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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-26
BGH Kartellsenat, Neuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
...Oktober 2003 geschlossenen "Autorisierten Jaguar Service-Vertrages" erhielt sie die Stellung eines "autorisierten Jaguar Servicebetriebes". Bis zum Jahr 2009 war sie daneben als Vertragshändlerin für Jaguar und Land Rover tätig. 2 Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 kündigte die Beklagte die Serviceverträge mit der Klägerin und allen anderen Servicepartnern zum 31. Mai 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 41/14
2011-06-29
BAG 7. Senat, (Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG - Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten Rechtsanwälten und Steuerberatern)
...Der Partner unterzeichnet das Angebot oder den Vertrag nach den geltenden Unterschriftenbestimmungen regelmäßig mit. Frau V sind fünf jüngere Mitarbeiter (Associates und Senior Associates) zugeteilt, die überwiegend für sie arbeiten und für die sie auch Mentorenfunktion übernommen hat. Sie führt Vorstellungsgespräche mit Kandidaten für eine Festeinstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 5/10
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Einräumung des Rechts zur Nutzung von Werken der Tonkunst als Klingeltöne für Mobiltelefone unter aufschiebender Bedingung – Klingeltöne für Mobiltelefone II
...Für das nationale Repertoire ergebe sich die Rechtseinräumung aus den zwischen den Künstlern und der Klägerin geschlossenen Verträgen und den von den Künstlern in den Jahren 2001 und 2002 abgegebenen Abtretungs- und Ermächtigungserklärungen. Es komme nicht darauf an, ob die Urheber bereits zuvor Berechtigungsverträge mit der GEMA geschlossen gehabt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 18/08
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Zuvor hatten die Eheleute mit Vertrag vom 17. September 1996 Gütertrennung vereinbart. 1997 ließen sie sich dauerhaft in Spanien nieder und lebten zunächst auf T. , wo der Vater des Erblassers mehrere Eigentumswohnungen besaß. Der Erblasser erwarb am 1. März 1996 ein Reihenhaus auf T. und in der Folgezeit verschiedene Studios und Appartements, die er anschließend teilweise wieder veräußerte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2010-03-23
BAG 9. Senat, Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
...September 2005 - C-495/03 - [Intermodal Transports] Rn. 29 und 38, Slg. 2005, I-8151; noch zu Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag 6. Oktober 1982 - Rechtssache 283/81 - [C.I.L.F.I.T.]...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 128/09
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...GmbH (HD. ) zwei Pauschalverträge über die Errichtung der gesamten Hotelanlage und ließ einen der Verträge durch den von ihm eingesetzten Geschäftsführer der M. B. unterschreiben. Auf Seiten der HD. unterzeichnete der von dem Angeklagten eingestellte Geschäftsführer Ka. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2011-03-02
BFH 2. Senat, (Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig? - Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte bei ausländischer juristischer Person - Änderung des Gesellschafterbestands i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG - Bindungswirkung von Entscheidungen des BVerfG)
...Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. April 2001 kaufte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von der A-GmbH und der D-AG alle Anteile an der M-GmbH; ferner kaufte die Klägerin von der A-GmbH deren Anteil an der B-GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/10
2016-07-14
BFH 4. Senat, (Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb - Berücksichtigung artspezifischer Besonderheiten bei der objektbezogenen Prüfung der Üblichkeit von vermieterseitig erbrachten Sonderleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von § 35b GewStG)
...Die Umwandlung wurde am ... 2013 in das Handelsregister eingetragen. 2 Die KG war mit notariellem Vertrag vom ... 1995 gegründet worden. Kommanditisten waren die Eheleute A mit einer Einlage von zunächst 490.000 DM und B mit einer Einlage von 10.000 DM. Komplementärin war die X-Verwaltungs-GmbH. Deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer war A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/13
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...März 2010 geendet hat. 2 Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „aufgrund mehrerer befristeter Verträge ununterbrochen“ seit dem 6. September 2004 im Schuldienst des beklagten Landes als Lehrkraft beschäftigt. Der letzte, unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2015-03-12
BGH 7. Zivilsenat, Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: Vertretungsregelung bei dauerhafter Verhinderung des Vorsitzenden Richters am Berufungsgericht
...Gegenstand des Vertrags waren die Vor-, Entwurfs-, Genehmigungs- sowie Ausführungsplanung, die Vorbereitung und das Mitwirken bei der Vergabe sowie die Bauoberleitung und die örtliche Bauüberwachung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 173/13
2010-10-28
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung...
...April 2008 selbst als Erfinder benannte und erklärt hat, das Recht auf das Patent sei durch Vertrag vom 7. April 2008 auf den Anmelder, B… A…, übergegangen. 3 Bei der zweiten Anlage handelt es sich um ein Formblatt für europäische Patentanmeldungen (zu Feld Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 14/09
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...Senat 8 AZR 643/14 Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2015-03-17
BGH 2. Strafsenat, Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung
...Auf Grund dieses Vertrages wurde der Angeklagte auch im Jahr 2011 vielfach sowohl in der E. Stadtverwaltung als auch thüringenweit tätig, bis er - auf Grund des politischen Drucks, nachdem der Beratervertrag mehrfach in der Presse bekannt gemacht worden war - mit Wirkung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 281/14
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines Fernwärmeunternehmens
...AG) geschlossenen Vertrages vom 4./15. Februar 1999 Fernwärme. Vereinbart ist eine Höchstlast von 350 kW. Der Vertrag hatte zunächst eine Laufzeit von zehn Jahren und verlängerte sich sodann um weitere fünf Jahre. 2 Ziffer 1 des Vertrages regelt, dass die dem Vertrag als Anlage 2 beigefügte Preisregelung "SG" Vertragsbestandteil ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 339/10
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
...Dezember 2014 begründeten, jedoch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Verträgen, die im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit des Klägers standen, stünden der Masse nicht zu. Diese Vertragsverhältnisse seien mit der Freigabeerklärung auf den Kläger übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 246/17
2017-02-23
BFH 5. Senat, Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...August 2012 abgeschlossenen Vertrags Bauleistungen an die H-GmbH. Der Vertrag enthielt ein Abtretungsverbot. Die Klägerin hatte Wände und Mauern zu verputzen. Ihre Leistungen erbrachte die Klägerin an einer von der H-GmbH im Februar 2012 erworbenen Immobilie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16, 24/16, V R 16/16, V R 24/16
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat
...Der Kläger überwies insoweit 48.750 € auf das in der Beitrittsvereinbarung angegebene Konto. 3 Im Prospekt war unter "Erläuterung zu den maßgeblichen Verträgen" zum "Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle" Folgendes ausgeführt: "Dieser Vertrag bestimmt, dass die Mittel ausschließlich auf das Treuhandkonto des Treuhänders eingezahlt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 382/15
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf den geschiedenen Ehegatten
...Der Antragsgegner verpflichtete sich in einem notariellen Vertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 198/12
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden
...Tatsächlich hatten die Kunden nicht den Willen und in den meisten Fällen auch nicht die finanziellen Mittel, den Vertrag durchzuführen. Vielmehr wollten sie, wie ihnen vom Angeklagten vorgeschlagen worden war, innerhalb eines Jahres den Vertragsschluss mit der Behauptung, eine bestimmte Verbraucherinformation nicht erhalten zu haben, widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/13
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers; Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates
...März 2007 trat die Klägerin des finnischen Verfahrens nach dem Vertrag der Antragstellerin ihre Ansprüche an die Rechtsanwaltsgesellschaft A. P. O. ab. Nunmehr beantragt die A. O. , die finnische Entscheidung für vollstreckbar zu erklären. 2 Mit Beschluss vom 23. April 2010 hat das Landgericht die Entscheidung für vollstreckbar erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 211/10