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Urteile für Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-28
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf Kostenbeteiligung bei der Straßenentwässerung; Ortsdurchfahrt
...Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen" (im Folgenden: ODR) beruhen, nur Entwässerungsanlagen umfassen, die sich im Straßenkörper befinden oder sich die Begrifflichkeit auch auf weitere Teile der kommunalen Abwasseranlage bezieht, die zur Straßenentwässerung mitbenutzt werden, und ob es den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen eines verwaltungsrechtlichen Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 14/17
2014-05-20
BFH 7. Senat, Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
...Eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung, die das Geschäftslokal oder den Betrieb allgemein, nicht aber den Geschäftsinhaber kennzeichnet, ist keine Firma, es sei denn, dass sie im maßgeblichen Rechtsverkehr, in Verträgen, auf Geschäftsbriefen u.ä. "firmenmäßig" verwendet wird. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/13
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anforderung an Revisionsbegründung - ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - tarifliche Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung
...Da die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf dieser Dynamik aufbaut, ist der Vertrag spätestens seit dem 1. November 2006 lückenhaft geworden. 24 bb) Eine nachträgliche Regelungslücke kann nicht deshalb verneint werden, weil der BAT noch fortbesteht und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien noch regeln könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 234/10
2016-06-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...gilt), die bis einschließlich 23.03.2012, 12.00 Uhr Mitglied der IG Metall geworden sind, sofern sie die individuellen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld gemäß den §§ 169 ff SGB III erfüllen.“ 5 Der TS-TV enthält ua. folgende Regelungen: „§ 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/14
2015-12-16
BFH 11. Senat, Zur Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer beim sog. echten Factoring
...Die in der Schweiz ansässige Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A, die gleichfalls in der Schweiz ansässig war. 2 Im April 2005 schloss A mit der in der Schweiz ansässigen B einen "Factoring-Vertrag" (Vertrag) nach schweizerischem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/13
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Senat 7 AZR 272/13 Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 - 11 Sa 1409/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2016-05-18
BAG 7. Senat, Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion
...N sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zu seinen Gunsten. 13 Der Kläger hat beantragt 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung vom 31. Oktober 2008 mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/14
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
...Dieses Exemplar kann ihm, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden. 2c. Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/17
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen: „… § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 429/14
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Nach Artikel 141 des EG-Vertrags in der Fassung des Amsterdamer Vertrags (nunmehr Artikel 157 AEUV) sind unter Entgelt im Sinne dieses Artikels die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber auf Grund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. 32 Die danach entscheidungserhebliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2010-01-14
BGH 3. Zivilsenat, Arztvertrag: Vergütungsanspruch eines vom behandelnden Arzt beauftragten Laborarztes für eine medizinisch nicht notwendige humangenetische Blutuntersuchung
...ihm behaupteten irrtümlichen Erklärung seines Hausarztes, es gebe zum Ausschluss der Möglichkeit der Vererbung des Marfan-Syndroms einen neu verfügbaren einfachen Gentest, der etwa 500 bis 800 € koste, nicht die teurere gentechnische Untersuchung der Klägerin habe beauftragen wollen, sei für diese nicht erkennbar gewesen. 5 Aber auch unabhängig von der Unterzeichnung der Privatzuweisung wäre ein Vertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 188/09
2010-07-27
BAG 3. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen "Ablösungsentschädigung" - pauschalierter Aufwendungsersatz - Inhaltskontrolle
...Dieser Vertrag enthält ua. folgende Vereinbarungen: „§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses, Probezeit und Tätigkeit (1) Frau K wird ab 16.03.2007 im FHZ W als Leiterin der Familienanalogen Wohngruppe K eingestellt. Die Probezeit entfällt. … (3) Frau K stellt 3 Betreuungsplätze und die zur Betreuung notwendigen Räume zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 777/08
2016-03-31
BGH 3. Zivilsenat, (Haftung eines zur Prüfung der Standsicherheit und zur Bauüberwachung vom Bauherrn beauftragten Sachverständigen in Hessen: Wahrnehmung eines öffentlichen Amtes oder privatrechtliche Tätigkeit; Schutzrichtung des privatrechtlichen Werkvertrages)
...Den Auftrag für die Durchführung der Prüfung der bautechnischen Nachweise und die Bauüberwachung in statisch-konstruktiver Hinsicht erteilten die Kläger gemäß Vertrag vom 8./9. Dezember 2005 an den Beklagten zu 3. Dieser erstellte sodann einen Prüf- und einen Überwachungsbericht und erteilte am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 70/15
2012-10-09
BAG 3. Senat, Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und des Alters - Lohngleichheitsgebot
...Selbst wenn dies der Fall sein sollte, läge darin keine unzulässige mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts. 22 aa) Der im Zeitpunkt des Ausscheidens der Klägerin gültige Art. 119 EG-Vertrag aF enthielt den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit. Dies ist im Vertrag von Amsterdam vom 16. Juni 1997 (ABl. EG C 340 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/10
2015-06-24
BAG 7. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, zum Abschluss des Vertrags mit der Beklagten sei es nur aufgrund der Weigerung der Bundesagentur für Arbeit gekommen, das zuvor auf zwei Jahre befristete Arbeitsverhältnis trotz weiter bestehenden Beschäftigungsbedarfs als unbefristetes Arbeitsverhältnis fortzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 474/13
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
.... § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungstellen abgewickelt und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher --wie im Streitfall für die Aufnahme eines Pflegekindes-- ausgezahlt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/11
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Die Zumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag ergebe sich nach zehn Jahren insbesondere aus den Wertungen von § 121 Abs. 2 BGB, wonach Verträge nach zehn Jahren nicht mehr anfechtbar seien, und § 199 Abs. 4 BGB, wonach Ansprüche auf Leistungskondiktion nach zehn Jahren verjährten. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10
2017-05-10
BFH 1. Senat, Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
...Im Einzelnen sah der Vertrag diesbezüglich vor, dass Ausgangsgröße der Berechnung der Jahresüberschuss der Klägerin vor Ergebnisabführung, Ausgleichszahlung und Ertragsteuern sein sollte. Davon waren laut Vertrag die originäre bzw. fiktive Gewerbeertragsteuer und die fiktive Körperschaftsteuer einschließlich des Solidaritätszuschlags sowie der festen Ausgleichszahlung in Abzug zu bringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/15
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
.... § 3 Nr. 11 EStG, wenn die Betreuung über privatrechtliche Institutionen durch Verträge mit den Erziehungstellen abgewickelt und im Rahmen dieser Vertragsbeziehungen die öffentlichen Mittel von den Institutionen an die Erzieher --wie im Streitfall für die Aufnahme eines Pflegekindes-- ausgezahlt werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/12
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Vertragsdauer und Kündigung 6.1 Der Vertrag gilt ab dem eingangs vereinbarten Zeitraum und endet mit dem Tod des Bewohners. Im Übrigen richtet sich die Vertragsdauer nach den §§ 4, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17