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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
...aller Art 4 35 Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbung, insbesondere Fernsehwerbung, Kundengewinnung und Pflege durch Versandwerbung (Mailing), Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen, Plakatanschlagwerbung, Planung von Werbemaßnahmen, Rundfunkwerbung, Sponsoring in Form von Werbung: Versandwerbung, Marketing (Absatzforschung); Verkaufsförderung (Salespromotion); Vermittlung von Verträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/13
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung der Wohnraum: Pflicht zur Angabe von Fördermitteln für Modernisierungsmaßnahmen im Mieterhöhungsverlangen und Mieterhöhung trotz Nachweises eines Wohnberechtigungsscheins
...Gemäß § 1 Abs. 2 des Förderungsvertrages verpflichtete sich das Land Berlin, "die Maßnahmen nach Abs. 1 gemäß § 4 dieses Vertrages zu fördern". 4 In § 4 Abs. 1 und 2 des Förderungsvertrages ist geregelt, dass der Eigentümer die Kosten der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen trägt und sich das Land Berlin an den Kosten der Maßnahmen mit einem Baukostenzuschuss in Höhe von 547.593,60 € sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/10
2013-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag: Berufung des Verkäufers auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Nacherfüllung erst im Rechtsstreit
...dieses Rechts kann aus der gesetzlichen Regelung nicht hergeleitet werden. 15 c) Die Berufung auf das Verweigerungsrecht aus § 439 Abs. 3 BGB ist entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung des Klägers auch nicht "verfristet". 16 Es kann dahingestellt bleiben, ob sich der Verkäufer auf die Einrede aus § 439 Abs. 3 BGB dann nicht mehr berufen kann, wenn der Käufer bereits wirksam vom Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/12
2010-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...Von Rechts wegen 1 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 1. Juli 2002 erwarb die Beklagte von der Klägerin ein Hausgrundstück für 173.840 €. Sie zahlte den Kaufpreis nicht. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/09
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Im Vertrag ist in § 4 unter anderem folgende Regelung enthalten: "Sofern sich während der Bauzeit die Höhe der gesetzlichen Mehrwertsteuer ändert, erstellt der AN für die bis zum Zeitpunkt der Mehrwertsteueränderung erbrachten und berechenbaren Teilleistungen eine Abrechnung entsprechend den steuerlichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2011-01-12
BFH 1. Senat, (Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
...Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, nach dieser Entscheidung dürfe ein RAP nur bei einer Vorleistung an den anderen Vertragsteil aus einem gegenseitigen Vertrag gebildet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/10
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit
...Danach ist unerheblich, welchem Vertragstyp des Besonderen Teils des Schuldrechts der Vertrag zuzuordnen ist, der den Vergütungsanspruch begründet. Entscheidend ist allein, ob die vertraglich geschuldete Leistung des Auftragnehmers in den Leistungsbildern der HOAI beschrieben ist (BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - VII ZR 125/99, BauR 2000, 1512, 1513, juris Rn. 8 f. = NZBau 2000, 473). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/14
2011-07-14
BFH 5. Senat, Keine Erfolgsaussichten bei Klage gegen Regelsteuersatz für Menüservice an Schulen und Kindergärten einer Gemeinde - Anforderungen an die Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfe-Verfahren - Keine Grundrechtsverletzung durch die sich nach dem UStG ergebende Besteuerung
...Nach dem vom Finanzgericht (FG) in Bezug genommenen Vertrag war die Verpflegung "auf die ernährungsphysiologischen Bedürfnisse der Essensteilnehmer auszurichten". Dabei hatte der Antragsteller auf das "Angebot eines altersgerechten und abwechslungsreichen Essens" und in den Kindertageseinrichtungen auf "abwechslungsreiche Kost" zu achten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/11 (PKH)
2010-02-17
BVerwG 4. Senat, Abwägungsbeachtlichkeit von Lärmbelästigungen; Schallschutz im Städtebau
...Welche öffentlichen Belange und privaten Interessen konkret in die Abwägung einzustellen sind und welches Gewicht den miteinander konkurrierenden Belangen hierbei beizumessen ist, bleibt eine Frage des Einzelfalls, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung entzieht. 5 Die Beschwerde möchte in diesem Zusammenhang noch klären lassen, ob der (Lärm-) Konflikt durch einen städtebaulichen Vertrag gelöst...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 59/09
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Dezember 2003 kündbar. 3 Mit Vertrag vom 28. August 2002 veräußerten die Gesellschafter ihre Anteile an E. Dazu heißt es unter § 6 der Vereinbarung ("Gewährleistungen der Verkäufer"): " ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...Die Beklagte habe mit zweistelligen Vergangenheitsrenditen werben lassen, die tatsächlich nur mit nicht vergleichbaren Verträgen und aufgrund einer sehr hohen Inflationsrate in Großbritannien erwirtschaftet worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2011-03-09
BGH 4. Zivilsenat, Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums
...Für die Auslegung vertragsmäßiger Verfügungen i.S. von § 2278 BGB gelten daneben und modifizierend die Auslegungsregeln für Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB. Maßgebend ist daher der gemeinsame Wille der Vertragsteile zum Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrages (Staudinger/Kanzleiter, BGB [2006] Einl. zu § 2274 ff. Rn. 30). Diese Aufgabe der Auslegung obliegt in erster Linie dem Tatrichter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 16/10
2010-09-01
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...Dieser Vertrag enthält ua. folgende Regelungen: „§ 2 Die Beschäftigung erfolgt entsprechend den jeweiligen Betriebserfordernissen im 1- oder im 2- oder im 3-Schicht-System....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 517/09
2013-07-09
BGH Kartellsenat, Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
...Sozialversicherungsrechtlich geschieht dies auf der Grundlage von Verträgen zwischen den Krankenkassen und den sogenannten Leistungserbringern (§§ 126, 127 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 56/12
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung von Provisionszahlungen für den Vertrieb eines betrügerischen Anlagemodells
...Danach wurde der GbR zum einen eine Abschlussprovision für das Zustandekommen von Verträgen mit Anlegern gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/10
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis
...Für den Vertrag mit dem niederländischen Reiseveranstalter folgt dies gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom-I-VO daraus, dass die Kläger Verbraucher sind. 9 2. Die Kläger waren Vertragspartner des Reisevertrags und schuldeten den auf sie entfallenden Reisepreis. Auf Seiten der Reiseteilnehmer gab zwar allein der Mitreisende H. R. eine Willenserklärung zum Abschluss des Reisevertrags ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/13
2010-05-17
BFH 1. Senat, (Anteilsübertragung im Gesellschafterkreis und Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG 2002)
...Mit Vertrag vom 22. Januar 2003 erwarb X zum Stichtag 1. Januar 2003 sämtliche Geschäftsanteile von Y zum Preis von 1 €. Unternehmensgegenstand der Klägerin ist seitdem der Betrieb einer Videothek nebst Vermittlung von Internetverkäufen. Der verbleibende Verlustvortrag auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/09
2011-02-22
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch eines Gesellschafters vor der Auseinandersetzung der Gesellschaft
...Die Durchführung und Überwachung der im Vertrag festgelegten Schritte oblag den Vertragsbeteiligten gemeinsam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 158/09
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...Klägerin hat die Beklagte damit ihre Informationspflichten aus § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB verletzt und zugleich wettbewerbswidrig gehandelt. 4 Das Landgericht hat der Klage mit dem Antrag, es der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Bereich Fotoartikel über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de den Abschluss entgeltlicher Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 146/11
2010-09-09
BFH 4. Senat, Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
...Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten sei den Eheleuten nicht vorzuwerfen, weil ihnen eine andere Gestaltungsmöglichkeit --insbesondere ein einheitlicher Vertrag mit einem um die Provision erhöhten Kaufpreis-- nicht zur Verfügung gestanden habe. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1456 veröffentlicht. 7 Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/08