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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-15
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
...Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB). Nach § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB genügt es, dass jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden. 21 cc) Der von beiden Parteien unterzeichnete Arbeitsvertrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 243/13
2013-03-20
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - Festsetzung nach billigem Ermessen
...Die genaue Höhe des Grundgehalts ergibt sich aus dem Begleitschreiben zu diesem Vertrag. … 2. Leistungsbonus Darüber hinaus erhält die Mitarbeiterin einen Leistungsbonus. Dieser richtet sich nach der individuellen Zielerreichung, dem Teamverhalten sowie dem Erfolg der Bank. Er wird jedes Jahr für das abgelaufene Jahr festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 636/11
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Sonstige Vereinbarungen a) Bis zum Abschluss einer gesonderten Betriebsvereinbarung über die variable Vergütung beträgt die zusätzliche Vergütung nach Ziffer 2 b dieses Vertrages mindestens zwei Monatsgehälter. ...“ 5 Zum Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung ist es nicht gekommen. 6 Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 770/10
2012-09-26
BAG 10. Senat
...332/09 - Rn. 36, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18). 21 b) Bei der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen ist zu beachten, dass die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 415/11
2010-06-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung einer türkischen Kapitalanlagegesellschaft nach dem Auslandsinvestmentgesetz
...Zur Ermittlung des objektiven Zwecks der unternehmerischen Beteiligungen können die Satzung, die Vertrags- und Anlagebedingungen sowie Verkaufsprospekte oder ähnliche Schriftstücke herangezogen werden (Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 41; Rundschreiben 14/2008 der BaFin - WA - zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 90/09
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...falschen Übernahme- und Beförderungserklärungen der angeblichen Abholer, den von der Klägerin gelöschten, aber wieder lesbar gemachten Daten, (Kauf-)Angeboten der Klägerin sowie den Annahmeerklärungen der objektiv wahren Abnehmer, der Tatsache, dass weitaus die überwiegende Zahl der Fälle Bargeldgeschäfte seien, bestätigt durch die Akquisition von Kunden auf der zweiten Händlerstufe, um dann angeblich Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer berechneten Vergütung - objektive Beweislast - Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen Verfristung der Prüfanzeige nur bei Auffälligkeitsprüfungen
...Es ist hierfür ohne Belang, dass die Beklagte nicht von der ihr vertraglich eröffneten Möglichkeit Gebrauch machte, zunächst einen Kurzbericht anzufordern (§ 2 Abs 1 Vertrag nach § 112 Abs 2 Nr 2 SGB V zwischen der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. und den Landesverbänden der KKn mit Wirkung vom 1.4.1991). Dies lässt die Beweislastverteilung unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/13 R
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Dabei erfolgte die Auszahlung - entgegen der Ansicht der Klägerin - aufgrund eines eigenen, bis zum Eintritt des Versicherungsfalls widerruflichen Bezugsrechts der Klägerin und damit nicht im Wege der Erbfolge, wie sich durch Auslegung der konkreten versicherungsvertraglichen Vereinbarungen ergibt (zur Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen in der Revisionsinstanz vgl zB allgemein BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will (BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, ZIP 2017, 715 Rn. 17; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15
2010-05-20
BAG 8. Senat
...Aufgrund eines Vertrages vom 6. Juni 2005 mit der BenQ Corporation (Sitz in Taiwan) übertrug die Beklagte mit Wirkung vom 30. September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/08
2012-11-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für bereits abgerechnete und bezahlte Krankenhausbehandlung - Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden flächendeckenden Neuberechnung
...Buchst a Doppelbuchst aa und bb des Gesetzes zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser - Fallpauschalengesetz - vom 23.4.2002, BGBl I 1412) und der Fallpauschalenvereinbarung für das Jahr 2006 sowie - im Hinblick auf den Sitz des Krankenhauses in Rheinland-Pfalz und nicht dem der Klägerin in Schleswig-Holstein (vgl BSG SozR 4-2500 § 109 Nr 1 RdNr 8 mwN) - dem Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/12 R
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Eine Änderung der Anleihebedingungen ist eine Vertragsänderung, bei der beide Vertragsparteien mitwirken müssen, d.h. grundsätzlich muss der Schuldner mit jedem einzelnen Gläubiger die Änderung des Vertrages vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2012-09-26
BAG 10. Senat
...332/09 - Rn. 36, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 18). 21 b) Bei der Auslegung der vertraglichen Bestimmungen ist zu beachten, dass die Bestimmung eines Orts der Arbeitsleistung in Kombination mit einer im Arbeitsvertrag durch Versetzungsvorbehalt geregelten Einsatzmöglichkeit im gesamten Unternehmen regelmäßig die vertragliche Beschränkung auf den im Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 414/11
2011-09-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Äquivalenz bei Aufnahme nur einer von mehreren beschriebenen Möglichkeiten in den Patentanspruch - Diglycidverbindung
...Verwendung des Reagenz gemäß Anspruch 8 zur Eliminierung von Biopolymeren oder Mikroorganismen aus einer wässrigen Lösung durch Adsorption an dieses Reagenz." 4 Mit Vertrag vom 15. Dezember 1987 erteilten die Kläger der Beklagten eine ausschließliche Lizenz an dem Gegenstand des Schutzrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/10
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
...Senat 3 AZR 142/16 (A) Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 142/16 (A)
2013-06-20
BAG 6. Senat, Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags - Tarifvertragsauslegung - Begriff des Benehmens - Feststellungsinteresse
...September 1993, für die Vertragsdauer, mit Ausnahme hiervon abweichender Regelungen in diesem Vertrag, entsprechend. Die Rechte und Pflichten des ZDF werden hierbei von der R GmbH (r GmbH) wahrgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/11
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
...Der Vertrag sei nicht durch den von der Beklagten erklärten Widerruf beendet worden. Ein gesetzliches Widerrufsrecht stehe der Beklagten nicht zu. Ihr sei zwar aufgrund der Belehrungen im Beitrittsformular ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt worden, dieses habe sie jedoch nicht fristgerecht ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/11
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Mangelhaftigkeit einer gekauften Eigentumswohnung: Verbandszuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für die Durchsetzung von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 10. Dezember 2010 kauften der Kläger und seine Ehefrau von der Beklagten eine Eigentumswohnung zum Preis von 150.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/14
2017-09-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ - Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle zur Bemessung von Jubiläumsrückstellungen
...Im Hinblick auf die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 und 2005 (Streitjahre) bestehen zwischen der Klägerin und dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zwei Streitpunkte, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 2 - Rückstellung für Nachteilsausgleich bei der Altersteilzeit: 3 Die Klägerin hat mit verschiedenen Mitarbeitern Verträge über Altersteilzeit abgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/15
2018-07-18
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. Betriebsunterbrechung; Teilbetrieb
...Über diesen Vorgang existiert nur eine Rechnung des Klägers, aber kein schriftlicher Vertrag. 5 Das Finanzgericht (FG) hat festgestellt, dass der Kläger zu den folgenden Bilanzstichtagen im Einzelunternehmen nur noch die GmbH-Beteiligung bilanzierte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/17