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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33 mwN, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 17 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 17). 28 bb) Da § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 BetrAVG nicht an das Lebensalter anknüpfen, scheidet eine unmittelbare Diskriminierung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2018-08-22
BGH 3. Strafsenat
...III.B.5. der Urteilsgründe) 24 Im Jahr 2005 schloss das EIC mit der Wallonischen Region als der verantwortlichen Stelle für die Vergabe von Fördermitteln im Rahmen der "Gemeinschaftsinitiative INTERREG III" einen auf die Verordnungen der Europäischen Union zu den Strukturfonds gestützten Vertrag über die Durchführung des Projekts "INNO-NET: Förderung der Innovationskraft der Großregion" (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 449/17
2018-12-12
BSG 6. Senat, Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt
...Dabei spielt es für die Verfahrensgestaltung keine Rolle, ob die Verträge als Gesamtverträge im Kollektivvertragssystem zwischen KÄV und Verbänden der Krankenkassen (§ 82 Abs 2, § 83 S 1 SGB V) oder aber zwischen den Verbänden der Krankenkassen und bestimmten Leistungserbringern (§ 120 Abs 2 SGB V) geschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/17 R
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung
...Die Empfängerin des Gutes habe den der Lieferung zugrundeliegenden Vertrag wegen der Unvollständigkeit der Sendung storniert und die Teillieferung von 18 Paketen an sie, die Klägerin, zurückgesandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/13
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Anwendung der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers auf Personal der zweiten Führungsebene
...Sie unterzieht deren Vorstellungen einer rechtlichen Prüfung, zeigt Handlungsalternativen auf und bewertet sie nach ihrer rechtlichen Realisierbarkeit und ihren - auch wirtschaftlichen - Folgen; regelmäßig bereitet die Rechtsabteilung auch künftige Entscheidungen vor, sei es, dass sie Verhandlungen für künftige Verträge führt, sei es, dass sie die Entscheidungsfreiheit des Unternehmens gegenüber behördlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 54/14
2018-11-21
BFH 6. Senat, Zuwendung einer "Sensibilisierungswoche" als Arbeitslohn
...Die Teilnehmer hatten einen dies regelnden Vertrag zu unterzeichnen. 4 Die Kosten für die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche bezifferte die Klägerin auf ca. 1.300 € pro Mitarbeiter (Übernachtungskosten für sechs Übernachtungen 204 €, Verpflegungskosten 330 € und Seminarkosten 766 €). Diese Kosten übernahm die Klägerin. Die Fahrtkosten hatten die teilnehmenden Arbeitnehmer selbst zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/17
2015-08-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit
...Hinsichtlich der Bedarfssituation sei darauf hinzuweisen, dass von 523 von der ... zu besetzenden Dienstposten nur 508 Dienstposten besetzt seien. 15 Die OCCAR hat einen italienischen Bewerber für den strittigen Dienstposten ausgewählt und mit ihm einen Vertrag zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/15
2011-04-06
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.4.2011 IX R 41/10 - Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als steuerbare Veräußerung)
...Auch eine Korrektur dieses Werts z.B. nach § 42 der Abgabenordnung oder nach den Grundsätzen, unter denen Verträge zwischen nahe stehenden Personen steuerrechtlich anzuerkennen sind, kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht. 19 b) Diese Beurteilung folgt zudem unmittelbar aus dem Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/10
2010-11-01
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit - mangels Willkür zudem keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
...Der Gesetzgeber verfolge hier erkennbar das Ziel, zu verhindern, dass im Rahmen von Verträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V erzielte Rabatte durch das Überschreiten von Festbeträgen minimiert oder gar ausgeglichen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/10
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...III Nr. 1 - 5 fünf Zwangssicherungshypotheken eingetragen. 2 Mit Vertrag vom 30. April 2002 verkaufte der Vollstreckungsschuldner das Villengrundstück an die Klägerin, die am 12. September 2002 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Sie wurde mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Wegfall der Haftungsfreistellung bei Nichthinzuziehung der Polizei nach einem Unfall
...Auf der Vorderseite des Vertrages hieß es unter anderem: "[…] Bei jedem Unfall/Beschädigung ist sofort die Polizei hinzuzuziehen (siehe § 2 g)." 3 § 2 g) der auf der Rückseite des Mietvertragsformulars abgedruckten "Mietbedingungen" lautete: "Bei jedem Unfall/Schaden - gleich ob selbst oder fremd verschuldet oder schuldlos entstanden (bspw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/11
2011-04-12
BAG 1. Senat, Altersgruppenbildung in einem Sozialplan - Abfindungsregelung
...Oktober 2010 - C-499/08 - [Andersen] Rn. 33, EzA Richtlinie 2000/78 EG-Vertrag 1999 Nr. 17). Die Prüfung, ob die nationale Regelung einem rechtmäßigen Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Richtlinie 2000/78/EG dient, obliegt den Gerichten der Mitgliedstaaten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/09
2016-11-02
BAG 10. Senat, Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
...Die Parteien haben keinen schriftlichen Vertrag abgeschlossen. Die Beklagte stufte den Kläger in der Vergangenheit als freien Dienstvertragsnehmer ein. Die Zahl der tatsächlichen jährlichen Einsatztage des Klägers schwankte zwischen 106 Tagen im Jahr 2004 und 130 Tagen im Jahr 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/15
2012-06-05
BFH 1. Senat, Begründung der Revision
...Da die V-GmbH nach der Präambel des EV zudem in die für sie von dem V geschlossenen Verträge mit allen Rechten und Pflichten eingetreten sei, habe die zivilrechtliche Übertragung auch die Vorsteuererstattungsansprüche umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/11
2014-06-03
BFH 2. Senat, Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin
...Diese Beteiligungsverhältnisse bestanden bereits seit dem Jahr 1998. 2 Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. August 2005 übertrug die GmbH 1 einen Teilbetrieb als Gesamtheit durch Abspaltung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 123 Abs. 2 Nr. 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die dadurch neu entstandene ... GmbH & Co. KG (KG 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/13
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...Es hat zudem den vom Kläger angeführten Gesichtspunkt, die Kaufpreisaufteilung könne für steuerliche Zwecke zu korrigieren sein, wenn "Bedenken" gegen die wirtschaftliche Richtigkeit der im Vertrag vorgesehenen Aufteilung bestünden, neben der Erörterung der §§ 41, 42 AO seiner Entscheidung ebenfalls als Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2014-07-31
BFH 3. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen Verhandlung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen
...In diesem Vertrag sicherte der Kläger der Y-AG für einen Beobachtungszeitraum von fünf Jahren, bis zum 30. September 2001, wirtschaftliche Ergebnisse in einer bestimmten Größenordnung zu und übertrug an die Z-AG zur Absicherung einer etwaigen Kaufpreisrückforderung Festgeldguthaben in Höhe von insgesamt … DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 13/14
2010-04-22
BVerwG 7. Senat
...Ihre Prüfung hat danach zunächst zum Gegenstand, ob der vorgelegte Vertrag die "formalen" Kriterien - Schriftform (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EfbV) und Mindestinhalt über die Kontrollpflichten der technischen Überwachungsorganisationen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 EfbV) - erfüllt. 11 d) Auf diese formale Vertragsprüfung ist die oberste Landesbehörde nach dem erkennbaren Deregulierungskonzept der Entsorgungsfachbetriebeverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/09
2012-01-19
BFH 6. Senat, (Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
...Aus diesen Gründen dürften sich die Kläger vor dem Bundesfinanzhof (BFH) selbst vertreten. 5 Des Weiteren machen die Kläger geltend, sämtliche nationalen Rechtsnormen, die einen Vertretungszwang vorsähen, seien seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unwirksam. Sie berufen sich insoweit auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EUGrdRCh)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 98/11
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HSEnergie" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...dem Gebiet fossiler Brennstoffe; technische Energieberatung für Haushalt, Gewerbe und Industrie; Entwicklung von Energiekonzepten; Umweltschutzberatung, nämlich Energie- und Abfallberatung für Haushalte, Gewerbe und Industrie; Energiemanagement, nämlich Bereitstellung und Auswertung der Daten hinsichtlich des Energieverbrauchs, der Durchführung, der Laststeuerung, des Abschlusses von Contracting-Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/11