, so handelten deren Mitarbeiter in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG und seien somit gegenüber Dritten haftungsrechtlich freigestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 68/14
2011-10-27
BFH 3. Senat, Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen durch den Erwerber gilt nicht für vor dem 21. Dezember 2000 durch Einreichung des Bauantrags begonnene Investitionen - Unechte Rückwirkung - Festlegung des Investitionsbeginns bei genehmigungspflichtigen Herstellungsarbeiten an Gebäuden - Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter - Wesen eines Bauantrags
...Hat der Investor den notariellen Vertrag über den Erwerb des zu sanierenden Objekts vor dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/09
2013-09-11
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender Versicherungsbedingungen
...Dem Versicherungsnehmer, der bis Ende 2007 einen Vertrag über eine Lebensversicherung geschlossen hat, steht im Falle der Kündigung bei Unwirksamkeit der in den allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klauseln über die Berechnung des Rückkaufswertes und die Verrechnung der Abschlusskosten (hierzu Senatsurteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 17/13
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Im Heimbereich sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Heimbewohners von den Verträgen nach § 75 ff SGB XII abweichen, unwirksam (vgl § 9 HeimG bzw § 15 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz , das das HeimG abgelöst hat, dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/18 R
2018-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag zugunsten Dritter: Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht eines Mieters und einen Ausschluss der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses im Grundstückskaufvertrag
...des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden Erwerber ausgeschlossen sein soll, handelt es sich um einen (echten) Vertrag zugunsten Dritter (hier: des Mieters) gemäß § 328 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 109/18
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Wesentliche Bestandteile dieses dreiseitigen Vertrages sind: … (3) Die Beschäftigten erhalten innerhalb der BeE - unter Anrechnung der Zahlungen der Agentur für Arbeit - ein BeE-Monatsentgelt von monatlich 75 Prozent ihres Bruttomonatseinkommens. Das Bruttomonatseinkommen umfasst alle tariflichen sowie alle sonstigen individuellen monatlichen Entgeltbestandteile....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 759/14
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...Aufgrund der Überweisung der Klägerin an die Beklagte sei kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zustande gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf bei branchenfremdem Nebengeschäft einer GmbH; Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung eines Rücktritts im Falle eines unwirksamen formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses
...Januar 2007 erklärte der Zedent die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte mit Anwaltsschreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/10
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf zwei Jahre; Auslegung einer Klausel über den Verjährungsbeginn
...Die Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Ingenieurs "Die Verjährung beginnt mit der Abnahme der letzten nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens mit Abnahme der in Leistungsphase 8 zu erbringenden Leistung, bei Leistungen nach Teil VII der HOAI unter Einschluss auch der nach § 57 zu erbringenden Leistung der örtlichen Bauüberwachung" enthält keine Vereinbarung einer Teilabnahme der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/12
2017-03-30
BGH 7. Zivilsenat, Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: Verbrauchereigenschaft einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Beteiligung einer natürlichen Person und einer juristischen Person
...Im Vertrag war unter Ziffer 5. folgende Klausel enthalten: "Die Gewährleistung des AN [= Beklagte zu 4] richtet sich nach dem Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/15
2015-05-07
BGH 3. Zivilsenat, Kostenübernahmebescheid des Sozialhilfeträgers bezüglich der dem Pflegebedürftigen durch die ambulante Pflege entstehenden Kosten: Verzugszinsanspruch des Pflegedienstes gegenüber dem Sozialhilfeträger bei verspäteter Zahlung
...E. privatrechtliche Verträge über die Erbringung ambulanter Pflegeleistungen geschlossen. Der Beklagte übernahm als Träger der Sozialhilfe jeweils durch Bescheid gegenüber den Pflegebedürftigen die Kosten der erbrachten Pflegeleistungen. Eine Kopie der Bescheide erhielt die Klägerin zur Kenntnisnahme. 3 Mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 304/14
2014-03-19
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Zulässigkeit
...Am selben Tag ordnete die Beklagte einen Einstellungs- und Stellenbesetzungsstopp an, der auch die Verlängerung befristeter Verträge betraf. 6 Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts reduzierte die Beklagte im Jahr 2006 die Planstellen in der Regionaldirektion B im Bereich Forderungseinzug von 100 auf 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 828/12
2013-04-24
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 23. Februar 1994 bestellten die A als Eigentümerin eines 3 657 qm großen Grundstücks in Berlin und V als Eigentümer des an das Grundstück der A angrenzenden 4 015 qm großen Grundstücks zugunsten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Gesamterbbaurecht. Der Anteil der A an der Gesamtfläche betrug 52 %, der des V 48 %....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/10
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauhandwerkersicherung: Voraussetzungen eines erfolgreichen Sicherungsverlangens nach Bestellerkündigung des Bauvertrags
...Das deutsche Recht ist anwendbar, weil der Vertrag der Parteien hinreichende Anhaltspunkte für eine konkludente Rechtswahl nach Art. 27 Abs. 1 Satz 2 EGBGB a.F. zugunsten deutschen materiellen Rechts enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 349/12
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)
...März 2007 geschlossene Vertrag verweist auf eine (befristete) Weiterbeschäftigung des Klägers „zur Sicherstellung des Lehrangebots im Fach Mathematik im Wintersemester 2006/07 an der Hochschule V“. In den weiteren befristeten Verträgen, ua. in dem am 31. Mai 2007 für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 6/11
2018-01-31
BAG 10. Senat, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
...In der E-Mail heißt es in Auszügen (Schreibweise im Original): „Ich bitte Sie höflichste dies aussehende Karenzentschädigung laut Vertrag bis zum spätestens 04. März 2016 auf dass Ihnen bekannte sowie unten nochmals genante Konto zu überweisen.“ 6 Unter dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 392/17