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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
...Aufgrund des Akteninhalts stehe fest, dass die Prozessbevollmächtigten der Parteien beim Abschluss eines Vertrags mitgewirkt hätten, durch den der Streit über den Gegenstand beider Verfahren beseitigt worden sei. Die entstandene Einigungsgebühr sei entsprechend der Kostengrundentscheidung im jeweils ergangenen Anerkenntnisurteil von den Beklagten zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/09
2013-04-24
BFH 2. Senat, (Verwertungsbefugnis an Grundstücken gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG)
...Ein Hinweis auf eine Treuhandschaft erfolgte weder in den Verträgen noch in den Grundbüchern. Weder das Deutsche Reich noch der Bund wurden als Treugeber zur Grunderwerbsteuer herangezogen. 4 Zwischen der Klägerin und dem Bund bestand seit Jahrzehnten Uneinigkeit darüber, ob und in welchem Umfang das Bergmannssiedlungsvermögen Eigentum des Bundes sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/11
2015-02-24
BFH 8. Senat, Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer
...Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 30 Jahren. Der Kläger verpflichtete sich zu einer Einmalzahlung in Höhe von 40.000 € zzgl. 5 % Agio und zur regelmäßigen Zahlung von monatlich 400 € zzgl. 5 % Agio über die Vertragslaufzeit. Er hatte bei Vertragsschluss eine sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/12
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
...Der Vertrag besteht aus einem auf dem Briefpapier der Beklagten verfassten, von der Klägerin gegengezeichneten Schreiben und mehreren Anlagen, auf die das Schreiben Bezug nimmt. Nach einer Anlage zum Vertrag sollte die Maklerprovision 5,95 % brutto des Kaufpreises betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/14
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Es liegt vielmehr auf der Hand und bedarf deshalb weder der Klärung in einem Revisionsverfahren noch eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union (AEUV), dass ein Milcherzeuger, der seine Quote überliefert, nicht davon profitieren darf, dass die von ihm vorgenommenen Manipulationen erst spät nach Haushaltsabschluss aufgedeckt werden und dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2019-04-02
BGH 11. Zivilsenat
...Oktober 2002, S. 16) ist nach ihren Art. 1 und 2 hier nicht anwendbar, da die streitgegenständlichen Verträge nicht als Fernabsatzverträge geschlossen worden sind. 11 ee) Schließlich enthält die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde keinerlei Ausführungen dazu, woraus sich die Anwendbarkeit und die Entscheidungsrelevanz der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 233/18
2014-11-11
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen
...verbunden ist und der Rechtsschutz des beschränkt Steuerpflichtigen somit hinter dem des unbeschränkt Steuerpflichtigen zurückbleibt. 10 An der gebotenen Auseinandersetzung mit dem rechtswissenschaftlichen Meinungsspektrum fehlt es im Übrigen auch im Hinblick auf die --in der Beschwerdebegründung lediglich angerissene-- vielschichtige verfassungsrechtliche Problematik der Wirkkraft völkerrechtlicher Verträge...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/13
2018-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichender Sachvortrag bei Bezugnahme auf Anlagenkonvolut
...Sie hat die Widerklage in der Weise begründet, dass sie "[g]emäß § 6 des Vertrages ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 21/16
2013-10-15
BAG 9. Senat, Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
...Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Klageantrag dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügt. 25 a) Geht es um den Abschluss eines Arbeitsvertrags, muss die abzugebende Willenserklärung den für einen solchen Vertrag notwendigen Mindestinhalt (essentialia negotii) umfassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 573/12
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt: "Eine Stornohaftung für Verträge mit individueller Zahlungsvereinbarung wird nicht vereinbart. Stellt ein durch die C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 116/14
2014-10-15
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung
...Mit Vertrag vom 30. Januar 1949 verpachtete die Beklagte Betriebsgrundstücke und Produktionsanlagen an die Betriebsgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 111/12
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat
...Der Kläger verpflichtete sich im ersten Vertrag, eine Einlage in Höhe von 14.010,48 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 174 monatlichen Raten von je 76,69 € zuzüglich 3,83 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen. Im zweiten Vertrag verpflichtete sich der Kläger, eine Einlage von 15.838,55 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 131/14
2015-02-25
BSG 3. Senat
...Auf einen Anspruch des Versicherten gegen den Einrichtungsträger könne es zur Bestimmung des Leistungsumfangs nach § 37 Abs 2 SGB V nicht ankommen, sonst läge der Anspruch in der Hand der Partner der Verträge nach §§ 75 ff SGB XII, mit denen die Leistungspflichten des Einrichtungsträgers festgelegt würden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/14 R
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2015-02-11
BSG 6. Senat, (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen "Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V" - Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung...
...Nach Abs 3 Satz 4 der Vorschrift (in der hier maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003; im Folgenden: aF; heute unverändert als Satz 3) ist die K(Z)ÄV verpflichtet, das an den Vertrags(zahn)arzt zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit für die ersten vier Quartale, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, um...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/14 R
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2016-06-23
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II
...Nachdem über das Vermögen dieser Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, erwarb die Beklagte mit Vertrag vom 1. und 3. August 2005 die Sachwerte der Insolvenzschuldnerin und die Widerklagemarke. 4 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach italienischem Recht mit Sitz in Cavaion, Italien, führt die Bezeichnung "Baumann S.r.l."....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 241/14
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...Mit Abschluss dieses Vertrages sollen die bisherigen vorbenannten Verträge aufgehoben und neugefasst sowie aktualisiert werden. Dieser Vertrag tritt an die Stelle der vorbenannten Verträge. 20 § 1 Pachtgegenstand, Pachträume 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12