9.427

Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
...Zivilsenat II ZR 30/07 Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 30/07
2012-05-23
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen Unterlagen
...Zivilsenat VII ZR 113/11 Zustandekommen eines Vertrages über Baureinigung: Auslegung der vorhandenen Unterlagen Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/11
2012-02-08
BGH 5. Strafsenat, Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft
...September 2009, S. 1, Visakodex – VK) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Auf den hierzu ergangenen Beschluss von heute wird Bezug genommen. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 567/11
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 580/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - Schadensersatz
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 582/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/15
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Eine entgeltliche Werbetätigkeit erfülle die Tatbestandsmerkmale des Gewerbebetriebs unabhängig davon, ob dem verbindliche Verträge oder lediglich stillschweigende Übungen zugrunde lägen. Erforderlich sei aber eine in nicht zu vernachlässigendem Umfang bestehende freie Entscheidungsmöglichkeit des Sportlers bei der Werbetätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des Geschäfts aufgrund vom Unternehmer nicht zu vertretener Umstände
...Nach diesem Vertrag erhielt die Beklagte unter anderem eine Vermittlungsprovision in Höhe von 10,75 % der von den Treugebern auf der Beitrittserklärung gezeichneten Einlagen (Einmal- und Rateneinlagen ohne Agio) für ihre Tätigkeit betreffend die Vermittlung von Kommanditkapital. 4 Mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/15
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Zugleich werden Verträge mit Pensionskassen - was sich insbesondere aus dem aufsichtsrechtlichen Rahmen ergibt - nie vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug (zu diesem Merkmal vgl BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr 11 RdNr 15) gelöst (hierzu d)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/12 R
2011-05-04
BAG 7. Senat, (Befristungskontrollklage - Verstoß des Arbeitsgerichts gegen die Hinweispflicht aus § 17 S 2 TzBfG i.V.m. § 6 S 2 KSchG)
...Bei einem Vertrag wie einer Befristungsabrede müssen die Parteien nach § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig auf derselben Urkunde unterzeichnen. Wird ein Vertrag für eine Vertragspartei von einem Vertreter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unterzeichnet, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 252/10
2012-08-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus
...Senat 3 C 24/11 Krankenhausapotheke; Entfernung zwischen Apotheke und Krankenhaus Die Genehmigung des nach § 14 Abs. 3 ApoG geschlossenen Vertrags eines Krankenhauses mit einer Apotheke über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses setzt voraus, dass die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die apothekenrechtliche Genehmigung für einen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/11
2015-06-24
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...Ein vorhergehender Arbeitsvertrag hat deshalb nur dann mit demselben Arbeitgeber bestanden, wenn Vertragspartner des Arbeitnehmers bei beiden Verträgen dieselbe natürliche oder juristische Person ist. Das Anschlussverbot ist nicht mit dem Beschäftigungsbetrieb oder dem Arbeitsplatz verknüpft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 452/13
2010-11-17
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
...Januar 2002 geschlossene Verträge fortzuführenden Senatsrechtsprechung handelt es sich bei dieser Vertragsklausel um eine sogenannte Gleichstellungsabrede....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 405/09
2012-11-14
BFH 1. Senat, Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzielle Behandlung einer stillen Beteiligung - Fremdkapital - Keine Aktivierung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
...Nach dem Vertrag fiel eine einmalige und sofort fällige Gebühr in Höhe von 4 % des Darlehensbetrags (12.400 DM) an, die eine Bearbeitungsgebühr sowie eine Risikoprämie für das Recht zur außerplanmäßigen Kredittilgung (jeweils 2 %) umfasste und nach den in einer Vertragsanlage festgehaltenen weiteren Darlehensbedingungen laufzeitunabhängig und somit bei vorzeitiger Tilgung nicht zu erstatten war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/12
2018-05-09
BVerwG 8. Senat, Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 18. Januar 1978 veräußerte sie sämtliche Geschäftsanteile an die Eheleute P. und I. W. Nach ihrem Tod 1980 wurde L. K. von dem Verein P. e.V. in M. beerbt. 4 Der Antrag der Klägerin vom 27. Juni 1990 auf Rückübertragung u.a. der streitgegenständlichen Grundstücke wurde mit Bescheid des Landrates des Landkreises N. vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/17
2012-12-20
BFH 3. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
...Der Vertrag sieht weiter vor, dass ein Vertreter der X-GmbH die Betriebsleitung der Klägerin laufend fachlich anleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/11
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Die Beklagte ist Tochter des Erblassers, der italienischer Staatsbürger war, seinen ständigen Wohnsitz jedoch in Deutschland hatte. 2 Mit notariellem Vertrag verkaufte der Erblasser seinen Miteigentumsanteil an dem betreffenden Grundstück zu einem Gesamtpreis von 141.710,23 € an den Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2013-10-24
BGH 3. Zivilsenat, Gebäudeschäden durch Kanalbauarbeiten in einer Straße: Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entschädigung durch die Gemeinde und Schadensersatz durch den ausführenden Tiefbauunternehmer; Anforderungen an die Klage auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung
...Zu Recht rügt die Revision der Beklagten zu 2 die Annahme des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft, der Kläger sei in den Schutzbereich des zwischen ihr und der Beklagten zu 1 geschlossenen Bauvertrags einbezogen gewesen und könne deshalb einen eigenen Schadensersatzanspruch nach Vertragsgrundsätzen gegen sie geltend machen. 12 a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/11
2013-09-26
BFH 4. Senat, (Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage - Teilbetrieb i.S. des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG - Bildung einer Gewerbesteuerrückstellung - Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage)
...Dezember 2002 schloss die Klägerin mit der B-KG einen Vertrag über die Bereederung der MS "A". 3 Im Juli 2003 erhielt die Klägerin von der X Fonds AG ein Kaufangebot für die noch im Bau befindliche MS "A". Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 46/10
2013-12-04
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - tarifliche Mindestdauer - Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA - Vertragsverlängerung
...Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 und 3 geregelten Besonderheiten; ... (2) Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 TzBfG bleiben unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 468/12