9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-07
BFH 1. Senat, Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht: Anforderungen an Inhalt und Intensität richterlicher Ermittlungen - Verzicht auf Zeugenvernehmung - Mitwirkungspflicht der Beteiligten
...So seien weder Ausarbeitungen noch Verträge über die abgerechneten Leistungen aufgefunden worden, noch habe C solche Unterlagen vorgelegt. Obgleich die Echtheit der Quittungsunterschriften des C von dessen Angehörigen bestätigt worden sei, hätten sich nach den finanziellen Verhältnissen des C keine Hinweise dafür ergeben, dass ihm die Rechnungsbeträge tatsächlich zugeflossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 172/11
2012-01-18
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau
...Die von der Beklagten ausgeführten und vom Landesarbeitsgericht als „Neben- oder Hilfsarbeiten“ bezeichneten Tätigkeiten wie Fahr- und Transportdienste, Materialtransporte, „Vertragen von Materialien auf Baustellen“ sowie Reinigungsarbeiten sind - für sich genommen - keine baulichen Leistungen iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV. Sie erfüllen auch keinen der Tatbestände des § 1 Abs. 2 Abschn....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/10
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Kaufvertrags und dem Vollzug der Urkunde mit der Folge, dass die Auskunftserteilung als Amtstätigkeit anzusehen wäre, hat der Notar nicht gegenüber der Erblasserin und erst recht nicht gegenüber dem Antragsteller übernommen. 13 f) Das von dem Antragsteller in der Rechtsbeschwerdebegründung hervorgehobene zeitliche Argument - auf der einen Seite eine beschwerdefähige Auskunftspflicht, solange der Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2014-02-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "on1" – keine absoluten Schutzhindernisse – keine Kostenauferlegung
...2011 noch Schutz für die Waren/Dienstleistungen 4 Klasse 16: 5 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, nämlich Sedkarten; Druckereierzeugnisse, nämlich Sedkarten 6 Klasse 25: 7 Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen 8 Klasse 35: 9 Mannequindienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke, Vermittlung von Werbe- und Förderverträgen für Dritte, Vermittlung, Abschluss und Abwicklung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/13
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
...Ist der betroffene Mitgliedstaat jedoch der Ansicht, dass anstelle einer derartigen Reform eine Liberalisierung des Glücksspielmarkts eher dem von ihm angestrebten Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung entspricht, muss er die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art. 49 und 56 AEUV, den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz
...November 2009 die Anfechtung des Vertrags wegen einer von der Klägerin schon bei ihrer Einstellung 1986 begangenen arglistigen Täuschung über ihre Qualifikation, die erst im Oktober 2009 entdeckt worden sei. 2 Die Klägerin, die die fristlosen Kündigungen und die Arglistanfechtung für unwirksam hält, beansprucht Zahlung des Geschäftsführergehalts für den Zeitraum 1. Dezember 2008 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/13
2011-01-12
BAG 7. Senat, Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Im Zeitpunkt des Abschlusses der Befristungsvereinbarung zwischen den Parteien war der Vertrag mit Frau R aber nicht geändert. 22 (bb) Soweit das beklagte Land dem entgegenhält, die Übertragung tariflich höher bewerteter Tätigkeiten auf Frau R nach deren Rückkehr aus dem Sonderurlaub sei wegen des Wegfalls ihres Arbeitsplatzes in der Grundbuchabteilung „vorgegeben“ gewesen, ändert dies nichts daran...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 194/09
2017-12-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Werbevermarktung, insbesondere in den vorbenannten Medien und über vorbenannte Medien; Vermietung von Werbeflächen im Internet; Werbemittlung, nämlich Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Unternehmens- und Organisationsberatung; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für andere; Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/15
2015-01-13
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Die Ausgleichszahlungen seien daher nicht nach Beendigung der Verträge sondern als letzter Akt der Vertragserfüllung geleistet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/14
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 22.12.2010 I R 84/09 - Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung - Keine unionsrechtlichen Bedenken gegen § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG a.F. - Gerechtfertigte Beschränkung der EWR-Freiheiten - Ablaufhemmung erfordert keine Prüfungsanordnung)
...Es ist nicht erforderlich, das Verfahren nach Art. 267 Abs. 2, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auszusetzen und wegen der von der Klägerin aufgeworfenen Frage der Vereinbarkeit des § 15 AStG a.F. mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/09
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte
...April 2004 beruft, ist die Würdigung des Tatrichters rechtsfehlerfrei, dass die Beklagte darin den Fortbestand der Versicherungen nicht etwa uneingeschränkt anerkannt habe, sondern lediglich von ihrer Auffassung abgerückt sei, die Verträge seien wegen Fehlens einer Mitgliedschaft im Anwaltsverein beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 259/08
2011-02-23
BGH 12. Zivilsenat, Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
...Den Klägerinnen sei das Verteilungs- und Gesamtwirkungsrisiko zuzumuten, nachdem sie gemäß § 15 Abs. 1 des abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages die gesamte Abwicklung der Transferleistungen einschließlich der Einziehung aller damit zusammenhängenden Einnahmen auf die ARGE übertragen hätten, die auch für die interne Verteilung der eingezogenen Gelder zuständig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/09
2016-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Stromversorgung: Umfang der Pflicht der Grundstückseigentümer zur Duldung der Verlegung von Versorgungsleitungen; Ausschluss der Duldungspflicht nur für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen
...., Kap. 58 Rn. 29), hat der Gesetzgeber für die Gemeinden durch den in § 46 Abs. 1 EnWG geregelten Kontrahierungszwang sichergestellt, dass diese ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet durch Vertrag zur Verfügung stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/15
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung
...Ein Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist (vgl. § 9 VwVfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/14
2016-06-07
BAG 1. Senat, Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei beabsichtigtem Einsatz von Leiharbeitnehmern
.... § 93 BetrVG, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbung an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem (bei entsprechender Auswahlentscheidung) einen (geänderten) - und nach der vorliegenden Sachverhaltsgestaltung kurzzeitig befristeten - Vertrag zu schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/14
2016-06-22
BFH 5. Senat, (Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)
...Selbst wenn das Dienstverhältnis neben der Arbeitsleistung auch berufliche Fortbildungen und Qualifizierungen des Arbeitnehmers zum Gegenstand hat, diese aber nicht das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Vertrags ausmachen, wird das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis (BFH-Urteile vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/15
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verjährung des Anfechtungsanspruchs wegen grob fahrlässiger Unkenntnis des Insolvenzverwalters
...R. abgeschlossen Vertrages geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/15
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines GmbH-Gesellschafters bei der Abwehr einer Einlagenforderung nach Beurkundung des Gesellschaftvertrages als Notar
...Der Vertrag sei jedoch wegen einer unzulässigen Vorbefassung nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO gemäß § 134 BGB nichtig. 5 Der Kläger sei als Notar bereits in der gleichen Rechtssache tätig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/10
2017-07-27
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
...Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bedarf es daher nicht. 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/16
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung
...Sicherungszweck Durch diesen Vertrag werden die bestehenden und künftigen - auch bedingten und befristeten - Ansprüche gesichert, die der Bank aus der Gewährung des vorgenannten Kredites/Darlehens in Höhe des Auszahlungsbetrages von DM 368.560,13 gegen den Kreditnehmer zustehen. Das gilt auch im Fall der Prolongation (Laufzeitverlängerung) und Umschuldung des Kredites/Darlehens. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/10