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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Umfang des Fragerechts des Gläubigers
...Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/11
2017-08-02
BGH 7. Zivilsenat, Berufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen
...Zunächst schlossen die Parteien einen Vertrag betreffend ein nicht streitgegenständliches Bauvorhaben in der G. Straße. Vertragsbestandteil war unter anderem ein von der Klägerin unter dem 6. April 2009 ausgefülltes Leistungsverzeichnis der Beklagten (im Folgenden: LV 1) mit Ausschreibungsvorbemerkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/15
2015-09-30
BSG 3. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags - "erhebliche Gründe" - Ablehnung - Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung - Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig
...Außerdem gehe es nicht um eine medizinrechtliche Spezialmaterie, sondern "nur" um die Auslegung eines schriftlichen Vertrages (Verfügungen des Vorsitzenden vom 29.12.2014 und 5.1.2015; Beschluss des Vorsitzenden vom 23.1.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 23/15 B
2017-11-15
BGH 8. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
...Ihr Widerrufsrecht erlischt in folgenden Fällen vorzeitig: Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde." 2 Die Matratze war bei Lieferung an den Kläger mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger in der Folgezeit entfernte. Mit E-Mail vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/16
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Auch unter Berücksichtigung der im notariellen Vertrag vereinbarten monatlichen Zahlungen von 500 € für die Altersversorgung der Antragsgegnerin dürfte aus Sicht des Vertragsschlusses ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den von den Eheleuten zu erwartenden Versorgungsleistungen gegeben sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2013-10-23
BFH 10. Senat, Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden
...Hier vertrete die Finanzverwaltung die Auffassung, die Umwandlung führe zur Beendigung des bestehenden Vertrags und zum Abschluss eines neuen Basisrentenversicherungsvertrags. Konsequenz sei --bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen-- die Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2010, 681, Rz 148)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/12
2011-10-26
BFH 1. Senat, Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit - Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs - Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG
...Zinsen und Nebenleistungen, eine Bankbürgschaft des Generalunternehmers (8.381.000 DM), Sicherungsabtretungen der Rechte aus dem Grundstückskaufvertrag, aus dem Generalunternehmervertrag und aus weiteren die Objekterrichtung betreffenden Verträgen (mit Eintrittsrecht) und auch aus dem Pachtvertrag (mit Bankbürgschaft der C-GmbH über 676.650 DM [6 Monatspachten]), Sicherungsübereignung des Inventars...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 82/10
2018-04-12
BFH 4. Senat, Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
...Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der beiderseitigen schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Vorschrift. (...)" 5 In den Streitjahren (2003 bis 2006) nutzten neben der IM-GbR auch die Klägerin und die B&S-GmbH die Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hinterhauses in der C-Straße für eigenbetriebliche Zwecke....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/15
2010-07-01
BAG 2. Senat, Staatenimmunität - Hoheitliche Tätigkeit - Rechtliches Gehör
...Der Vertrag sieht für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten die Zuständigkeit der algerischen Gerichte vor und weist den Kläger der deutschen Sozialversicherung zu. 3 Dem Kläger obliegt es, Gäste und Mitarbeiter - vertretungsweise auch den Botschafter - zu fahren. Ferner hat er die Korrespondenz der Botschaft zu deutschen Stellen oder zur Post zu befördern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 270/09
2012-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines Emissionshauses wegen der Abgabe eines Garantieversprechens gegenüber einem Kapitalanleger
...Dieser Vertrag sah die Ansparung von 144 Raten zu je 100 DM (51,13 €) monatlich, insgesamt mithin eine Ansparsumme von 14.400 DM vor. 4 In den zusätzlichen Vertragsbedingungen, auf die in dem Vertragsformular Bezug genommen wird, ist unter Ziffer 6 als "Garantieerklärung" folgende Regelung enthalten, die sich auf die C-GmbH, die Rechtsvorgängerin der S-GmbH, als Emissionshaus bezieht: "Das Emissionshaus...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 268/11
2013-08-28
BAG 10. Senat
...Der Vertrag lege den Arbeitsort nicht fest. Die Versetzung entspreche billigem Ermessen. Ihr liege die durch den Interessenausgleich festgeschriebene unternehmerische Entscheidung zugrunde, in Zukunft die Flugbegleiter nur noch von Düsseldorf und Hamburg aus einzusetzen, wo die Umläufe hauptsächlich begönnen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers
...Sie nehme jeden Ladungsbeteiligten für alle nach dem Vertrag dem Verfrachter von einem Ladungsbeteiligten geschuldeten Entgelte in die Haftung und missachte damit ebenfalls die Regelung in § 625 Satz 1 HGB. 18 Die von der Klägerin für das Auspacken des Frachtgutes und das Einlagern des Containers geltend gemachten Kosten seien unbegründet, da sich auch insoweit aus den Regelungen im "attached rider...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/08
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht
...Aus der Gesetzesgeschichte ergibt sich dies sogar eindeutig. 19 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/886) hatte in Art. 1 Nr. 2 für § 851c Abs. 1 ZPO folgende Regelung vorgesehen: "§ 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten (1) Renten, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn 1. die lebenslange Rente nicht vor Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/09
2012-10-11
BFH 4. Senat, Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft
...Die X-GmbH unterhielt für ihren Geschäftsbetrieb eine Betriebsstätte in angemieteten Räumlichkeiten in A. 2 Im Oktober 1992 hatte die X-GmbH mit Herrn D einen Vertrag über eine stille Gesellschaft geschlossen. D hatte sich ausweislich dieses Vertrags bereits seit September 1987 als atypischer stiller Gesellschafter an der X-GmbH beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/09
2011-08-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT - ergänzende Vertragsauslegung
...Oktober 2006 nach § 2 TVÜ-Länder ist der Vertrag spätestens seit dem 1. November 2006 lückenhaft geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 683/09
2010-12-09
BFH 5. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...Januar 2004, vertreten durch den Kläger als vorläufigem Insolvenzverwalter, mit einer KG, für die der Kläger bereits zum Insolvenzverwalter bestellt worden war, einen Vertrag, nach dem die GmbH der KG ihren Fuhrpark gegen monatliche Zahlung von 20.906,18 € zzgl. 3.344,99 € Umsatzsteuer (24.251,17 € brutto) zur Nutzung überlassen sollte und tatsächlich überließ; der Vertrag lief bis 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/10
2013-01-10
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein)
...Zu dieser Feststellung sieht sich der Senat ohne Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 (ABl EU Nr. C 115 vom 9. Mai 2008 S. 47 und BGBl 2008 II S. 1038 <1054>; in Kraft für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/11
2015-11-18
BFH 11. Senat, Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
...Juli 2000 nach. 3 Mit Vertrag vom 27. Dezember 2001 gestattete die B der Klägerin die vollständige, selbständige und exklusive Nutzung der Genehmigung zur Durchführung von Stadtrundfahrten ab dem 1. Januar 2002. Dafür erhielt sie, die B, ein Entgelt von jährlich … % der erzielten Nettoumsätze. 4 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/14
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage ist allerdings richtigerweise auf den Erlass eines Verwaltungsakts zu richten, mit dem der Beklagte erklären soll, der Schuld des Klägers aus dem zivilrechtlichen Vertrag mit dem Beigeladenen zu 2 beizutreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Er war aufgrund mehrerer Verträge für die T AG tätig. Die Beschäftigung dauerte zunächst vom 1. Juli 2000 bis 31. Juli 2003. Daran schloss sich aufgrund einer erfolgreichen Bewerbung eine erneute Tätigkeit ab dem 1. Oktober 2003 an, die zunächst bis zum 31. Juli 2004 und dann bis zum 31. Dezember 2004 befristet war. Über das Vermögen der T AG wurde am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07