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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: Ermittlung des sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergebenden Entgelts - Kabelkanalanlagen
...Unter den besonderen Umständen des Falles liege hier kein Missbrauch vor, denn das Verhalten der Beklagten sei sachlich gerechtfertigt: 15 Die Beklagte könne sich privatrechtlich auf den Vertrag berufen. Die Voraussetzungen für eine Störung der Geschäftsgrundlage lägen nicht vor. Das Risiko einer Preisentwicklung zu ihrem Nachteil habe nach dem Vertrag die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 2/15
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
.... … (15) In dem Dreiseitigen Vertrag ist der Anspruch auf die Abfindung und deren Fälligkeit festzuhalten. … § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Sozialplanes erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung. (2) Abfindung = Abfindungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2017-06-14
BGH 4. Zivilsenat, Reiserücktrittsversicherung: Unklarheit der Versicherungsbedingungen hinsichtlich des Versicherungsschutzes bei Buchung einer Ferienwohnung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes (im Folgenden: Versicherungsnehmer) Ansprüche aus einer Reiserücktrittsversicherung geltend, die der Versicherungsnehmer bei der Beklagten im Jahre 2006 abgeschlossen hatte. 2 Dem Vertrag liegen Allgemeine Versicherungsbedingungen (im Folgenden: AVB) zugrunde, in denen die Beklagte unter anderem Versicherungsschutz für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/16
2011-01-18
BGH 6. Zivilsenat, Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers gegen einen Dritten
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 1. September 1998 erwarb der Kläger von der G. GmbH ein mit einem Mehrfamilienhaus und einer Gewerbehalle bebautes Grundstück in W. zum Preis von 750.000 DM. Den Kaufpreis setzten die Vertragsparteien später einvernehmlich auf 740.000 DM herab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 325/09
2013-06-11
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 16 Abs. 2 GrEStG bei Erwerbsvorgängen i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG)
...Im Verlauf des Einspruchsverfahrens vereinbarte die Klägerin mit F gemäß notariell beurkundetem Vertrag vom 10. Februar 2010 die Aufhebung des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 18. Dezember 2008 sowie die Rückabtretung des Geschäftsanteils von 1.250 € an der G-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 52/12
2014-09-30
BGH 11. Zivilsenat, Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
...Zivilsenat XI ZR 168/13 Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür 1. Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 168/13
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 9. Juli 2009 (im Folgenden: Kaufvertrag) verkaufte die Klägerin die Teileigentumseinheit Nr. 3 (eine Gewerbeeinheit) sowie Fahrzeugstellplätze in einem von ihr errichteten Gebäude an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 161/12
2017-05-12
BGH 5. Zivilsenat, Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 22. Mai 2013 verkaufte die Klägerin ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt sowie die Eintragung des Käufers als Eigentümer in das Grundbuch bewilligt. Der Kaufpreis von 365.255 € war bis zum 30. September 2013 unmittelbar an die Klägerin zu zahlen und im Falle des Verzuges zu verzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
2015-11-19
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
...Streitig ist, ob Zivilprozesskosten, die die obsiegende Partei als haftender Zweitschuldner zu tragen hat, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit Vertrag vom … Oktober 2005 eine von dem Verkäufer, einer Bauträgergesellschaft, noch zu errichtende Doppelhaushälfte in Y....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/14
2014-02-11
BFH 9. Senat, Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
.... (…) § 6 Auflassung, Grundbuchinhalt, Grundbuchanträge Die Erschienenen erklären folgende Auflassung: Wir sind darüber einig, dass die Salzabbaugerechtigkeiten gemäß § 1 dieses Vertrages auf die Käuferin übergehen sollen, und bewilligen und beantragen die Eintragung dieser Eigentumsänderung in das Salzgrundbuch von X Blatt .... (…)" 6 Der Vertrag enthält keine Bestimmung darüber, dass die Salzabbaugerechtigkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13
2017-11-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) an die Wahrung der finanziellen Interessen Strafgefangener - hier: Gefangenentelefonie zu marktgerechten Preisen
...Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das von einem privaten Telekommunikationsanbieter (im Folgenden: der Anbieter) auf der Grundlage eines mit dem Land Schleswig-Holstein im Jahr 2005 geschlossenen Vertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren betrieben wird. Alternative Telefonnutzungsmöglichkeiten bestehen nicht. 3 2. Zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2221/16
2016-06-01
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Widerspruchsrecht bei nicht ordnungsgemäßer Widerspruchsbelehrung; Umfang des Bereicherungsanspruchs
...VN den Vertrag. Der Versicherer zahlte den Rückkaufswert von 2.667,30 € sowie eine Überschussbeteiligung von 36,30 € und Verzugszinsen von 9,21 € aus. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2012 erklärte d. VN den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. 4 Mit der Klage hat d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 343/15
2018-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler
...Streitwert: bis 23.850.000 € I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung und Feststellung aus Swap-Verträgen in Anspruch. 2 Die Parteien schlossen im Januar 2003 einen "Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 388/16
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
...Vielmehr sei tragender Gedanke der Verträge vom 18. September 2009, den Kunden auf der Basis der bisherigen Verträge und im Wesentlichen mit denselben Servicetechnikern einen lückenlosen Service auch über die Insolvenzeröffnung hinaus anbieten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 243/11
2012-06-21
BAG 8. Senat
...Vielmehr sei tragender Gedanke der Verträge vom 18. September 2009, den Kunden auf der Basis der bisherigen Verträge und im Wesentlichen mit denselben Servicetechnikern einen lückenlosen Service auch über die Insolvenzeröffnung hinaus anbieten zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2010-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht nach Aufhebung des rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrages
...Von Rechts wegen 1 Mit von dem Streithelfer des Beklagten beurkundetem Vertrag vom 13. Juli 2007 verkaufte der Beklagte seiner Freundin Wohnungseigentum (Reihenhaus) für 110.000 €. Die Kläger sind ebenfalls Wohnungseigentümer in der Reihenhausanlage. Zu ihren Gunsten ist in dem Grundbuch betreffend das Wohnungseigentum des Beklagten ein Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 173/09
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger schlossen mit der Beklagten jeweils einen eigenen, auf ein Jahr befristeten und mit "Immobilien Publikation für courtagefreie Mietobjekte" überschriebenen Vertrag über die Zusendung von Mietangeboten. Zugleich erstellten sie ein persönliches Profil für den von ihnen gewünschten Wohnraum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 153/09
2013-09-18
BFH 2. Senat, Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
...Ob seine Bezugsberechtigung aus dem Vertrag unwiderruflich gewesen sei, sei unerheblich. 7 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Erbschaftsteuer unter Änderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 11. April 2007 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Mai 2008 auf 11.220 € festzusetzen. 8 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 9 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/11
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...-Nr. 983/2010 der Notarin F. in W. ) nicht erteilt, sondern festgestellt wird, dass dieser Vertrag keiner Genehmigung bedarf. Die Gerichtskosten der Rechtsmittelinstanzen trägt die Beteiligte zu 5. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 bis 4 in den Rechtsmittelverfahren werden der Beteiligten zu 5 auferlegt. Im Übrigen findet keine Erstattung außergerichtlicher Kosten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das Berufungsgericht trotz Mehrdeutigkeit des protokollierten Inhalts der Aussage im ersten Rechtszug
...KG, die Streithelferin der Klägerin, erfüllungshalber an die Klägerin abgetreten hat. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. September 2008 verkaufte die Streithelferin an die Beklagte Grundbesitz, der an Grundbesitz der Klägerin angrenzt. Dieser Vertrag enthält in Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 269/12