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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung
...Zivilsenat XI ZR 56/11 VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung 1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 56/11
2011-11-10
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Tarifvertrags das nationale Gericht verpflichtet ist, diese Bestimmung - ohne dass es ihre vorherige Beseitigung durch Tarifverhandlungen oder auf anderen Wegen beantragen oder abwarten müsste - außer Acht zu lassen und auf die Angehörigen der durch diese Diskriminierung benachteiligten Gruppe die gleiche Regelung wie auf die übrigen Arbeitnehmer anzuwenden, wobei diese Regelung, „solange Art. 119 EWG-Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 481/09
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...April 2014 wurde ein Vertrag über die Betreuung des Sohnes der Klägerin in einer Kindertageseinrichtung der Beklagten ab dem 1. September 2014 geschlossen. 3 Die Klägerin hat behauptet, dass sie sich seit Juni 2013, auch parallel zur Bedarfsanmeldung gegenüber der Beklagten, intensiv bei verschiedenen Betreuungseinrichtungen um einen Platz für ihren Sohn bemüht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/15
2016-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - Voraussetzungen für Berücksichtigung eines erneuten Antrags
...Wenn der Praxisabgeber mit dem rechtsfehlerfrei ausgesuchten Praxisbewerber einen Vertrag nicht abschließen möchte, so bedeutet dies nicht, dass der von ihm bevorzugte Praxisbewerber auszuwählen ist, sondern es kommt zum Scheitern des Nachfolgeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/15 R
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Der Anwendungsvorrang gilt in Deutschland allerdings nur kraft des durch Zustimmungsgesetz zu den Verträgen erteilten Rechtsanwendungsbefehls. Er reicht für in Deutschland ausgeübte Hoheitsgewalt daher nur so weit, wie die Bundesrepublik Deutschland dieser Kollisionsregel zugestimmt hat und zustimmen durfte (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. - BVerfGE 123, 267 <343>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/10
2013-02-21
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...Juli 2011 - C-104/10 - [Kelly] Rn. 39, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 97/80 Nr. 1). 49 3. Die Fragen der Vertrauensfrau der Schwerbehinderten nach den Auswirkungen der Schwerbehinderung der Klägerin für die vorgesehene Tätigkeit im Vorstellungsgespräch am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 180/12
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt - G-BA darf Mindestvoraussetzungen als Vergütungsvoraussetzungen in Richtlinien zur Qualitätssicherung festlegen
...Privaten Krankenversicherung gemeinsam und einheitlich sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft iVm § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz ( idF durch Art 1 Nr 4 KHRG vom 17.3.2009, BGBl I 534). 9 Nach § 109 Abs 4 SGB V wird mit einem Versorgungsvertrag nach Abs 1, dem - wie hier - die Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes gleichsteht, das Krankenhaus für die Dauer des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/13 R
2010-05-12
BAG 2. Senat, Gerichtlicher Vergleich - Anfechtung - Drohung
...Zugleich beruht er auf einem privatrechtlichen Vertrag, für den § 779 BGB und die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Willenserklärung gelten. Die Einheit von Prozesshandlung und materiellem Rechtsgeschäft sowie prozesswirtschaftliche Gründe sind maßgebend für die prozessualen Folgen materiellrechtlicher Mängel des Prozessvergleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 544/08
2017-07-27
BGH 3. Strafsenat, Vermögensnachteil bei der Untreue: Schadenshindernde Kompensation des Abflusses aus dem betreuten Vermögen durch einen gleichzeitig eintretenden Vermögenszuwachs
...Bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen können Gesichtspunkte eines individuellen Schadenseinschlags einen Vermögensnachteil nur in eng begrenzten Ausnahmefällen begründen, namentlich wenn der Vermögensinhaber die Gegenleistung nicht oder nicht in vollem Umfang zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck oder in anderer zumutbarer Weise verwenden kann, er durch die eingegangene Verpflichtung zu vermögensschädigenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/16
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Rechtshilfe zwischen EU-Staaten: Anwendbares Recht auf die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe erlangten Beweise im deutschen Strafverfahren; Beweisverwertungverbot bei Nichteinhaltung rechtshilferechtlicher Bestimmungen; Prüfungskompetenz bezüglich der Rechtmäßigkeit der Beweisgewinnung
...Diese ergeben sich aus Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (CZ-ErgV EuRhÜbk); in nationales Recht umgesetzt durch Gesetz vom 13. Juli 2001 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 310/12
2013-03-13
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
.... § 305c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden. 44 aa) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 954/11
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
...Die Leistungen der Bank aus diesem Vertrag würden lediglich erweitert, ohne dass ein eigenständiges Kontomodell entstehe. Diese Leistungserweiterung sei den Kreditinstituten als gesetzliche Pflicht auferlegt und werde nicht auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12
2019-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
...BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 225/17
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden Ereignisses - Parfummarken
.... , die ihren Sitz in Deutschland hat, haben vielmehr auf elektronischem Weg einen Vertrag geschlossen und die Erwerberin hat erst anschließend die Ware in Italien abholen lassen. 29 ee) Der deutschsprachige Internetauftritt der Beklagten rechtfertigt es nicht anzunehmen, dass die Verletzungshandlung im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in Deutschland begangen worden ist. 30...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 164/16
2015-11-04
BAG 7. Senat, Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart
...Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - Rn. 17 mwN, BAGE 144, 74)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 42/13
2012-05-24
BAG 6. Senat, Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007 - Absenkung des Entgelts
...November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 11, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 25, jeweils mwN). 25 2. Mit der Entscheidung, ob ein Tarifvertrag oder - wie hier - der Teil eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis (nicht) anzuwenden ist, wird eine Vielzahl von Einzelfragen zukunftsbezogen dem Streit der Parteien entzogen. Das rechtfertigt die Annahme eines rechtlichen Interesses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 703/10
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Betriebsvereinbarungen bis zum 31.12.2009 eintreten sowie für sämtliche Frühruhestands- und Altersteilzeitfälle, bei denen bis zum 30.06.2004 ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gestellt wurde, gilt die für den jeweiligen Mitarbeiter einschlägige Gesamt-/ Betriebsvereinbarung (Ruhegeldordnung) in unveränderter Form fort, ohne Berücksichtigung der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 393/13
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
.... § 8 MarkenG gestellt. 11 Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 12 Die Antragstellerin zu 2) erwarb durch Verträge mit der P… GmbH und der Verlag B… GmbH, die ihrerseits ihre Rechte von der Antragstellerin zu 1) herleiten, im Oktober 2008 und April 2009 deren Vertriebsrechte für mehrere Filme, die von dem Armeefilmstudio der Nationalen Volksarmee der DDR vor 1989 hergestellt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Betriebsvereinbarungen bis zum 31.12.2009 eintreten sowie für sämtliche Frühruhestands- und Altersteilzeitfälle, bei denen bis zum 30.06.2004 ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gestellt wurde, gilt die für den jeweiligen Mitarbeiter einschlägige Gesamt-/ Betriebsvereinbarung (Ruhegeldordnung) in unveränderter Form fort, ohne Berücksichtigung der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 390/14
2015-11-10
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der sachlich-proportionalen Gründe - Anforderungen an die Substantiierung
...Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Betriebsvereinbarungen bis zum 31.12.2009 eintreten sowie für sämtliche Frühruhestands- und Altersteilzeitfälle, bei denen bis zum 30.06.2004 ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gestellt wurde, gilt die für den jeweiligen Mitarbeiter einschlägige Gesamt-/ Betriebsvereinbarung (Ruhegeldordnung) in unveränderter Form fort, ohne Berücksichtigung der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 392/14