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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Nach dem Tod des Vaters im Jahr 2001 schlug der Streithelfer die Erbschaft aus; die Klägerin wurde als Alleinerbin des Vaters Eigentümerin des mit den Grundschulden belasteten Grundstücks. 3 Im Jahre 2005 schlossen die Stiftung, der Streithelfer und die Klägerin mit der Zedentin einen Vertrag über ein Darlehen mit einem Nettokreditbetrag von 22,9 Mio Japanischen Yen, mit dem die im Jahre 1997 aufgenommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 151/12
...Deshalb übernahm ein Kreditinstitut in einem mit der Arbeitgeberin geschlossenen Vertrag die Vorfinanzierung der Arbeitslöhne. Wie vereinbart erwarb das Kreditinstitut dazu durch gesonderte Forderungskaufverträge u.a. die Arbeitslohnforderungen des Klägers gegen Auszahlung eines Betrages in Höhe des jeweiligen Nettolohns für die Monate Oktober und November des Jahres 2006....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/11
...Ein arglistiges Verschweigen sei danach gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kenne oder ihn zumindest für möglich halte, und zugleich wisse oder doch damit rechne und billigend in Kauf nehme, dass der Käufer den Mangel nicht kenne und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (Hinweis auf BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3271/14
...Nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG ist eine Zulassungsentziehung dann notwendig, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, sodass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn)arzt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/12 B
...Die Klägerin gewährte der KG zur Vermeidung der Insolvenz mit Vertrag vom 22. März/15. Juni 2004 ein Folgedarlehen in Höhe von 35 Mio. €, mit dem die noch offene Teilforderung aus dem ersten Darlehen abgelöst wurde. Die fälligen Tilgungs- und Zinsraten stundete die Klägerin immer wieder zu großen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
...I. 1 Mit von der Beteiligten zu 4 (im Folgenden: Notarin) beurkundetem Vertrag vom 27. Mai 2011 kaufte der Beteiligte zu 1 von den Beteiligten zu 2 und 3 ein Grundstück. Dabei wurde die Notarin angewiesen, die Eigentumsumschreibung nach Zahlung des Kaufpreises zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
...Denn im Ergebnis hängt die Entscheidung allein davon ab, ob eine Abwägung der Parteiinteressen und sonstigen Fallumstände ergibt, dass das Interesse der Klägerin, die Beklagte an der Verwendung rechtswidrig erlangten Wissens zu hindern, hinter deren Interesse zurückstehen muss, sich von dem mittels arglistiger Täuschung zustande gekommenen Vertrag zu lösen und mit dem diese Rechtsfolge stützenden Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 203/09
...., zugleich zur Bindungswirkung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, falls die tatsächliche Verständigung mit Teilen der Literatur so eingestuft wird)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/16
...Durch die Sperrfrist wird zudem die Kündigung des Vertrages und die Verfügung über das Guthaben nicht ausgeschlossen; die vorzeitige Kündigung lässt lediglich den Anspruch auf Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage entfallen (§ 13 Abs. 4, § 14 Abs. 5 5. VermBG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/08
...Senat B 6 KA 2/14 B Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Behandlungsfall - kollegiale Vertretung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/14 B
...Der Angeklagte, der für Finanzen und Zahlungsflüsse zuständig war, Kontovollmacht besaß, die Verträge zeichnete und in alle wesentlichen Geschäftsentscheidungen eingebunden war, vereinnahmte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gemeinsam mit seinem mittlerweile verstorbenen Vater K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 342/15
...Ob der Betriebsinhaber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, diesen Einfluss auszuüben, spielt dabei keine Rolle. 12 b) Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, die S. sei danach als Beauftragte der Beklagten anzusehen, weil Reseller nach den mit der Beklagten geschlossenen Verträgen deren Vertriebsorganisation seien und deren Dienstleistungen ähnlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
...Schriftliche Verträge über die Pensionspferdehaltung bestanden nicht. 3 Bei den Pensionstieren handelte es sich ausschließlich um Pferde, die die Eigentümer zur Ausübung des Freizeitsports nutzten. Die Pferde der Einsteller waren zusammen mit den eigenen Tieren der Klägerin untergebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 65/09
...I. 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Centermanagement-Vertrag auf Zahlung restlicher Vergütung in Anspruch und hat vor dem Landgericht am 12. September 2012 ein überwiegend klagestattgebendes Urteil erwirkt. Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 14. September 2012 zugestellt worden. Nach Einlegung der Berufung am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/13
...Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726, und in BFH/NV 2009, 553)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
...Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) erkannte eine von der Klägerin vorgenommene Forderungsabschreibung mit der Begründung nicht an, dass der der Forderung zugrunde liegende Vertrag mit dem Betrieb des Sohnes einem Fremdvergleich nicht standhalte. 2 Nach insoweit erfolglosem Einspruch erhob die Klägerin Klage. In der mündlichen Verhandlung am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 39/16
...Am selben Tag sandte er an Rechtsanwalt B. in doppelter Ausfertigung einen fünfseitigen mit Schreibmaschine geschriebenen "Anwaltsvertrag", in dem es auszugsweise heißt: "Soweit im vorliegenden Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Vorschriften aus BORA, BRAO und BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10)
...September 1982 - IVa ZR 12/82, WM 1983, 1287, 1289) werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 62/11
...Mit Vertrag vom 28. Oktober 2008 übertrug die Klägerin rückwirkend zum 1. Januar 2008 den Betrieb des Sportzentrums auf die A-GmbH, die sich verpflichtete, das Sportzentrum im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu betreiben. Für die Festsetzung der Eintrittspreise bedurfte es der Zustimmung durch den Stadtrat der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 44/15
...Mit Verträgen vom 7. September 1994 verkaufte er das Flurstück 67 an eine GmbH und das Flurstück 91 an einen Herrn J. 2 Am 9. Mai 1996 erwarb der Kläger die in C belegenen, mit Fabrikgebäuden bebauten Grundstücke mit den Flurnummern 831, 834 und 1103. In mehreren Zeitungsinseraten, deren erstes am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 149/10