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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Für den Anspruch der Klägerin auf Witwenrente ergibt sich danach aber kein Zahlbetrag, weil die Höchstzahl der nach dem FRG anrechenbaren EP bereits durch ihre Altersrente ausgeschöpft ist. 32 e) Der Senat sieht keinen Anlass, wie von der Klägerin gefordert, den EuGH um eine Vorabentscheidung nach Art 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl EU Nr C 83 vom 30.3.2010, 47)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2015-11-10
BAG 3. Senat
...Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Betriebsvereinbarungen bis zum 31.12.2009 eintreten sowie für sämtliche Frühruhestands- und Altersteilzeitfälle, bei denen bis zum 30.06.2004 ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gestellt wurde, gilt die für den jeweiligen Mitarbeiter einschlägige Gesamt-/ Betriebsvereinbarung (Ruhegeldordnung) in unveränderter Form fort, ohne Berücksichtigung der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 391/14
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis
...Werbezwecke, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 19/11
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...November 2012 die Grundsätze über die Auslegung von Verträgen (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden sind oder ob - weil ggf. Dritte begünstigt werden - die Grundsätze über die Auslegung von Gesetzen heranzuziehen sind (vgl. für die Auslegung eines Koalitionsvertrags: BAG 5. November 1997 - 4 AZR 872/95 - zu II 2.2.2 der Gründe, BAGE 87, 45; vgl. für den schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags: BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Auch dann ist den Betriebsparteien nicht die Möglichkeit eröffnet, schrankenlos in durch Vertrag begründete Besitzstände der Arbeitnehmer einzugreifen. Die Ablösung ist vielmehr so zu behandeln wie die Ablösung einer Betriebsvereinbarung und unterliegt daher derselben Inhaltskontrolle. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit dürfen nicht verletzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 401/10
2013-05-16
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Die von der Klägerin angeregte Vorlage an den Gerichtshof ist deshalb nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht geboten. 34 4. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergibt sich schließlich nicht aus der Präjudizwirkung der beantragten Feststellung für den von der Klägerin angestrebten Staatshaftungsprozess....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 20/12
2017-04-27
BAG 6. Senat, Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V
...Gerechtfertigt sein kann eine Ungleichbehandlung aufgrund der besonderen Art der Aufgaben, zu deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und aufgrund ihrer Wesensmerkmale. Eine Rechtfertigung kann auch darauf beruhen, dass ein legitimes sozialpolitisches Ziel verfolgt wird (vgl. EuGH 14. September 2016 - C-596/14 - [de Diego Porras] Rn. 45; 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 459/16
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD) - Individualanspruch - Versorgung mit Lucentis - Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte privatärztliche Verordnung und Behandlung bei grundlosem Fehlen einer entsprechenden Abrechnungsposition - Kostenfreistellung zur Vermeidung von Mehrkosten eines Kostenerstattungsanspruchs
...Deshalb schließen sie über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen nach den Vorschriften des Vierten Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern (vgl § 2 Abs 2 S 3 SGB V idF durch Art 4 Nr 1 Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB vom 27.12.2003, BGBl I 3022; zuvor § 2 Abs 2 S 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/13 R
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
...Die Genehmigung von Verträgen zur Versorgung von Heimbewohnern unterliegt zunächst den Voraussetzungen des § 12a ApoG. Zudem sorgt § 7 ApoG dafür, dass eine Apotheke diese Geschäftstätigkeit nicht unbegrenzt ausweiten kann. Danach ist der Apothekenleiter verpflichtet, seine Apotheke persönlich und in eigener Verantwortung zu leiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/15
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
...Im Auftrag von Aktionären der Klägerin nahm er diese gerichtlich auf Erfüllung eines Vertrags über den Rückkauf von Aktien der Klägerin in Anspruch. Auf der Homepage der Kanzlei Dr. S. & v. B. wurde zeitnah über die Klageerhebung berichtet. Der Beitrag wurde später gelöscht. Vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 340/14
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen
...Im November und Dezember 2010 lieferte die Schuldnerin aufgrund vorangegangener Bestellungen an die Klägerin in vier Lieferungen Futterfette aus, wobei den Verträgen die von der Schuldnerin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Deutschen Verbandes des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (im Folgenden: AGB-GROFOR) zugrunde lagen. 3 § 15 dieser AGB lautete wie folgt: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/16
2010-08-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
...Im Unterschied zum alten Recht ist in § 311a Abs. 1 BGB klargestellt, dass ein Vertrag selbst dann nicht nichtig ist, wenn er hinsichtlich der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden kann (vgl. nur Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 126, 264). 20 II. Der TV ATZ ist kraft einzelvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 401/09
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Erfasst werden daher auch Ansprüche auf Auszahlung der für die Restlaufzeit des Vertrages anfallenden Bezüge bei Entlassung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2014-12-17
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Erlass von Verwaltungsakten zur Sozialversicherungs- und Beitragspflicht seitens der Rentenversicherungsträger auch gegenüber Beschäftigten möglich - Bilanzbuchhalterin - Sozialversicherungspflicht - nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Urteil daran, dass nicht alle nach Lage des Einzelfalls für die zu treffende Abwägungsentscheidung über die streitige Erwerbstätigkeit als Indizien in Betracht kommenden tatsächlichen Umstände rechtsfehlerfrei festgestellt und in ihrer Tragweite gewichtet ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen wurden. 28 So fehlen bereits Feststellungen des LSG zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines schriftlichen Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/13 R
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Obliegt einem Dienstposteninhaber etwa das Aushandeln und Abschließen von Verträgen mit ausländischen Partnern, sind die hierfür erforderlichen Sprachkenntnisse objektiv unabdingbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13
2017-06-29
BGH 9. Zivilsenat, Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks trotz Pfändung seines Rechts auf Aufhebung der Gemeinschaft und trotz Beschlagnahme seines Miteigentumsanteils
.... § 804 Abs. 2 ZPO gewähre zudem dem Pfändungsgläubiger dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Pfandrecht nur im Verhältnis zu anderen Gläubigern, nicht jedoch im Verhältnis zum Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 98/16
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Ziffern 1 bis 13 aufgeführten Betriebsvereinbarungen bis zum 31.12.2009 eintreten sowie für sämtliche Frühruhestands- und Altersteilzeitfälle, bei denen bis zum 30.06.2004 ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gestellt wurde, gilt die für den jeweiligen Mitarbeiter einschlägige Gesamt-/ Betriebsvereinbarung (Ruhegeldordnung) in unveränderter Form fort, ohne Berücksichtigung der vorliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 425/13
2011-04-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Werbezwecke, Bestellannahme, Lieferauftragsservice und Rechnungsabwicklung, auch im Rahmen von e-commerce; Rechnungsabwicklung für elektronische Bestellsysteme; Vermittlung von Handelsgeschäften für Dritte über Online-Shops; telefonische und/oder computerisierte Bestellannahme für Teleshopping-Angebote für Dritte; Vermittlung von Handels- und Wirtschaftskontakten, auch über das Internet; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/11
2015-12-16
BSG 6. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Senats ist zwar für das Zustandekommen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages nach § 56 SGB X die Schriftform vorgeschrieben, die nach § 61 Satz 2 SGB X iVm § 126 BGB auch die Unterzeichnung des Vertragstextes erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 10/15 R
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Maßgebend sind insoweit die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden nicht rechtskundigen Vertragspartners (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 31, BAGE 152, 164; 23. Januar 2014 - 8 AZR 130/13 - Rn. 18; 19. März 2008 - 5 AZR 429/07 - Rn. 23, BAGE 126, 198)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14