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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen
...Darin liege ein geändertes Angebot, sodass gemäß § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A a.F. zunächst kein Vertrag zustande gekommen sei. Durch die widerspruchslose Aufnahme der Arbeiten habe die Klägerin dieses geänderte Angebot angenommen. An dem bewusst übernommenen Risiko müsse sie sich festhalten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/08
2012-09-27
BAG 2. Senat, Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht
...Aufl. § 611 Rn. 158). 16 a) Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (vgl. BAG 15. Februar 2012 - 10 AZR 301/10 - Rn. 13, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 21; 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/11
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...Dieser Vertrag wurde auf Vermieterseite von H. B. und auf Mieterseite von dem Beklagten zu 1 unterzeichnet. Im Kopf des schriftlichen Vertrages war angegeben: "D. N. Fam. B., U. Straße 16, X.". Unter den Unterschriften der Vertragsparteien war vorgedruckt: "D. N. X., Eigentümer und Betreiber: C. und H. B., U....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung
...GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) nach beiderseits gekündigtem Vertrag über Wärmedämmarbeiten Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. 2 Am 30. Juli 2002 beauftragte der Beklagte die Schuldnerin mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems für sein Bauvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 118/10
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...In § 6 des Vertrags war bestimmt, dass die Mietabrechnung zwischen den Parteien monatlich nachträglich zu erfolgen habe. 3 Die Klägerin trat, nachdem sie das Eigentum an der Ferienwohnung erworben hatte, in diesen Vertrag ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Weiter war bestimmt: "Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht aufgelöst, verlängert er sich um weitere fünf Jahre. Die Kündigung bedarf der Schriftform". 3 In der Eigentümerversammlung der Beklagten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksüberlassungsvertrag: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Hinweispflichten des Berufungsgerichts vor Abänderung des Ersturteils infolge einer abweichenden Vertragsauslegung; Kündigungsrecht nach getrennter Veräußerung eines Flurstücks mit Gebäude und eines umliegenden Flurstücks an verschiedene Erwerber
...I. 1 Aufgrund eines Vertrages aus dem Jahre 1984 mit der D. nutzt der Beklagte ein Gebäude als Atelier und als Wohnung sowie das umliegende Gelände, darunter das Flurstück 667, als "Gartenausstellungsgelände". Im Mietvertrag wird das Objekt als "Gebäude … 128 m²" beschrieben. Im Jahre 1987 kam es einvernehmlich zu einer Erweiterung der genutzten Außenfläche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 276/11
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
...Zudem hatten die Parteien mit Ablauf des Swap-Vertrages den jeweiligen Bezugsbetrag an die Gegenseite zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/18
2012-07-18
BAG 7. Senat, Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
...Aus dem bloßen Umstand, dass ein Bedarf an Vertretungskräften durch den Abschluss unbefristeter Verträge gedeckt werden könne, folge deshalb nicht, dass ein Arbeitgeber missbräuchlich handele und damit sowohl gegen § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als auch gegen die nationale Regelung zu ihrer Umsetzung verstoße, wenn er beschließe, auf befristete Verträge zurückzugreifen, um auf einen vorübergehenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 783/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag
...August 1986 lautet auszugsweise: „Hiermit schließen wir mit Ihnen folgenden Werkvertrag ab: § 1 Gegenstand des Vertrages ist: … Die Herbeiführung des Erfolges bzw. die Herstellung des geforderten Werkes erfolgt im Rahmen eines Werkvertrages nach § 631 BGB. … § 3 Personaleinsatz Nach Abschluß des Vertrages bitten wir unverzüglich um Bekanntgabe der von Ihnen für die Durchführung der Arbeiten vorgesehenen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 395/11
2012-07-10
BFH 11. Senat, Zum Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes zwischen dem Auftraggeber/Herausgeber einer Schriftenreihe und dem mit der Herstellung beauftragten Verlag
...(e.V.) die Schriftenreihe "…" hergestellt und vertrieben. 5 Grundlage dafür war nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ein schriftlicher Vertrag vom 20. April 2002 der Klägerin mit dem e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 31/10
2010-04-16
BGH 5. Zivilsenat, Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe
...Zivilsenat V ZR 175/09 Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/09
2010-07-01
BFH 4. Senat, Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen Gesellschaft - Folgen der Unwirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags - Fehlendes Mitunternehmerrisiko trotz vertraglicher Beteiligung an Wertsteigerungen des Betriebsvermögens - Zulässigkeit der Klage gegen einen Folgebescheid - Keine Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheids gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat sich mit Vertrag vom 18. Dezember 1996 (im Weiteren Vertrag), der als Vertrag über die Leistung einer stillen Beteiligung bezeichnet wurde, mit einer Einlage von 500.000 DM an der P-GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 100/06
2018-03-21
BSG 6. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht - vertragsärztliche Versorgung - Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletzung (hier: Umsetzung eines durch Schiedsspruch festgesetzten HzV-Vertrages) - gewichtiges öffentliches Interesse - Nichtentgegenstehen eines zwischen der Krankenkasse und Dritten anhängigen Rechtsstreits über den Gegenstand der Rechtsverletzung - notwendige Beiladung - Hausärzteverband - Unzulässigkeit der...
...Die von ihr als zentral angesehene Frage, welche Leistungen von dem Vertrag umfasst seien, sei durch eine zwischenzeitliche Stellungnahme der Schiedsperson geklärt; sie könne als Interpretationshilfe herangezogen werden. Im Übrigen sei der Vertrag einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 59/17 R
2018-12-04
BFH 9. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
...NV: Die Auslegung eines Vertrags darf nicht widersprüchlich sein; sie darf sich auch nicht auf widersprüchliche Annahmen stützen. Beruht das Urteil auf zwei Annahmen, die sich gegenseitig ausschließen, ist es insgesamt nicht mehr nachvollziehbar . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 19. Dezember 2017 11 K 3703/16 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/18
2010-09-22
BFH 2. Senat, (Anwendung des § 3 Nr. 4 GrEStG bei Vertragsübernahme - Abgrenzung zwischen Kaufvertragsübernahme und Neuabschluss eines Kaufvertrages - Anforderungen an die Revisionsbegründung)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte daraufhin gegen E Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.750 € fest. 2 Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. März 2007 hoben die Vertragsparteien den Kaufvertrag vom 11. September 2006 sowie die dazu erklärte Auflassung wieder auf. E bewilligte die Löschung der zu seinen Gunsten eingetragenen Auflassungsvormerkung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/09
2012-07-03
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...Der Streit um den entsprechenden Zugang zum gleichzeitig abgeschlossenen Rahmenvertrag zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 2 sowie der Beigeladenen zu 3 hat sich zwischenzeitlich erledigt, nachdem der Antragsteller von dritter Seite eine Kopie dieses Vertrags erhalten hat. 2 Mit Beweisbeschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 12/11
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...Mit der Zustimmung zu einem Vertragsgesetz nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) wird von den Gesetzgebungskörperschaften der verfassungsrechtliche Rahmen des Vertrags festgelegt. Die Ermächtigung umfasst daher nicht wesentliche Überschreitungen und Änderungen des im Vertrag angelegten Integrationsprogramms (z.B. zum NATO-Strategiekonzept BVerfG-Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
...In dem Vertrag wird auf das Eigentum des U. Sch. an dem Grundstück R.straße ... hingewiesen und auf den Umstand, dass dieses "durch heute beurkundeten Vertrag" an die Beigeladenen übertragen worden sei. Auf dem Vertrag über die Schenkung des Grundstücks R.straße ... findet sich ein Stempel des Rats des Bezirks D., wonach dieser Vertrag nach der GVVO genehmigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/16
2017-07-13
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...Die Geschäftsführung stand allein der A-GmbH zu (§ 4 des Vertrags). 5 Die Rechtsstellung der B als stille Gesellschafterin war in § 5 des Vertrags auszugsweise wie folgt geregelt: "(1) Dem stillen Gesellschafter stehen die gesetzlichen Informations- und Kontrollrechte des § 233 HGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/14