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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis abweichenden Kieses; Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 6. September 2006 verkaufte die L. Grundbesitzgesellschaft das betreffende Objekt an die Klägerin. Gleichzeitig trat die L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/14
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des Erwerbers und des Veräußerers einer Eigentumswohnung für Kosten und Lasten
...Nach wie vor ist sie Eigentümerin einer Wohnung und zweier Tiefgaragenstellplätze, die sie mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 2004 verkaufte. Für die Erwerberin wurde am 19. Juli 2004 eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Zu einem nicht genau festgestellten Zeitpunkt überließ ihr die Beklagte die Wohnung und die Stellplätze zur Nutzung. Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/11
2016-11-15
BGH Kartellsenat, Energieversorgung: Geltung der Unbundling-Karenzzeitregelung für die Leitungen der Bereiche "Recht und Regulierung" sowie "Kaufmännischer Bereich"
...Sie unterzieht deren Vorstellungen einer rechtlichen Prüfung, zeigt Handlungsalternativen auf und bewertet sie nach ihrer rechtlichen Realisierbarkeit und ihren - auch wirtschaftlichen - Folgen; regelmäßig bereitet die Rechtsabteilung auch künftige Entscheidungen vor, sei es, dass sie Verhandlungen für künftige Verträge führt, sei es, dass sie die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens gegenüber behördlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 57/14
2016-08-30
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Sie wirken jedoch nicht unmittelbar auf diese persönliche Entscheidung ein. 9 bb) Die unterschiedliche Behandlung des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einerseits und Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern andererseits verstößt auch nicht gegen die in Art. 63 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelte Kapitalverkehrsfreiheit. 10 Nach...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/15
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Formunwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung für die Vertretung in einer Strafsache: Voraussetzungen der Treuwidrigkeit eines Rückzahlungsverlangens für überzahltes Rechtsanwaltshonorar
...Grundsätzlich ist ein Verzicht auch bei Herausgabeansprüchen möglich, die auf der (Teil-)Unwirksamkeit eines Vertrags wegen eines Verstoßes gegen zwingende Formvorschriften beruhen. Entgegen der Ansicht der Revision macht dies die Formvorschrift nicht abdingbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/13
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung: Voraussetzung für die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin
...-Süd", kaufte mit notariellem Vertrag vom 8. März 2010 von dem Beteiligten zu 1 das in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichnete Grundstück. Die Auflassung wurde erklärt. Für die Beteiligte zu 2 traten die Beteiligten zu 3 bis 7 auf und versicherten in der notariellen Urkunde, dass sie "allein und ausschließlich unverändert" die einzigen Gesellschafter der Beteiligten zu 2 seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 232/10
2010-04-22
BVerwG 7. Senat, Entsorgungsfachbetrieb; Zustimmung zum Überwachungsvertrag; Verwerten und Beseitigen von Abfällen
...Ihre Prüfung hat danach zunächst zum Gegenstand, ob der vorgelegte Vertrag die "formalen" Kriterien - Schriftform (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EfbV) und Mindestinhalt über die Kontrollpflichten der technischen Überwachungsorganisationen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 EfbV) - erfüllt. 11 d) Auf diese formale Vertragsprüfung ist die oberste Landesbehörde nach dem erkennbaren Deregulierungskonzept der Entsorgungsfachbetriebeverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 43/09
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
...Strafsenat 5 StR 351/11 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Erteilung und Annullierung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11
2012-11-13
BAG 9. Senat, Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
...Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 8 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9). Tarifbestimmungen können daher vorsehen, dass der Arbeitgeber den tariflichen Mehrurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nur dann abzugelten hat, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist (vgl. BAG 22. Mai 2012 - 9 AZR 618/10 - Rn. 22, NZA 2012, 987)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 64/11
2014-03-12
BFH 1. Senat, (Abziehbarkeit von Veräußerungskosten bei einer Anteilsveräußerung nach § 8b Abs. 2 KStG 2002)
...Mit Vertrag vom 15. April 2005 veräußerte sie die Geschäftsanteile der A-GmbH zum Preis von 15.840.000 €. Im Zusammenhang mit der Veräußerung entstanden Rechts- und Beratungskosten in Höhe von insgesamt 138.508,64 €. Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf traf die Klägerin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/13
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...Durch notariellen Vertrag vom 12. März 2013 übertrug die Beteiligte zu 2 ihren Geschäftsanteil an der Schuldnerin im Nennbetrag von 25.000 € zu einem Kaufpreis von 3.000 € an K. . Anschließend berief der neue Alleingesellschafter die Beteiligte zu 2 als Geschäftsführerin der GmbH ab und übernahm selbst diese Funktion. 2 Zur Aufklärung des Sachverhalts ordnete das Insolvenzgericht am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/14
2014-05-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...Weiter heißt es in dem Schreiben: „Ihren Überseevertrag zu den mit Ihnen abgesprochenen Bedingungen erhalten Sie zum Zeitpunkt der Ausreise; der Vertrag wird aufgestellt nach den Richtlinien der Handelskammer und des Afrikavereins. Während Ihrer Orientierungszeit in unserer Firma bzw. bei unseren Werken erhalten Sie ein Monatsbruttogehalt von DM 600,-- … NS....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1094/12
2017-12-27
BVerwG 2. Senat
...Der in der Einleitungsverfügung noch erhobene Vorwurf, der Beklagte habe mit zwei Schülerinnen einen Vertrag abgeschlossen, wonach er als Gegenleistung für Informationen über Tests oder Arbeiten die beiden Mädchen habe anfassen oder zumindest dabei zusehen dürfen, wie ein Mädchen dem anderen mehrere "Klapse" auf den Hintern gebe, habe sich nicht beweisen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/17
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. August 1997 gründeten der Kläger und seine Eltern die GmbH. Ob die GmbH den Betrieb des Einzelunternehmens fortführte oder ob das Einzelunternehmen auch nach Gründung der GmbH fortbestand, hat das FG nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
...Nach diesem Vertrag hatte der Gesellschafter St. , der Ehemann der Klägerin, seine Rentenversicherung als Sicherheit einzusetzen. Mit als Vertragsänderung zum Darlehensvertrag bezeichneter Abrede vom 10. Februar 2004 vereinbarten die Beteiligten einen Sicherheitenaustausch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/10
2015-08-18
BFH 1. Senat, Beschränkte Einspruchsbefugnis auch bei inländischen Gesellschaftern einer ausländischen Personengesellschaft
...Sie waren Gesellschafter der M, einer mit Vertrag vom 18. August 2009 gegründeten Personengesellschaft niederländischen Rechts. Unternehmensgegenstand der M ist nach dem Gesellschaftsvertrag der An- und Verkauf von Waren. Weitere Gesellschafterin der M war die C, eine niederländische Kapitalgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/14
2012-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen
...Wenn die Parteien eine solche (unterschiedliche) Aufteilung des Mietzinses gewollt hätten, hätte nichts näher gelegen, als dies in den Vertrag aufzunehmen. Bei Mietverträgen über Gewerbeflächen sei es durchaus üblich, so zu verfahren. II. 10 Das hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/09
2016-05-12
BFH 4. Senat, Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft
...Durch Vertrag vom 6. Juni 2002 wurde die A-KG auf die Klägerin verschmolzen. Nach Ziff. III. des Verschmelzungsvertrags lag der Verschmelzung die Bilanz der übertragenden Gesellschaft zum 31. Dezember 2001 zugrunde; die Übernahme erfolgte im Innenverhältnis mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 29/13
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück gegen den ehemaligen Pächter auf Beseitigung einer Bodenkontamination: Abwägung bei Einwand eines Leistungsverweigerungsrechts wegen Unzumutbarkeit des Aufwandes
...Mit Vertrag vom 22. August 2002 verpachtete die Klägerin zu 2 das Grundstück für den Zeitraum vom 22. August 2002 bis zum 31. Dezember 2008 für 327,17 € jährlich dem Beklagten zur Nutzung für eine Baumschule. 2 Der Beklagte nutzte das Grundstück nur anfänglich zu diesem Zweck, später baute er auf ihm Futtermais an. 2004 gestattete er einem Herrn W., auf das Grundstück Biodünger auszubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
2014-05-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Widersprach der Versicherungsnehmer nicht binnen 14 Tagen (bei Lebensversicherungen zuletzt binnen 30 Tagen) nach Überlassung der Unterlagen schriftlich, so galt der Vertrag auf Grundlage der Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen als abgeschlossen (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/11