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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Sie hatte mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte), einem Bauunternehmen, einen Consulting-Vertrag geschlossen. Gegenstand des Vertrages war die Unterstützung der Beklagten bei der Realisierung ausstehender Werklohnforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
...I. 1 Die Gläubigerin (Beteiligte zu 1) beteiligte sich an der Schuldnerin durch Vertrag vom 17. Februar/4. März 1998 als stille Gesellschafterin mit einer Einlage von 760.000 DM. Neben einer festen Vergütung von 3 % jährlich auf den Beteiligungsbetrag war eine Gewinnbeteiligung von jährlich 5 % vereinbart. Die Gläubigerin sollte nur im Falle einer Insolvenz am Verlust der Schuldnerin teilnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 282/09
2014-12-17
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankheitskostenzusatzversicherung: Beginn der Versicherungsfalls bei zahnärztlicher Behandlung
...Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB 2008) der Beklagten zugrunde. Dort findet sich unter § 1 Nr. 2 Satz 1 und 2 folgende Regelung: "Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 399/13
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines GmbH-Gesellschafters: Wirksamkeit einer vereinbarten Kundenschutzklausel
...Ansprüche aus in einer „Anlage 2“ erfassten Verträgen mit Kunden, die der Niederlassung in H. zugeordnet waren, an die Klägerin ab. Mit Zustimmung der Kunden sollten diese Verträge auf die Klägerin übergehen. Weiter ist geregelt: „§ 14 Wettbewerb 1. Der Verkäufer oder die a. H. [Klägerin] wird ebenfalls gewerblich auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 369/13
2015-06-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; gleichzeitiges Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen und und Arbeitgeberbeiträgen als einheitliche Tat
...Unter dieser Firma schloss der Angeklagte B. unter Verwendung seiner aus seiner früheren Einzelfirma resultierenden Datenbank mit Kontakten zu Aufbaufirmen und arbeitswilligen Personen Verträge mit diversen Aufbaufirmen, in denen er sich verpflichtete, die geforderte Anzahl an Arbeitern zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/15
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
...November 2011 - X ZR 43/11, NJW 2012, 997 Rn. 9). 11 b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Provisionspflicht stets entfällt, wenn der Unternehmer das Geschäft nicht ausführt, weil er ein vertragliches Rücktrittsrecht ausübt, das ihm bereits in dem vom Handelsvertreter vermittelten Vertrag mit dem Kunden eingeräumt oder vorbehalten ist (dafür Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/13
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters
...Von Rechts wegen 1 Mit Vertrag vom 30. Oktober 2006 mietete die Klägerin von der Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines "Wellness- und Seminarhauses" auf die Dauer von zwei Jahren. 2 Mit Schreiben vom 4. April 2007 kündigte die Klägerin den Mietvertrag außerordentlich zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 188/08
2017-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Entgelts für die in der Übersendung von drei Partnervorschlägen bestehenden Hauptleistungspflicht des Vermittlers
...Gegenleistung sowie die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen vorliegen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. 10 a) Ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB ist nach ständiger Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv besonders grobes oder zumindest auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem ein weiterer Umstand hinzu tritt, der den Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 487/16
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...Durch notariellen Vertrag vom 27. Oktober 2003 übertrug der Kläger das Erbbaurecht zum Preis von 125.000 € auf M. und Mu. Z.; für beide Vertragsseiten handelten jeweils vollmachtlose Vertreter. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar 2004, der ebenfalls unter Einschaltung vollmachtloser Vertreter zustande kam, wurde der Erbbaurechtskaufvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/09
2017-03-15
BFH 2. Senat, Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts durch Gutachten
...Dezember 2010 erfolgten Änderung des Kaufvertrages mit der V-GmbH lasse allenfalls erahnen, dass es sich hierbei um die erst nach Abschluss des Vertrages vom 14. Oktober 2008 erkannten Mängel hinsichtlich der Statik und des Brandschutzes handele....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/15
2013-09-25
BAG 5. Senat
...Soweit die nachfolgenden Regelungen mit den Bestimmungen der in Bezug genommenen Tarifverträge übereinstimmen, dient dieses der besseren Verständlichkeit dieses Vertrages. Soweit Regelungen dieses Vertrages den in Bezug genommenen Tarifverträgen derzeit oder zukünftig widersprechen sollten, gelten vorrangig die jeweils maßgeblichen tariflichen Bestimmungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 939/12
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
...Die Berechnungsmethode des Klägers laufe darauf hinaus, den sittenwidrigen Vertrag als gültig zu behandeln. II. 5 Dies hält rechtlicher Prüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 163/09
2010-05-05
BFH 1. Senat, Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs nach Verschmelzung
...Mit Verträgen vom 14. März 2001 erfolgten folgende Verschmelzungen: 3 - Zunächst wurde die T-GmbH mit steuerlicher Rückwirkung zum 31. Dezember 2000 auf die A-GmbH verschmolzen. 4 - Sodann wurde die A-GmbH ebenfalls mit steuerlicher Rückwirkung zum 31. Dezember 2000 auf die Klägerin verschmolzen. 5 Der Geschäftszweck der T-GmbH war die Verkehrsflächenwerbung in Russland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 60/09
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...In den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Risikoversicherung heißt es in § 16 zu "Wer erhält die Versicherungsleistung?" unter anderem: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...-Bank (und damit gegen die Beklagte als deren Rechtsnachfolgerin) scheiden aus, weil keine direkten vertraglichen Beziehungen zwischen ihnen bestanden und die Klägerin auch nicht in den Schutzbereich des Hauptmietvertrages einbezogen ist. 9 a) Der allein in Betracht kommende Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kommt nur in Frage, wenn der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/11
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...März 1993 wirksam in den Vertrag einbezogen oder als überraschende Klausel unwirksam ist, richtet sich noch nach der am 31. Dezember 2001 außer Kraft getretenen Norm des § 3 AGBG (§ 28 Abs. 1 AGBG, Art. 229 § 5 EGBGB; vgl. jetzt § 305c Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14
2013-11-20
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
...Die 1944 geborene Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) übertrug mit notariell beurkundetem Vertrag vom 11. Januar 2011 ein in ihrem Alleineigentum stehendes Wohngrundstück auf B. B räumte der Klägerin auf deren Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an dem Grundstück ein. Der Jahreswert des Wohnungsrechts wurde mit 9.000 € beziffert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/12
2017-02-02
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährungshemmung durch Mahnbescheid
...DM und ein fester Fertigstellungstermin; der Vertrag enthielt zudem eine Vertragsstrafenregelung. Der Geschäftsführer der GmbH übernahm eine so bezeichnete Erfüllungsbürgschaft für die termingerechte Fertigstellung des Hauses. Die GmbH hielt den Termin nicht ein. Die Kläger beauftragten Rechtsanwältin A. mit der Wahrnehmung ihrer Rechte. Diese setzte der GmbH mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/15
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Dezember 2001 geschlossenen Verträge gilt. I. 6 Das Berufungsgericht ermittelt einen Honoraranspruch von 25.940,56 €. Dieser Anspruch sei fällig, denn der Beklagte habe die Leistung von M. abgenommen. Er habe auf der Grundlage der Planung des Erblassers einen Bauantrag eingereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell: Beginn der Verjährung für den Bereicherungsanspruch nach Widerspruch
...VN den Vertrag; der Versicherer zahlte daraufhin den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 erklärte d. VN "den Widerspruch, den Widerruf bzw. die Anfechtung" und zeigte die Abtretung der Rechte und Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag an die p. AG an. 4 Mit der im Januar 2016 eingereichten und im März 2016 zugestellten Klage verlangt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 385/16